4. Mai 2022 12. Zivilsenat
Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf …
...2022] § 313 Rn. 20; BeckOGK/Martens [Stand: 1. April 2022] BGB § 313 Rn. 230; MünchKommBGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 155; MünchKommBGB/Ernst 8. Aufl. § 275 Rn. 19).31 c) Im vorliege...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)CORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 72
26. Januar 2022 7a. Kammer
...2022, IfSG, § 56 Rn. 37.1; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Auflage 2022, BGB, § 616 Rn. 10a f.; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 14 ff.; Grimm,...
REWIS RS 2022, 1720
2. März 2022 12. Zivilsenat
Ausfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten …
...2022 - XII ZR 8/21, NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).2. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier mit der geplanten Bewirtung von 70 Personen aufgrund verschiedener R...
NJW 2022, 1382MDR 2022, 552-553REWIS RS 2022, 931
23. November 2011 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die …
...2022 BGB zu. Das Risiko, einen derartigen Anspruch wegen Vermögenslosigkeit des wahren Erben nicht realisieren zu können, ist keine Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus und rechtfertigt ...
REWIS RS 2011, 1195
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...2022 BGB zu. Das Risiko, einen 7-6-derartigen Anspruch wegen Vermögenslosigkeit des wahren Erben nicht realisieren zu können, ist keine Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus und rechtfert...
REWIS RS 2011, 1204
9. März 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu erbringenden …
...2022, 208).2. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil nicht, ist aber gleichwohl der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem gesteige...
NJW 2022, 1386MDR 2022, 569-570REWIS RS 2022, 795
18. Mai 2022 2 b. Zivilkammer
...2022 behauptet, die Beklagte habe die streitgegenständlichen Absonderungsbescheide nicht nur schriftlich, "sondern zuvor auch mündlich per Telefon angeordnet", bleibt ihr Vorbringen nicht nu...
REWIS RS 2022, 2480
9. Februar 2022 5. Senat
Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn
...2022 BGB § 199 Rn. 16; ErfK/Preis 22. Aufl. BGB §§ 194 - 218 Rn. 8, jew. mwN).24 b) Die streitgegenständlichen Nachzahlungsansprüche des Klägers sind danach jeweils mit dem arbeitsvertr...
REWIS RS 2022, 1391
30. Mai 2022
Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
...2022 - 6 ZB 21.2933 - juris Rn. 7; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 6; vgl. ferner BVerwG, U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24; B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. ...
REWIS RS 2022, 2695
22. Juli 2022 17. Zivilkammer
Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere Bewertung nach Schlussanträgen des Generalanwalts beim …
...2022 gegen die Beklagten zu 2) und 3) erweitert. Die Klage wurde der Beklagten zu 2) unter dem 04.02.2022 zugestellt. Ein Zustellungsnachweis für die Beklagte zu 3) befindet sich nicht in der Akte; si...
EUGHDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2022, 3340
4. Mai 2022 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...2022, 384; Sievers/Kruppa jM 2021, 446, 448; Wank Anm. 2 AP BGB § 615 Nr. 166; Weig Anm. 1 AP BGB § 615 Nr. 166; ablehnend Marski Anm. NJW 2022, 566; Wall NZA-RR 2022, 172). Für die Zurechnung des Bet...
REWIS RS 2022, 3578
30. März 2022 10. Senat
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
...2022). Die Beklagten haben damit vereinbart, dass die nachgeordneten Ärzte einen finanziellen Anteil an den Liquidationserlösen des Beklagten zu 1. erhalten sollen. Mit dieser Formulierung haben sie e...
REWIS RS 2022, 2853
19. Mai 2022 5a Kammer
...2022, IfSG § 56 Rn. 34; Meßling, in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2. Aufl. 2022, § 19 Rn. 8, beck-online; Kießling/Kümper, 2. Aufl. 2021, IfSG, §...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
25. Mai 2022 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
...2022 - IX ZR 4/21 - Rn. 13 ff.). Erst durch diese Vorschrift wird ein Bargeschäft fingiert, wenn ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Arbeitnehmers als Empfänger nicht erkennen konnte, dass ein...
REWIS RS 2022, 3470
11. Februar 2021 1. Kammer
...2022 über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beraten. 50I. Die Berufung der Klägerin ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG. Sie wu...
REWIS RS 2021, 8759
15. Juli 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Revision, Gemeinde, Zedent, Anspruch, Streitwert, Berechnung, Betreuung, Leistung, Anlage, Auslegung, Klage, Gesellschaft, …
...2022, 897).“ (BGH, Urteil vom 4.5.2022 - XII ZR 64/21; NJW 2022, 2024 Rn. 19-22, beckonline; Hervorhebungen durch das Gericht) 38b) Gemessen hieran kann auch im vorliegenden Fall keine nur vorübergehe...
REWIS RS 2022, 3402
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