7. April 2022 7. Zivilsenat
...2020 und 28.02.2020 insoweit, als die Erneuerung der Stoßfängerverkleidung vorne und des Befestigungssatzes für den Stoßfänger sowohl in der Kalkulation vom 03.03.2020 als auch in der Kalkulation vom ...
REWIS RS 2022, 3768
3. Mai 2021 17. Zivilsenat
...2020 zu. Die Klägerin hat der Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 25.03.2020 wirksam eine Zahlungsfrist bis zum 01.04.2020 gesetzt. 693. Der Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte sich ...
REWIS RS 2021, 6236
23. April 2020 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der...
REWIS RS 2020, 4893
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2020 zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Anfechtungsgrund nicht ausreichend dargelegt worden sei, ohne dass die Beteiligte zu 2) diesen Hinweis zum Anlass genommen hätte, die Gründe der von ihr er...
REWIS RS 2022, 5333
9. März 2021 10. Zivilsenat
...2020 verkündeten Teilurteil zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Insbesondere ist zutreffend eine E...
REWIS RS 2021, 8042
6. Mai 2021 10. Zivilsenat
...2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bad Oeynhausen vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Bet...
REWIS RS 2021, 6081
11. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 2087 Rn. 6; BayObLG, NJW-RR 1996, 1478 m.w.Nw.). In diesem Fall bleibt kein Raum für eine Heranziehung der Auslegungsregel des § 2087 BGB (vgl. BayObLG, FamRZ 1995, 1302). So liegt der Fal...
REWIS RS 2021, 5039
23. April 2020 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der...
REWIS RS 2020, 4894
16. März 2021 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 2048 Rn. 18; Schütte in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2048 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 11). 29Der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass der Vortrag d...
REWIS RS 2021, 7819
15. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2020 erklärte der Beteiligte zu 1) im Oktober 2020 gegenüber dem Nachlassgericht, dass er das Testamentsvollstreckeramt annehme. Er beantragte mit Urkunde des Notars F in E vom 20.10.2020 die Erteilun...
REWIS RS 2021, 4975
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2020, 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19 in BeckRS 2020, 2909, Rn. 9 m. w. N.). 59Hier lässt sich schon nicht feststellen, dass der Erblasser seinen durch den Erbvertrag zugewandten Grundbesitz offensichtlich...
REWIS RS 2021, 10381
6. Februar 2023 2. Zivilsenat
...2020 zugestellten Klage hat die Klägerin die Rückzahlung der von ihr behaupteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 31.000 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Sportstudios begehrt. 8Die Klägerin hat erstinst...
REWIS RS 2023, 556NJW 2023, 1891REWIS RS 2023, 556
13. Juni 2023 15. Zivilsenat
...2020, 728; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100; BeckOGK/Heinemann, BGB § 1960 Rn. 197; Staudinger/Mešina (2017) BGB § ...
REWIS RS 2023, 9366
12. April 2022 7. Zivilsenat
...2020, BGB § 833 Rn. 78). 13a. 14Der Entlastungsbeweis steht der Beklagten offen, da das Landgericht zugunsten der Beklagten festgestellt hat, dass das Pferd A der Erwerbstätigkeit der Beklagten gedien...
REWIS RS 2022, 4580
7. Oktober 2021 10. Zivilsenat
...2020 mit näherer Begründung die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt. 6Nachdem der Senat als Senat für Landwirtschaftssachen mit Beschluss vom 23.07.2020 (I-10 W 84/19) die Beschwerde des Neb...
REWIS RS 2021, 10235
8. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2020). Rn. 108). Es muss sich um einen Irrtum über besonders schwerwiegende Umstände handeln, die den Erblasser mit Sicherheit dazu gebracht hätten, anders zu testieren (MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020...
REWIS RS 2021, 10233
29. November 2023 22. Zivilsenat
...2020 unter rechtliche Betreuung gestellt, wobei seine Ehefrau, die Beklagte zu 1), zur Betreuerin bestellt wurde. 4Am 28.04.2020 wurde ein Kaufvertrag entsprechend den vorgenannten Bedingungen notarie...
REWIS RS 2023, 8693
28. April 2022 5. Zivilsenat
...2020 und 17.11.2020 und des Senats vom 31.03.2022 sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 22.12.2020 Bezug genommen. 53B. 54Die zulässige Berufung der Widerbeklagten hat Erfolg. 55Die gemäß § 33 ZPO...
REWIS RS 2022, 9095
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...2020, BGB § 537 Rn. 3). Daran fehlt es insbesondere dann, wenn der Vermieter seinerseits wegen der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten – oder wegen Eigengebrauchs (z.B. Schmidt-Futterer/Langenb...
REWIS RS 2023, 268
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...2020 mit, er werde versuchen, die Wohnung bis zum 01.08.2020 zu räumen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2020 (Anl. K4, Bl. 17 ff. d.A.) widersprach die Klägerin der unentgeltlichen Weiternutzung ...
REWIS RS 2022, 9683
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2020 vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle nebst der Berichterstattervermerke vom 26.05.2020 und 22.09.2020 Bezug genommen. 17II. 18Die g...
REWIS RS 2020, 5341
7. März 2024 22. Zivilsenat
...2020), § 321, Rn. 70. Der Reformgesetzgeber hat eine unter Geltung des alten Rechts stark vertretene Ansicht nicht aufgegriffen (BT-Drucks 14/6040, 179), wonach die Erhebung der Einrede zur Umgestaltu...
REWIS RS 2024, 1431
11. August 2022 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 894 Rn. 4), hätte die Verfügungsklägerin glaubhaft machen müssen, dass die vom Verfügungsbeklagten vorgelegten Testamente unwirksam sind, mit der Folge, dass es bei ihrer Einsetzung als Er...
REWIS RS 2022, 5524
27. Februar 2020 10. Zivilsenat
...2020 ergänzend mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. 26II. 27Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen U...
REWIS RS 2020, 4658
18. März 2022 10. Zivilsenat
...2020 und den Erbschein vom 16.02.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten in beiden Instanzen werden dem Beteiligten zu 1) auferlegt. Darüber hinaus wird von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen...
REWIS RS 2022, 5335