14. Januar 2021 Abteilung 135
...2020, BGB § 823 Rn. 86). Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist ein sogenannter offener Tatbestand. Offene Tatbestände zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Anwendungsbereich sehr weit...
REWIS RS 2021, 9530
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...2020, § 87 GWB RN 27; OLG Düsseldorf Beschl. v. 26.8.2020 – VI-Kart 4/19 (V), BeckRS 2020, 23436 Rn. 61,77 beck-online). Die Frage, ob es auf die kartellrechtliche Vorfrage ankommt, unterliegt dabei...
REWIS RS 2021, 5511
13. März 2024 8. Zivilkammer
...2020, BGB § 839 Rn. 182 f.). 30Diese Voraussetzungen liegen vor. Grundsätzlich obliegt es nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BHKG NRW den Gemeinden, zum Schutz der Bevölkerung vorbeuge...
REWIS RS 2024, 1428
17. August 2022
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Nachbarrecht, Wegerecht, Vorhaben, Unterlassung, Auflage, Zustimmung, Ermessen, Grunddienstbarkeit, Erinnerung, Benutzung, Duldung, Widerklage, Zug …
...2020, § 917 Rn. 7; Saller, in: Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Auflage 2020, Kap. 4 Rn. 70; MüKoBGB/Brückner, 8. Aufl. 2020, BGB § 917 Rn. 56). Entsprechendes muss in der vorlieg...
REWIS RS 2022, 4953MDR 2022, 1474-1475REWIS RS 2022, 4953
19. April 2022 Familienabteilung
...2020) BGB § 1632, Rn. 20). 29Dieses Recht gilt allerdings nicht schrankenlos. Die Bestimmungsbefugnisse der Eltern dürfen das Kind nicht zum bloßen Befehlsempfänger machen. Die Eltern haben vielmehr g...
REWIS RS 2022, 7712
1. Februar 2022 Zivilabteilung
...2020 (vgl. Bl. 64 der Akte) zum 31.10.2020. Die Parteien waren sich über die Wirksamkeit der Kündigung zunächst nicht einig. Nachdem die Beklagten zum 01.01.2021 eine neue Wohnung gefunden und gegenüb...
REWIS RS 2022, 4322
8. Februar 2021 Abteilung 37
...2020, BGB § 651h Rn. 42). 5Der beeinträchtigende Umstand ergibt sich daraus, dass die gesamte Türkei bereits zum Zeitpunkt des Rücktritts am 10.09.2020 (geplanter Reisezeitraum: 24.10.2020 bis 31.10.2...
REWIS RS 2021, 8881
4. April 2022 Richter am Amtsgericht
...2020 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst, in dem es u.a. heißt: 21„Zu meinen Erben mache ich die Enkel meines verstorbenen Mannes … 22Das Erbe soll ihnen jeweils am 2...
REWIS RS 2022, 9452
15. März 2022 12. Zivilkammer
...2020 verwarf das Oberlandesgericht Köln den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig (Bl. 307ff BA). 5Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagten hätten gegen ihre Verkehrssicherungspflichte...
REWIS RS 2022, 7870
1. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...2020, BGB § 1684 Rn. 54-56 sowie Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, Ausschluss des Umgangsrechts Rn. 5-7, beck-online), da jedenfalls die strengeren Voraussetzungen der Eingriffsnorm...
REWIS RS 2021, 4381
19. August 2021
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Berufung, Mietvertrag, Rechtsanwaltskosten, Vergleich, Zahlung, Befristung, Verletzung, Vorhaben, Auslegung, Erstattung, Schadenersatz, Zeitpunkt, vorgerichtlicher …
...2020 entstehenden Schadens festgestellt. Die Klage auf Zahlung von 13.760,00 € als weitergehende Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis 31. August 2020 hat das Landgericht abgewiese...
MDR 2021, 1385-1386REWIS RS 2021, 3161
14. Mai 2021 14. Zivilkammer
...2020 unter Fristsetzung bis zum 03.04.2020. Der Beklagte reagierte auf dieses Schreiben nicht. 14Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein Anspruch auf Auszahlung der Mietsicherheiten aus dem gemeinsam...
REWIS RS 2021, 5874
25. Juli 2022 11. Zivilkammer
...2020, BGB § 1006 Rn. 44 m. w. N.). 5Die Eigentumsvermutung wird dabei schon durch den Nachweis widerlegt, dass der Besitzerwerb nicht mit dem Eigentumserwerb verbunden war. Wenn der Besitzer das Eigen...
REWIS RS 2022, 4318
7. April 2022 7. Zivilsenat
...2020 und 28.02.2020 insoweit, als die Erneuerung der Stoßfängerverkleidung vorne und des Befestigungssatzes für den Stoßfänger sowohl in der Kalkulation vom 03.03.2020 als auch in der Kalkulation vom ...
REWIS RS 2022, 3768
3. Mai 2021 17. Zivilsenat
...2020 zu. Die Klägerin hat der Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 25.03.2020 wirksam eine Zahlungsfrist bis zum 01.04.2020 gesetzt. 693. Der Antrag der Klägerin festzustellen, dass die Beklagte sich ...
REWIS RS 2021, 6236
29. April 2021 12. Zivilkammer
...2020 – 12 U 817/19, BeckRS 2020, 20965 Rn. 15; Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, Kap. 27, StVO § 5, Rn. 173). Es ist äußerste Sorgfalt und damit eine ausreichende vorherige Rüc...
REWIS RS 2021, 6319
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...2020, BGB § 2333 Rn. 44; Erman/Röthel, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2333 Rn. 14; Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2333 BGB Rn. 64 (Stand: 25.11.2020)). Hin...
REWIS RS 2021, 9316
26. Juli 2022 6. Zivilkammer
...2020, ZPO § 91a Rn. 45 m.w.Nachw.). Das Beschwerdegericht überprüft die vom Ausgangsgericht nach § 91a Abs. 1 ZPO getroffene Entscheidung hierbei insgesamt und trifft eine eigene Ermessensentscheidun...
REWIS RS 2022, 10086
23. April 2020 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der...
REWIS RS 2020, 4893
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2020 zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Anfechtungsgrund nicht ausreichend dargelegt worden sei, ohne dass die Beteiligte zu 2) diesen Hinweis zum Anlass genommen hätte, die Gründe der von ihr er...
REWIS RS 2022, 5333
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...2020, BGB, § 2039 Rn. 38, 44; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rn. 8; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 5, 8; Hk-Z...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...2020 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis jeweils 31.01.2020 insbesondere auf, in Bezug auf Müllablagerungen verschiedener Bahnbögen diese in einen ordnungsgemäßen, sauberen und v...
REWIS RS 2021, 44
31. Oktober 2023 12. Zivilsenat
...2020), BGB, § 883 Rn. 48; MüKoInsO/Kirchhof/Piekenbrock, 4. Aufl. 2019, § 143 Rn. 38). Auf diese Weise lässt sich die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch daher nur erreichen (§§ 883 Abs. 1, 885 B...
REWIS RS 2023, 9674
24. März 2022 9. Zivilkammer
...2020) BGB § 781, Rn. 2). Nach der Rechtsprechung werden durch das kausale Schuldanerkenntnis Einwendungen ausgeschlossen, die der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung kannte oder mit denen er zuminde...
REWIS RS 2022, 506
26. September 2023 9. Senat
(§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines …
...2020 auf den Betrag festgesetzt, der sich ohne die bislang berücksichtigten Einkünfte nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von … € ergibt.Die Berechnung der Steuer wird dem ...
REWIS RS 2023, 9088
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