19. Februar 2003 14. Kammer
...202 StGB ergebe. Denn Briefe mit der streitbefangenen Adressierung seien an die Klägerin persönlich gerichtet und dürften daher vom Antragsgegner weder geöffnet werden noch habe er sie öffnen zu lasse...
REWIS RS 2003, 4285
1. März 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs
...202 StGB vorlag, hat der Kläger nicht zu beweisen vermocht. 53Die Prüfung, ob die Post für einen selbst bestimmt ist, erfolgt in der Regel nicht bei Öffnen, sondern bei der Entgegennahme, wahrend die ...
REWIS RS 2019, 9708
12. Mai 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...202 StGB) Verletzung des Briefgeheimnisses bezüglich der im Betrieb eingehenden, der aus ihm ausgehenden oder der intern versandten Post liegen.20 b) Eine in diesem Sinne schwerwiegende...
REWIS RS 2010, 6676
13. April 1999 2. Strafsenat
...202 StGB nachzuforschen, ob sich schon den Ursprungsakten 41 Js 413/93 StA Bonn (betreffend das anderweitige Objekt R. V.), aus dem das vorliegende Verfahren am 5. Mai 1994 ausgetrennt worden ist, ...
REWIS RS 1999, 562
13. April 1999 2. Strafsenat
...202 StGB nachzuforschen, ob sich schon den Ursprungsakten [ref=8736b6f3-5f64-4b06-bb40-ee4c91ce874e]41 Js 413/93[/ref] StA Bonn (betreffend das anderweitige Objekt R. V.), aus dem das vorliegende Verf...
REWIS RS 1999, 561
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...202 StGB unterliegen (Verletzung des Briefgeheimnisses, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist), so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer Bagatellverurteilung jedenfa...
REWIS RS 2016, 9054
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