4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...201a StGB wiege „weitaus weniger schwer als der Besitz kinderpornographischer Schriften“. 6Der Gesetzgeber knüpfte mit der Einführung des § 201a StGB (jetzt in der geänderten Fassung der Vorschrift du...
REWIS RS 2016, 7069
31. August 2017 2. Strafsenat
...201a StGB) erfasst.Appl Eschelbach BartelGrube Schmidt
REWIS RS 2017, 5927
24. August 2020 28. Zivilkammer
...201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. 6Vorliegend handelt es sich nicht wie vom Antragsteller vorgetragen um einen rechtswidrigen Inhalt, der den Tatbestand des § 201a StGB e...
REWIS RS 2020, 5772
29. Juli 2020 4. Strafsenat
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers
...201a Abs. 1 Nr. 4 StGB Selbstaufnahmen der geschädigten Person als Tatobjekt ausgeschlossen sind (vgl. MüKo/Graf, StGB, 3. Aufl., § 201a Rn. 29; AK-Popp, StGB, 3. Aufl., § 201a Rn. 19) oder ob der Tat...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSEXUALSTRAFRECHTBILDER
REWIS RS 2020, 799
3. April 2019 6. Senat
Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit
...201a StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Aussetzung der Strafe zur Bewährung (Urteil vom 27.9.2013). Hiergegen legten sowohl der Kläger als auch die Staatsanwalt...
REWIS RS 2019, 8595
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unteroffiziers ohne Portepee in die Dienstgrad...
REWIS RS 2021, 4247
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...201a Abs.4 Satz1 StGB gestützt hat, macht die Anordnung für sich genommen noch nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft.Denn durch diese Bestimmung werden die all-gemeinen Voraussetzungen der Einziehung f...
REWIS RS 2014, 4709
18. Juni 2014 4. Strafsenat
Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...201a Abs. 4 Satz 1 StGB gestützt hat, macht die Anordnung für sich genommen noch nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft. Denn durch diese Bestimmung werden die allgemeinen Voraussetzungen der Einziehung...
REWIS RS 2014, 4725
15. Januar 2021 10. große Strafkammer
...201a StGB gewertet und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Ferner hat die Staatsanwaltschaft bei dem Amtsgericht XXX – Ermittlungsrichter – den Erlass eines Durchsuchungsbeschluss...
REWIS RS 2021, 9488
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...201a StGB eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch aufnahm, die es unter Strafe stellt, von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befi...
REWIS RS 2005, 2747
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...201a StGB, die der kriminalpolitischen Bedeutung der Vorschrift und insbesondere dem Opferschutzgedanken Rechnung trug (vgl. Heuchemer in BeckOK StGB, Stand: August 2023, § 201a Rn. 5.1 ff) und Freihe...
REWIS RS 2023, 6317
1. März 2012 2. Senat
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach …
...201a StGB) festgesetzt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Beklagte erhielt die Weisung, jede Kontaktaufnahme mit fremden Kindern und Jugendlichen zu vermeiden. In dem Strafbefeh...
REWIS RS 2012, 8624
25. März 2015 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie
...201a StGB erst nach Begehung der Taten in den Fällen 59 bis 61 in Kraft getreten ist. Insoweit muss die tateinheitliche Verurteilung wegen dieses Tatbestands in diesen Fällen entfallen.9 ...
REWIS RS 2015, 13443
25. März 2015 2. Strafsenat
...201a StGB erst nach Begehung der Taten in den Fällen 59 bis 61 in Kraft getreten ist. Insoweit muss die tateinheitli-che Verurteilung wegen dieses Tatbestands in diesen Fällen entfallen.3. Der Rechtsf...
REWIS RS 2015, 13459
9. April 2020 1. Strafsenat
...201a StGB (Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich-Graulich, TKG, 2. Auflage 2015, § 90 Rz. 6 f.). 152. 16Die bislang getroffenen Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass die von der Angeklagten anlässlich des...
REWIS RS 2020, 4854
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung; sexuelle Handlung bei …
...201a StGB hat das Landgericht mit Blick auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung abgesehen.II.5 Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Ber...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHT
REWIS RS 2021, 8996
16. Februar 2017 2. Wehrdienstsenat
Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...201a Abs. 1 StGB erfüllt habe. Damit habe er auch die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG) verletzt und gegen seine Pflicht zur Wahrung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit im dienstlichen Bereich (§ 17 ...
REWIS RS 2017, 15471
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...201a Rn. 18; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 201a Rn. 27ff.; NK-StGB/Kargl, 5. Aufl. 2017, § 201a Rn. 27 m.w.N.; weiter Kühl, AfP 2004, 197; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 201a Rn. 9...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
21. Juli 2015
Schulausschluss wegen Unterrichtsstörungen
...201a StGB). In der Rechtsordnung spiegelt sich die Einordnung derartiger Äußerungen in § 187 StGB wider. Auch Kinder im damaligen Alter des Klägers wissen, dass man durch das Behaupten unwahrer Tatsac...
REWIS RS 2015, 7797
7. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Unbefugte Verbreitung des Bildnisses eines anderen Soldaten
...201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen), die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, Aus...
REWIS RS 2021, 2036
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...201a StGB (s. BT-Drucks. 19/17795 S. 1, 9). Die Normen stehen jeweils in einem unterschiedlichen Sachzusammenhang und beruhen auf einer gesonderten Gesetzgebungsentwicklung (vgl. zu § 201a StGB etwa L...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103
27. November 2018
...201a StGB ist nicht zu Lasten der Beklagten im Rahmen der hier vorzunehmenden Abwägung einzustellen, weil eine etwaige Verletzung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts a...
REWIS RS 2018, 1226
17. Januar 2019
Anspruch auf Aufnahme in eine Liste von Pflegeelternbewerbern
...201a Abs. 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs (StGB) verurteilt worden ist. 30Darüber hinaus sind in Bayern bei der Frage der Gewährleistung des Wohls des Kindes oder d...
REWIS RS 2019, 11347
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