27. Mai 2020
Kostenentscheidung
...2019 und September 2019 der Beklagte diese Wohnung mehrfach an Touristen überlassen hat. Dies geschah unbefugt. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach § 553 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2020, 10710
13. November 2019 12. Zivilsenat
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für das erstgeborene Kind hinsichtlich der weiteren gemeinsamen …
...2019] BGB § 1617 b Rn. 20; BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1. August 2019] § 1617 b Rn. 8 und 8.1; Palandt/Götz BGB 78. Aufl. § 1617 b Rn. 5; Soergel/Zecca-Jobst 13. Aufl. § 1617 b Rn. 7; Homeyer [Fachaussc...
MDR 2020, 171-173REWIS RS 2019, 1611
30. Januar 2020
Neufassung einer Satzung
...2019, dem Beschwerdeführer bekanntgegeben am 26.04.2019 zurück. Zur Begründung führte es aus, dass der Beschluss über die Satzungsneufassung nichtig sei, da die Voraussetzungen des § 18 Ziff. 7 und 8 ...
MDR 2020, 807-808REWIS RS 2020, 10892
28. Januar 2022 7. Zivilsenat
...2019, BGB § 241 Rn. 120; Staudinger/Olzen (2019) BGB § 241, Rn. 557). Dies ist hier der Fall, da das Eigentum der Klägerin – wie ausgeführt – durch die erhöhte Wasserzufuhr beeinträchtigt wird bzw. di...
REWIS RS 2022, 2735
1. September 2022 Einzelrichter
...2019, vom 16.05.2019 und vom 09.12.2019 andere Forderungen als die streitgegenständlichen aus dem bereits beendeten Mietverhältnis geltend gemacht. Auch wenn es sich bei den erstgenannten Schreiben um...
REWIS RS 2022, 10046
4. November 2021 Zivilgericht
...2019) für das Postleitzahlengebiet 331** Mietkosten in Höhe von insgesamt 538,85 € brutto (2 x 113,73 € + 311,39 €) an. Nach dem Frauenhofer-Mietpreisspiegel fallen Kosten in Höhe von 223,22 € brutto ...
REWIS RS 2021, 10441
8. Juli 2021
Mieter, Sachschaden, Wohnung, Brandschaden, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zahlung, Mietausfallschaden, Gutachten, Schaden, Mietausfall, Verfahren, Anspruch, Klage, Vollstreckbarkeit
...2019, § 286 RN. 32). Die Darlegungs- und Beweislast der tatsächlichen Voraussetzungen liegt hierbei beim Schuldner, in diesem Fall somit bei der Beklagten (MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 286 Rn. ...
REWIS RS 2021, 4229
11. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2019) BGB § 2108 Rn. 19; Grüneberg-Weidlich, BGB, § 2108 Rn. 4), ist hingegen nicht anzunehmen. Unabhängig davon, dass im Zweifel stets Anwachsung anzunehmen sein dürfte (Staudinger/Otte (2019) BGB § ...
REWIS RS 2022, 5647
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach der zwischenzeitlich eingegangenen Nachlassakte sei die eingetragene Gläubigerin von F. beerbt und die Erbfol...
REWIS RS 2020, 4678
9. Oktober 2020 Abteilung 138
...2019) BGB § 286, Rn. 220). Der BGH führt dort indes selbst aus, dass diesem Fall besondere Umstände zugrunde lagen, welche eine Abweichung (u.a. Zahlungsankündigung zum 31.12. unter Berücksichtigung d...
REWIS RS 2020, 6718
19. Januar 2021 Zivilabteilung 204
...2019, § 130 Rn. 21). Die Beklagte hat bestritten, dass ihr das Mieterhöhungsverlangen vor Klageerhebung zugegangen ist und hat im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast hinreichend darge...
REWIS RS 2021, 9431
24. September 2020 22. Zivilkammer
...2019 (Anlage K 5) erblickt werden. Denn zum einen bezog sich dieses Schreiben auf ein anwaltliches Schreiben des Klägers vom 26.02.2019 (Anlage K 4), mit welchem der Kläger die Beklagte explizit unter...
REWIS RS 2020, 6034
3. Dezember 2020 Zivilgericht
...2019, BGB § 249 Rn. 385). 74Dies bedeutet, dass die Beklagte denjenigen angemessenen Geldbetrag auszugleichen hat, den die Klägerin zur Herstellung einer Dekoration die dem allgemeinen Geschmack mögli...
REWIS RS 2020, 6524
22. Dezember 2021 13. Zivilkammer
...2019, BGB § 242 Rn. 83; Staudinger/Looschelders/Olzen (2019) BGB § 242, Rn. 279). 26Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da der Anfechtungsanspruch des Klägers auf Rückgewähr der von der Sch...
REWIS RS 2021, 10263
23. August 2022
Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Leistungen, Vertragsschluss, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Berufung, Widerruf, Gesamteindruck, Fernabsatz, Zahlung, Ware, Zug …
...2019, 13 U 13/18, BeckRS 2019, 42999, Rn. 26; BeckOGK/Busch, 1.6.2021, BGB § 312c Rn. 26; Staudinger/Thüsing (2019) BGB § 312, Rn. 40) 27(6) Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzsyste...
REWIS RS 2022, 4954MDR 2022, 1479-1480REWIS RS 2022, 4954
2. November 2020 12. Zivilkammer
...2019, 16. Teil, 1. Abschnitt, Kapitel 4, Der Urkundenprozess, Rn. 17). Die Klägerin hat die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich den Abschluss des Mietvertrages, die Höhe des monatlichen Mietzinse...
REWIS RS 2020, 6128
26. November 2020
Betreuung, Krankheit, Vollmacht, Anerkennung, Wirksamkeit, Bank, Vorsorgevollmacht, Erledigung, Vertretung, Ausland, Anordnung, Erteilung, Bundesgebiet, Berufung, rechtliche …
...2019, BGB § 1896 Rn. 19). Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 30.08.2017 - XII ZB 16/17 (BGH NJW-RR 2017, 1281) ausgeführt: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betre...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2020, 7239
12. Januar 2021
Behinderung, Wohnung, Unterbringung, Erkrankung, Mieter, Krankheit, Arzt, Vermieter, Betreuung, Grundbuch, Wohnrecht, Arbeit, Zustellung, Herausgabe, berechtigtes …
...2019 hat das Mietverhältnis zum 31.08.2020 beendet, weil sie formell und materiell wirksam ist. 171. Die Kündigung vom 13.11.2019 wahrt die erforderlichen Formvorschriften, insbesondere die Schriftfor...
REWIS RS 2021, 9611
27. November 2019
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur Wohnungssanierung
...2019, 518 unter II 1 b aa; BGHZ 204, 216 = NJW 2015, 1590 = NZM 2015, 378 Rdn. 15; NJW 2015, 2727 = NZM 2015, 657 Rdn. 9; NJW-RR 2019, 130 = NZM 2018, 983 Rdn. 24; jew. mwN; NJW-RR 2019, 972 = NZM 201...
REWIS RS 2019, 1075
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...2019 BGB scheidet ebenfalls offenkundig aus, da die Beklagte das Eigentum an dem Grundstück und die daraus durch Vermietung und Verkauf bis 2001 erzielten Einnahmen nicht aufgrund eines ihr in Wahrhei...
REWIS RS 2016, 10931
13. Oktober 2021 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432,00 Euro im Verkauf tätig.3 Die Filiale war im April 2020 aufgrund Ziff. 1 Buchst. d der „Allgemeinverfügung übe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
NJW 2022, 560MDR 2022, 375-376REWIS RS 2021, 1891
19. August 2021
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Berufung, Mietvertrag, Rechtsanwaltskosten, Vergleich, Zahlung, Befristung, Verletzung, Vorhaben, Auslegung, Erstattung, Schadenersatz, Zeitpunkt, vorgerichtlicher …
...2019, BGB § 542 Rn. 163). Letzteres ist auch gegeben, wenn sich die Mietzeit nach einem von vornherein zeitlich begrenzten Gebrauchszweck des Mieters richtet (Zweckbefristung), z.B. für die Dauer eine...
MDR 2021, 1385-1386REWIS RS 2021, 3161
20. Mai 2021 Abteilung 221
...2019, BGB § 545 Rn. 34). 15Eine Räumungsfrist war nicht zu bewilligen, da das Räumungsinteresse der Klägerin aufgrund der immer wieder aufgelaufenen Rückstände das Behaltensinteresse des Beklagten übe...
REWIS RS 2021, 5623
16. Dezember 2020 Zivilabteilung 206
...2019, BGB § 558 Rn. 45 m.w.N.). 7Die ortsübliche Vergleichsmiete ist grundsätzlich keine punktgenaue Einzelmiete, sondern ein repräsentativer Querschnitt der üblichen Entgelte in der Gemeinde. Die Aus...
REWIS RS 2020, 5823
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...2019 BGB) nicht mehr in der Lage ist, hat er gemäߧ§ 2021, 818 Abs. 2 BGB Wertersatz in Höhe des erzielten Veräußerungserlö-ses zu leisten (2.). Der Erbschaftsanspruch ist nicht verjährt; auf eine Ers...
REWIS RS 2003, 244
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