27. September 2019 19. Zivilsenat
...2017, BGB § 826 Rn. 149.1; Oechsler, NJW 2017, 2865, 2867). Dieser Argumentation schließt sich der Senat nicht an, da der Rückgriff auf die arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB als eine Fallgruppe des...
REWIS RS 2019, 3078
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Kaufvertrag, Grundbuch, Dienstbarkeit, Miteigentumsanteile, Auslegung, Grundbucheintragung, Kostenentscheidung, Auflage, Zulassung, Auflassung, Grundbesitz, Zug …
...2017) BGB § 1090 Rn. 49; Böhringer, ZfIR 2017, 721, 722; Keller in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht – Kommentar, 8. Auflage 2019, § 5 Erlöschen von Dienstbarkeiten und vergleichbaren Rechten, Rn. 3...
REWIS RS 2023, 774
28. März 2019
Einschränkung freier Willensbestimmung durch Wahn
...2017, BGB, § 1896). Diese Voraussetzungen sind nach den Ermittlungen des Gerichts, zusammengesetzt aus der schriftlichen Beschwerdebegründung vom 17.10.2013, der Stellungnahme der Betreuerin, der Stel...
REWIS RS 2019, 8720
4. Juli 2018
Ausschlagung der Erbschaft vor ausländischem Nachlassgericht
...2017, BGB § 1945 Rn.11). Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht Rosenheim, § 343 Abs. 1 FamFG (in der ab 01.09.2009 bis 16.08.2015 gültigen Fassung). 12a) Soweit ein deutsches Nachlassgericht...
REWIS RS 2018, 6576
6. Dezember 2018 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten …
...2017 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Von Rechts wegen 1 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrt von der Beklagten, ei...
MDR 2019, 159-160WM2019,421NJW 2019, 1064REWIS RS 2018, 781
12. Juli 2018 3. Zivilsenat
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und …
...2017), BGB § 1922 Rn. 596.22 ff; Bock, AcP 2017, 370, 411 ff; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 127 ff; Raude, ZEV 2017, 433, 437; ablehnend unter Hinweis auf § 1922 BGB: Gloser, MittBayNot 2016, 12,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKFAMILIEINTERNETTELEKOMMUNIKATIONPERSÖNLICHKEITSRECHTSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENKAMMERGERICHT BERLINERBRECHTERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2018, 1002-1006WM2020,1829REWIS RS 2018, 6099
12. Juli 2018 III. Zivilsenat
...2017), BGB § 1922 Rn. 596.22 ff; Bock, AcP 2017, 370, 411 ff; Lange/Holtwiesche, ZErb 2016, 125, 127 ff; Raude, ZEV 2017, 433, 437; ablehnend unter Hinweis auf § 1922 BGB: Gloser, MittBayNot 2016, 12,...
REWIS RS 2018, 6056
24. Mai 2018
Zur Einordnung eines Vulkanausbruchs als höhere Gewalt
...2017, sowie durch Einvernahme der Zeugen ... (unter Verzicht auf ... und ... 19Im Übrigen wird vollumfänglich auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien samt Anlagen sowie auf die Protokolle der...
REWIS RS 2018, 8673
5. Juli 2019 19. Zivilsenat
...2017, BGB § 826 Rn. 66 m.w.N.). 8Dem Inverkehrbringen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kommt ein Erklärungswert im Sinne einer arglistigen Täuschung zu, denn dadurch hat die Beklagte ...
REWIS RS 2019, 5714
6. Juli 2020 17. Zivilsenat
...2017, BGB § 826 Rn. 4ff) hinausgehend, als allgemeiner Auffangtatbestand wirken. Zur Annahme einer Sittenwidrigkeit ist vielmehr ein Verhalten erforderlich, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch ...
REWIS RS 2020, 5132
2. Dezember 2020 2. Senat
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
...2017, 128, Rz 14, und vom 11.07.2019 - II R 4/17, BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 31).28 4. Demgegenüber sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG Kosten für die Verwaltung des Na...
REWIS RS 2020, 3678
26. März 2020
kausales Anerkenntnis einer Widerrufserklärung
...2017, BGB § 781 Rn. 3) ein Rückabwicklungsschuldverhältnis begründen. Bei einer Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist in dem genannten Schreiben lediglich ein Anerkenntni...
REWIS RS 2020, 10976
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2017, BGB § 826 Rn. 4ff) hinausgehend, als allgemeiner Auffangtatbestand wirken. Zur Annahme einer Sittenwidrigkeit ist vielmehr ein Verhalten erforderlich, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch ...
REWIS RS 2021, 4507
11. September 2017 5. Zivilsenat
...2017, § 1092 BGB, Rn. 8; Staudinger/Reymann (2017) BGB § 1092, Rn. 28, MüKoBGB/Mohr BGB § 1092 Rn. 15 - beck-online). 105Der hier in Betracht kommende Begriff der Transportleitung ergreift auch alle d...
REWIS RS 2017, 5548
9. März 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, Laufleistung, PKW, Frist, Internet, betrug, Herausgabe, Anspruch, Vorteilsausgleichung, Fahrzeughalter, unerlaubte …
...2017 begonnen und nach drei Jahren am 31.12.2019 geendet (§§ 195, 199 Absatz 1 BGB). 17(a) Die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Steuerung der Abgase durch die von der Beklagten verwendete So...
REWIS RS 2021, 8036
25. Juli 2023 9. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Kaufpreis, Software, PKW, Anspruch, Fahrzeug, Auskunft, Vollstreckung, Verschulden, Sicherheitsleistung, betrug, Klage, von …
...2017 begonnen und nach drei Jahren am 31.12.2019 geendet (§§ 195, 199 Absatz 1 BGB). 19(a) Die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Steuerung der Abgase durch die von der Beklagten verwendete So...
REWIS RS 2023, 5203
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...2017 zugestellt. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde erteilt. 2Auf Antrag der Klägerin setzte das Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 02.11.2017 Zwangsgeld ersatzweise Zwangshaft gegen die Beklagte w...
REWIS RS 2018, 3314
28. Juni 2019
Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung
...2017, BGB § 577a Rn. 15.). Nach dem eigenen Vortrag der Klageseite wurde die ... R. E. GmbH & Co KG als neue Eigentümerin der streitgegenständlichen Wohnung erst am 14.05.2008 eingetragen. Dies er...
REWIS RS 2019, 5935
10. März 2020
Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal
...2017, BGB § 826 Rn. 51). 9Vorliegend wird die Klagepartei jedoch bereits ihrer Darlegungslast nicht gerecht. 10Wie allgemein aus der öffentlich zugänglichen, umfangreichen Medienberichterstattung beka...
REWIS RS 2020, 10621
5. Dezember 2018 24. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 24. Zivilsenat: 24 U 164/17 None None Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgeric...
REWIS RS 2018, 820
6. September 2019 19. Zivilsenat
...2017, BGB § 826 Rn. 149.1; Oechsler, NJW 2017, 2865, 2867). Dieser Argumentation schließt sich der Senat nicht an, da der Rückgriff auf die arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB als eine Fallgruppe des...
REWIS RS 2019, 3817
16. Januar 2019 4. Zivilsenat
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des …
...2017 wurden auch den Nacherben Abschriften des Testaments übersandt. Am 23. Januar 2017 beantragte der Beteiligte zu 3 als Testamentsvollstrecker die Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu...
REWIS RS 2019, 11438
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...2017, BGB § 667 Rn. 23). 572) Auch wenn § 667 Alt. 2 BGB auf eine Gewinnabschöpfung abzielt (MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB § 667 Rn. 23) und deshalb der tatsächlich erzielte Gewinn auch dann dem...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
19. Oktober 2017
Zurverfügungstellung einer Wohnung
...2017 legte der Kläger der Beklagten einen Einzahlungsbeleg vom … März 2017 über die halbe Miete für März 2014 vor. Die FAST wandte sich daraufhin mit Fax vom selben Tag an die Bevollmächtigten des Ver...
REWIS RS 2017, 3581
23. April 2020 10. Zivilsenat
...2017 mit dessen Einverständnis aus dem Amt. Durch weiteren Beschluss vom gleichen Tag bestellte das Nachlassgericht den Beteiligten zu 1) zum neuen Nachlasspfleger mit gleichem Wirkungskreis. Es wurde...
REWIS RS 2020, 4894
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