1. Februar 2017 19. Zivilsenat
...2016 vorgelegten Überweisungsauftrags (Bl. 45 GA) ist neutral, da als Verwendungszweck dort lediglich „ohne Rechtspflicht, vO/hh 319/13-009, 30.03.2016“ angegeben wurde. Welche Bedeutung diesem Vorbeh...
REWIS RS 2017, 16285
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...2016 hatte der Antragsteller nach eigenen Angaben rund 30.000 € Schulden. Gegenwärtig hat er rund 42.000,00 € Schulden. Ab September 2019 erhielt der Antragsteller für A Unterhaltsvorschussleistungen...
REWIS RS 2021, 8751
8. November 2016 2. Zivilsenat
...2016) BGB § 2353, Rn 610; in gleicher Richtung Kuhn ErbR 2016, 104), wonach sich der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht am wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers orient...
REWIS RS 2016, 2746
5. September 2019 24. Zivilsenat
...2016 an seinen Sohn zu dem festgelegten Mindestpreis von 150.000 € verkaufen würde. Dies konnten die Kläger indes nicht voraussehen. Sie hatten dem Beklagten im Dezember 2016 eine Frist zum Verkauf d...
REWIS RS 2019, 3831
30. Januar 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4569
19. März 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4752
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 5121
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 5120
18. Juni 2020 7. Zivilsenat
...2016 gezahlte Schlussrate aus demselben Darlehen i.H.v. 17.114,83 EUR, wobei die Verzinsung jeweils mit dem Tag der Zahlung beginnt und am 08.12.2018 endet. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagt...
REWIS RS 2020, 5070
16. April 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4868
26. März 2020 7. Zivilsenat
...2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der...
REWIS RS 2020, 4784
1. September 2021 22. Zivilsenat
...2016, 2274) vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Erstgerichts aus zu beurteilen. Da das Landgericht allerdings selbst davon ausging, dass die Vindikationslage schlüssig war, hätte es nach seinem e...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894