1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...2016, BGB § 249 Rn. 44, 45). 14f) Klage und Berufung sind insoweit unbegründet, als der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger auch den Umsatzsteueranteil der Rechtsanwaltskosten (von 91,24 €) beansprucht....
REWIS RS 2017, 1364
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...2016, BGB § 630 Rn. 4). 11b) Der Arztbrief (oder Arztbericht) dient dazu, die durchgeführten Befunderhebungen und Behandlungsmaßnahmen sowie ihre Auswirkungen zu dokumentieren und so etwaigen Nachbeha...
REWIS RS 2019, 5391
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...2016, BGB § 314 Rn. 4). Der Kunde ist dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Auch die Kündigung durch den Darlehensgeber bedarf der Textform (Ziffer 5.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen, § 492 ...
REWIS RS 2019, 8645
25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...2016 wies das Landgericht Würzburg, gestützt auf das Gutachten des Beklagten, die Klage der Klägerin ab. 10Die Klägerin legte gegen dieses Urteil vor dem Oberlandesgericht Bamberg Berufung ein (Aktenz...
REWIS RS 2019, 5038
18. Januar 2018
Anzuwendendes Recht bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs in Österreich
...2016, zugestellt am 09.12.2016, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 11.220,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2013 zzgl. a...
REWIS RS 2018, 15377
12. Juni 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...2016) seien eingehalten. Auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund sei hingewiesen. Die Vorschrift des § 314 BGB habe nicht ausdrücklich genannt werden müssen. Die Hinweise betreffend den Bedingunge...
REWIS RS 2019, 6377