1. Februar 2017 19. Zivilsenat
...2016 vorgelegten Überweisungsauftrags (Bl. 45 GA) ist neutral, da als Verwendungszweck dort lediglich „ohne Rechtspflicht, vO/hh 319/13-009, 30.03.2016“ angegeben wurde. Welche Bedeutung diesem Vorbeh...
REWIS RS 2017, 16285
16. Dezember 2016 hat der 9. Zivilsenat
...2016 erstmals die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits unzulässig. Vor Erhebung einer zivilrechtlichen Klage auf Feststellung der Grenze müsse das öffentlich-rechtliche Grenzfeststellungsverfah...
REWIS RS 2016, 517
11. Februar 2021 14. Zivilsenat
...2016 hatte der Antragsteller nach eigenen Angaben rund 30.000 € Schulden. Gegenwärtig hat er rund 42.000,00 € Schulden. Ab September 2019 erhielt der Antragsteller für A Unterhaltsvorschussleistungen...
REWIS RS 2021, 8751
27. Dezember 2017
Reparatur eines Fahrzeugs - Nutzungsbeeinträchtigung und merkantiler Minderwert
...2016, BGB § 249, Rd.Nr. 53) vermag die Kammer nicht zu folgen. 7Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der in der Berufungsbegründungsschrift vom 13.11.2017 angekündigte Antrag nicht geeignet ist, e...
REWIS RS 2017, 50
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2016) BGB § 2057a Rn. 29, 33). 23b) Die Auslegung des Testaments der Erblasserin ergibt jedoch, dass von den dargestellten Grundsätzen abweichend nach dem Willen der Erblasserin eine Ausg...
REWIS RS 2020, 5341
5. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...2016 – 6 U 102/15, BeckRS 2016, 117189, Tz. 13; LG Münster, Urteil vom 04.11.2015 – 02 O 127/15, BeckRS 2016, 05178; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 312g, Rn. 14). Dasselbe gilt nach Auffassung des Sen...
REWIS RS 2017, 1253
8. November 2016 2. Zivilsenat
...2016) BGB § 2353, Rn 610; in gleicher Richtung Kuhn ErbR 2016, 104), wonach sich der Geschäftswert eines Erbscheinsbeschwerdeverfahrens nicht am wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers orient...
REWIS RS 2016, 2746
22. November 2019 Abteilung 25
...2016) BGB § 651c, Rn. 170). Die Mangelanzeige muss ausweislich des Wortlauts der Norm gegenüber dem Reiseveranstalter oder dessen Vertreter erfolgen und ist formlos möglich. Soweit F und der Kläger ge...
REWIS RS 2019, 1228
16. Mai 2018 7. Zivilsenat
...2016 gegen 11 Uhr als „Ausflugsradler“ in Begleitung die G-Straße in E in Richtung B #. Bei der G-Straße handelt es sich um eine untergeordnete Straße (Verkehrszeichen 205 – Vorfahrt gewähren). Im Ber...
REWIS RS 2018, 9038
26. Oktober 2018 14.Kammer
...2016 – 5 AZR 258/14, Rn. 26). Es kommt mithin darauf an, welchen Inhalt die Klausel hat, sofern man sie als allgemeine Lösung des in ihr behandelten, typischen, stets wiederkehrenden Interessengegensa...
REWIS RS 2018, 2356
15. März 2021 Familienrichter
...2016 BGB § 1666 Rn 25, 25a). Während teilweise die direkte oder analoge Anwendung von § 1666 BGB grundsätzlich abgelehnt wird, hält die überwiegende Meinung das grundsätzliche Schutzsystem der §§ 1666...
REWIS RS 2021, 7872
1. Dezember 2017
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
...2016, BGB § 249 Rn. 44, 45). 14f) Klage und Berufung sind insoweit unbegründet, als der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger auch den Umsatzsteueranteil der Rechtsanwaltskosten (von 91,24 €) beansprucht....
REWIS RS 2017, 1364
23. Januar 2019
Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig
...2016, BGB § 138 Rn. 14; Jauernig/Mansel, 17. Aufl. 2018, BGB § 138 Rn. 16; BeckOK BGB/Wendtland, 46. Ed. 1.5.2018, BGB § 138 Rn. 61.1). 15aa) Soweit sich die Beklagte für die Beurteilung des angesproc...
WM2019,633REWIS RS 2019, 11117
18. Oktober 2017
...2016 BGB; §§ 24, 47, 193 KO; § 48 ZVG). Hiernach erlangt der Vormerkungsberechtigte durch die Sicherung seines vormerkungsfähigen Anspruchs eine Stellung, welche derjenigen des Inhabers eines dinglich...
REWIS RS 2017, 3736
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...2016 teilte die Beklagte dem Kläger schließlich in einem Telefonat mit, dass der Traktor anderweitig verkauft worden sei. Dies war tatsächlich bereits am 24.08.2016 zu einem Verkaufspreis von 4.205,88...
REWIS RS 2020, 5735
20. April 2018
...2016, 11 O 341/15; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16 LG Aachen, Urteil vom 18.05.2016, 9 O 269/16). Dass im Fahrzeug der Klägerin wie in allen mit dem entsprechenden Aggregat EA189 ausg...
REWIS RS 2018, 10421
25. Januar 2019
Füttern einer freilaufenden Katze ist keine Eigentumsbeeinträchtigung
...2016, BGB § 903 Rn. 31, beck-online; Jauernig/Berger, BGB, 17. Aufl. 2018, BGB § 903 Rn. 3). Dementsprechend stand für den Gesetzgeber des BGB bei der Bestimmung der Eigentümerrechte in § 903 BGB die ...
REWIS RS 2019, 11001
7. März 2017 24. Zivilsenat
...2016, § 537 Rn. 3; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 537 Rn. 3; Staudinger/Emmerich, 2016, BGB, 537 Rn. 4 mwN). Zum anderen gibt es keinen rechtfertigenden Grund, einen freiwillig auf den Miet...
REWIS RS 2017, 14557
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...2016, BGB § 630 Rn. 4). 11b) Der Arztbrief (oder Arztbericht) dient dazu, die durchgeführten Befunderhebungen und Behandlungsmaßnahmen sowie ihre Auswirkungen zu dokumentieren und so etwaigen Nachbeha...
REWIS RS 2019, 5391
25. Januar 2019 9. Kammer
...2016) BGB § 626, Rn. 166), die die Kammer hier nicht feststellen kann. Dass Herr C nach dem Streit aufgeregt und zitternd in das Büro des Geschäftsführers gekommen ist, reicht dazu nicht aus. Ungeacht...
REWIS RS 2019, 10996
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...2016 Girokontostand 4.797,54 EUR 4.797,54 EUR 12.10.2016 Zinsen/Dividende/Fälligkeit 1.001,00 EUR 12.10.2016 Zinsen/Dividende/Fälligkeit 40,00 EUR 12.10.2016 ./. Steuer Wertpa...
REWIS RS 2019, 2972
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...2016 - IV AR(VZ) 8/15, NJW-RR 2016, 445 Rn. 12). Sie sind im Streitfall maßgeblich, weil Adressat der Annahmeanordnung nicht die Antragstellerin, sondern der Hinterleger ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2015...
REWIS RS 2018, 3023
18. Mai 2018 15. Zivilsenat
...2016) BGB § 2227, Rn. 26), fehlt dem einfachen Nachlassgläubiger im Hinblick auf § 2227 BGB ein spezifisch amtsbezogenes bzw. erbrechtliches Interesse an einer Entlassung des Testamentsvollstreckers. ...
REWIS RS 2018, 8850
6. April 2017
Kein Unterhaltsbeitrag für nachgeheiratete Witwe bei Versorgungsehe
...2016 - 2 C 21/14 - juris Rn. 15 ff.; zusammenfassend BayVGH, B.v. 20.6.2016 a.a.O. - juris Rn. 4). 16Entsprechend diesen Maßstäben wurde die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt....
REWIS RS 2017, 12698
16. November 2017 21. Zivilsenat
...2016, BGB § 633 Rn 26). Im vorliegenden Fall kann nach der Einlassung des Beklagten im Verhandlungstermin am 14.04.2016 – eine solche ist auch im Anwaltsprozess nach § 286 ZPO ohne weiteres bei der Üb...
REWIS RS 2017, 2138
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