5. Januar 2023
Rechtsanwaltsgebühren, gutgläubiger Eigentumserwerb, Grob fahrlässige Unkenntnis, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Schadensschätzung, Versicherungsbedingungen, Anspruchsberechtigung, Leasingfahrzeug, Schadensregulierung, …
...2015) BGB § 851 Rn. 1) - sowie der amtlichen Überschrift der Norm ergibt („Ersatzleistung an Nichtberechtigten“; BGBl. 2002 I S. 42, 57), ist deren Anwendungsbereich nicht eröffnet, wenn es um die Lei...
REWIS RS 2023, 134
4. August 2016 7. Zivilsenat
...2015, auf das in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Landgerichts vom 20.11.2015 wegen des Sachverhaltes im Übrigen verwiesen wird, die Klage abgewiesen. 5Hiergegen hat die Beklagte das Rech...
REWIS RS 2016, 7057
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...2015) BGB § 2314 Rn 32, 33; Fleischer, Aktuelle instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen im Erb- und Pflichtteilsrecht, ErbR 2013, 242, 243; Schlitt, Der Umfang des Auskunftsanspruchs...
REWIS RS 2018, 6399
10. Juni 2020 18. Kammer
...2015 ein nach EG 12 TVöD zu bewertendes Aufgabengebiet wahrgenommen habe. Mit Schreiben vom 21.11.2019 forderte der Kläger die Beklagte zu seiner – auch rückwirkenden - Höhergruppierung in die EG 12 T...
REWIS RS 2020, 4440
27. September 2018 7. Zivilsenat
...2015, BGB, § 12 Rz. 269). Zudem ist die Domain-Adresse nicht der Ort der Meinungsäußerung, sondern lediglich die Bezeichnung dieses Ortes (vgl. zum technischen Hintergrund MüKoBGB/Heine, 7. Aufl. 2015...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENURHEBER- UND MEDIENRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)MEINUNGSFREIHEITINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNNAMENBLOGS
REWIS RS 2018, 3308
12. April 2016 14. Kammer
...2015 bereits außer Vollzug gesetzt war. 52Mit der am 24.06.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 30.06.2015 zugestellten Klage hat der Kläger einen Anspruch auf Abschluss eines A...
REWIS RS 2016, 13155
2. August 2019 10. Kammer
...2015 gingen die Gesellschaftsanteile des Ehemanns über eine Zwischenperson auf den Sohn der Klägerin und ihres Ehemanns, Herrn E.-B. V. über. Nachdem es im Jahr 2017 zu Auseinandersetzungen unter den ...
REWIS RS 2019, 4797
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2015 durch den Zeugen, Notar E, ein notarielles Testament beurkunden. In § 2 dieses Testaments setzte sie den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben ein. Weiter heißt es in dem Testament: 4„Zur Begründun...
REWIS RS 2020, 5341
17. Juni 2021 19. Zivilkammer des Landgerichts
...2015), BGB, § 488 Rn. 323, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2018, 4 U 126/17, juris Rn. 28, OLG München, Urteil vom 25.04.2018, 13 U 2823/17, juris Rn. 23, Schleswig-Hols...
REWIS RS 2021, 4856
28. Mai 2020 15. Zivilsenat
...2015 bestimmten sie den Nachnamen der Beteiligten zu 1) zum Geburtsnamen des Kindes. 3Nachdem am 13.02.2019 ihr zweites Kind, eine Tochter, geboren worden war, wollten sie diesem durch Erklärung vom 1...
REWIS RS 2020, 5000
1. März 2017
Nicht erforderliche Abmahnung bei Untervermietung
...2015 ohne Wissen der Klägerin bei dem Untervermietungsportal a...com und empfing zwischen August 2015 und Mai 2016 mindestens dreimal Gäste in der Wohnung, an die er für Urlaubsaufenthalte Räume unter...
REWIS RS 2017, 14818
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...2015 BGB, gemeinsam, daß sieauf dem eigenen Verhalten des Gläubigers beruhen (Palandt/Heinrichs,BGB 60. Aufl. § 202 Rdn. 7). Der Bundesgerichtshof hat die Vorschriftdaher wiederholt auf andere Einrede...
REWIS RS 2001, 2309
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...2015) BGB § 2307 Rn. 21). Diese Ungewissheit liegt hier jedoch nicht vor, weil ein Pflichtteilsanspruch keinesfalls zu erfüllen sein würde. Das Gesetz hat bewusst davon abgesehen, über den in § 2307 B...
REWIS RS 2016, 475
24. März 2022 9. Zivilkammer
...2015) BGB § 781, Rn. 8). 30Der Anerkenntnisvertrag ist von der Beklagten durch ihr Regulierungsschreiben angeboten und von der Klägerin gemäß § 151 S. 1 BGB angenommen worden. Einer vorbehaltlosen Zah...
REWIS RS 2022, 506
31. März 2015
Überführung des Namens in lateinische Schrift
...2015) BGB § 1616 Rn. 80). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Auch die Beschwerdeführer machen nicht geltend, bei ihrer Erklärung eine andere Schreibweise als die eingetragene gewollt zu haben. Der...
REWIS RS 2015, 13114
23. März 2018
Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
...2015, BGB § 138 Rn. 9) 17c) In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob und inwieweit demnach auch Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und/oder das zugrunde liegende Kausalgeschäft einer ger...
REWIS RS 2018, 11631
7. Dezember 2017 VII. Zivilsenat
...2015, BGB, § 328 Rn.124 f.m.w.N.).2.Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht denAnwendungsbe-reich des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter überdehnt.a) Das Berufungsgericht hat einen ve...
REWIS RS 2017, 1095
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...2015) BGB § 844, Rn. 38). 18b) Der Erbengemeinschaft steht auch kein ererbter Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nachlasspflegschaft zu. Grund für die Bestellung einer Nachlasspflegerin war der Tod de...
REWIS RS 2021, 3462
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...2015 erteilt wurde. Am 17. Dezember 2015 wurden die Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem Vater der Parteien als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Das Nachlassgericht stellte der Klägerin f...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
7. Dezember 2017 7. Zivilsenat
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung …
...2015, BGB, § 328 Rn. 124 f. m.w.N.).19 2. Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht den Anwendungsbereich des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter überdehnt.20 ...
MDR 2018, 275-276REWIS RS 2017, 1111
9. März 2016
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
...2015 hat sodann auch die Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin zu 1. Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 23.04.2015 eingelegt. Das SG habe in der Begründung des Beschlusses ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2016, 14777
21. April 2020 6. Zivilsenat
...2015) BGB, § 490 Rn. 188 mwN; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1985 - III ZR 213/84, WM 1985, 1493 und vom 21. September 1989 - III ZR 287/88, NJW-RR 1990, 110, 111; Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 5...
REWIS RS 2020, 4885
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...2015 trat die Westdeutsche Immobilienbank ihr Grundpfandrecht an die Beklagte ab. Die Abtretung wurde am 06.07.2015 im Grundbuch eingetragen. Am 08.07.2015 erteilte der Notar M2 eine Vollstreckungskla...
REWIS RS 2018, 8388
8. Oktober 2021
Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …
...2015 - XII ZR 176/13, wonach auch die Streichung innerhalb eines Satzes keinen Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion darstelle. Das Abtretungsverbot scheitere auch nicht an § 405 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN
REWIS RS 2021, 1987
27. Februar 2020 7. Zivilsenat
Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen …
...2015 - VII ZR 36/14 Rn. 20, NJW 2015, 2737; Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 Rn. 21, BGHZ 192, 90; Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09 Rn. 26, BGHZ 186, 58; Urteil vom 28. März 2006 - VI...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGGESUNDHEITMEDIZINPRODUKTHAFTUNGTÜV
MDR 2020, 560-562WM2020,1130REWIS RS 2020, 1178
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