7. März 2017 24. Zivilsenat
...2014 sowie € 10,- außergerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 78% die Klägerin und zu 22% die Beklagte. Das Urteil ist vorlä...
REWIS RS 2017, 14557
1. Februar 2016 14. Zivilsenat
...2014) BGB § 187, Rn: 6; G. Maier-Reimer in: Erman BGB, Kommentar (2014), § 187 BGB, Rn. 1; MünchKomm/Wenderhorst (6. Aufl. 2012), § 312d BGB, Rn: 86; vgl. auch; BGH, Urteil vom 27. April 1994 - VIII Z...
REWIS RS 2016, 16818
30. Januar 2019 3. Familiensenat
...2014) BGB § 1886, Rn. 10). Vor dem Hintergrund, dass auch bei der Entscheidung über den Antrag des Vormundes, ihn aus dem Amt zu entlassen, sowohl die Belange des Amtsinhabers als auch die des Mündels...
REWIS RS 2019, 10849
9. November 2017 12. Zivilsenat
...2014 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim Landgericht Düsseldorf eingereicht, der den Beklagten zu 1) bis 3) auf Veranlassung des Gerichts vom 05.01.2015 bekannt gegeben worden ist. Den Antrag hat...
REWIS RS 2017, 2561
30. Januar 2020 5. Zivilsenat
...2014 zu zahlen. Die Klage und die weitergehende Widerklage werden abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig ...
REWIS RS 2020, 4571
4. November 2016 16. Zivilsenat
...2014, § 87c Rn. 84; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 301 Rn. 7 a.E., Rn. 9c). Die Klage ist aber Stufenklage im Sinne § 254 ZPO grundsätzlich nur hinsichtlich des Begehrens, das das bezifferte Zahlungsbeg...
REWIS RS 2016, 2904
16. September 2016 16. Zivilsenat
...2014, § 87c Rn. 84; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 301 Rn. 7 a.E., Rn. 9c). Die Klage ist aber Stufenklage im Sinne § 254 ZPO grundsätzlich nur hinsichtlich des Begehrens, das das bezifferte Zahlungsbeg...
REWIS RS 2016, 5406
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...2014, 16 U 69/14, zit. nach juris Tz. 32 die Übertragung der oben wiedergegebenen Grundsätze des 8. Zivilsenats des BGH auf den Bereich des Werkvertrags als zweifelhaft angesehen. Es hat letztlich die...
REWIS RS 2017, 9589