2. Juni 2016
Einwendungsausschluss umfasst auch zu gering eingestellte Betriebskostenvorauszahlungen
...2014 § 556 Rn. 50). Dieser sehr weitgehende Einwendungsausschluss umfasst nicht nur die einzelnen Betriebskostenposten, sondern auch die in der Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters (vg...
REWIS RS 2016, 10574
26. Februar 2019
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - Manipulationssoftware
...2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276 Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41; Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826...
REWIS RS 2019, 9886
29. November 2019
Genehmigungsverfahren
...2014 bei Auto K2. Vertriebs GmbH & Co. KG ein Neufahrzeug der Marke VW mit der Fahrgestellnummer, zu einem Kaufpreis in Höhe von 37.198,26 (vgl. Anlage K 1). Das Fahrzeug hatte die EU-Typgenehmigu...
REWIS RS 2019, 958
25. Oktober 2018
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung "Abgasskandal" Motor Typ EA 189
...2014 von der Verwendung der Software im hier betroffenen Fahrzeugtyp Kenntnis gehabt hätten. Sie behauptet, insbesondere habe nicht Herr Ulrich Hackenberg oder ein anderes Vorstandsmitglied der Beklag...
REWIS RS 2018, 2392