4. Juli 2018
Ausschlagung der Erbschaft vor ausländischem Nachlassgericht
...2013, BGB § 1945 Rn. 1-22, beck-online). Die deutschen Gerichte sind in allen Verfahren nach dem FamFG dann international zuständig, wenn sie auch örtlich zuständig sind. Für das Recht der Erbschaftsa...
REWIS RS 2018, 6576
7. November 2018
Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen
...2013, 1.2.2013, 1.3.2013, 1.4.2013, 1.5.2013, 1.6.2013, 1.7.2013, 1.8.2013, 1.9.2013, 1.10.2013, 1.11.2013, 1.12.2013, 1.1.2014, 1.2.2014, 1.3.2014, 1.4.2014, 1.5.2014, 1.6.2014, 1.7.2014, 1.8.2014, 1...
REWIS RS 2018, 2030
20. Januar 2017 16. Kammer
...2013 gegründete Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der G. Komplementär der G war der am 18.05.2013 verstorbene Vater des Beklagten und Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin. 3Der Beklagte war ca...
REWIS RS 2017, 16972
9. Juli 2015 15. Zivilsenat
...2013) BGB § 890, Rn. 43). Hierbei handelt es sich um eine ohne weiteres, gewissermaßen „automatisch“ eintretende gesetzliche Folge der Zuschreibung. Die bei der Zuschreibung kraft Gesetzes eintretende...
REWIS RS 2015, 8414
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...2013 BGB § 925 Rdz. 26; Martens, JuS 2010, 578). Wird die Auflassung gleichzeitig mit dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag abgegeben und enthält dieser einheitliche Vertrag eine Bedingung ...
REWIS RS 2014, 78
28. Mai 2018
Schadensersatz wegen vorsätzlicher Erstattung eines falschen Gutachtens
...2013), BGB, § 839a, Rn. 11). Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Geschädigte auch die gesamten Haftungsvoraussetzungen des § 839a Abs. 1 BGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ...
REWIS RS 2018, 8586
14. Juli 2020 12. Zivilkammer
...2013) BGB § 516, Rn. 67, zitiert nach juris). Ein grobes Missverhältnis ist etwa dann anzunehmen, wenn der Wert der Gegenleistung weniger als die Hälfte des objektiven Werts der Zuwendung beträgt (vgl...
REWIS RS 2020, 5717
16. Juni 2014 3. Zivilsenat
...2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Nov. 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1I. 2Der Erblasser war kinderlos und im Zeitpunkt seines Todes verwitwet. 3Sein vorverstorb...
REWIS RS 2014, 9536
28. März 2017 5. Zivilsenat
...2013, 798 mit weiteren Nachweisen). Denn ein fehlendes Sicherungsbedürfnis der Verfügungskläger ist hier nicht offenbar geworden. Die Vermutung des § 885 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur dann widerlegt, wenn d...
REWIS RS 2017, 13277
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
...2013 von einem auf Adoptionsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten. In einem vorbereitenden Fragebogen gaben die Kläger an, dass sie sich einem Kind mit starken psychischen Problemen bzw. Missbr...
VERWALTUNGSRECHTADOPTIONFAMILIEKINDEROBERLANDESGERICHT KÖLNAMTSHAFTUNGUNTERHALT
REWIS RS 2019, 5517
27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2013 einen Geldbetrag zur Ablösung eines Darlehens zur Verfügung, das die Beklagte vor längerer Zeit zur Finanzierung einer in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung aufgenommen hatte. 8Am 17.06.20...
REWIS RS 2017, 16507
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
...2013 erwarb der Beteiligte zu 2. vom Beteiligten zu 1. zur Fortführung des Geschäftsbetriebes „im Wege einer übertragenden Sanierung“ zum 1. Dezember 2013 das Inventar des Insolvenzschuldners, sämtlic...
REWIS RS 2017, 17461
25. Juli 2019
keine Haftung des Sachverständigen für unrichtiges Gutachten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...2013, 1.2.2013, 1.3.2013, 1.4.2013,1.5.2013, 1.6.2013, 1.7.2013, 1.8.2013, 1.9.2013, 1.10.2013 1.11.2013, 1.12.2013, 1.1.2014, 1.2.2014, 1.3.2014, 1.4.2014, 1.5.2014, 1.6.2014, 1.7.2014, 1.8.2014, 1.9...
REWIS RS 2019, 5038
25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...2013) BGB § 461 Rn. 3). 163. Zwar haben die Beteiligten vorliegend weder ein Wiederkaufs- noch ein Vorkaufsrecht vereinbart. Vielmehr handelt es sich um einen bedingten Rückübertragungsanspruch aus de...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...2013, 19 W 27/13, Rn. 3 – juris; OLG Köln, Urt. v. 28.März 2013 19 U 157/12, Rn. 3 -, zu § 885 Abs. 1 S. 2 BGB, m.w.N.). Diese gesetzliche Dringlichkeitsvermutung kann insbesondere durch langes Zuwart...
REWIS RS 2017, 9456
27. August 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche
...2013) BGB § 309 Nr. 9, Rn. 21). Ist in dieser Konstellation keine Vertragsdauer bestimmt, ist es der Klägerin somit auch verwehrt, durch Bestimmung willkürlicher „Kündigungstermine“ die Kündigungsfris...
REWIS RS 2015, 6126
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...2013, BGB § 462, Rn. 2; zitiert nach juris). Mangels abweichender privatautonomer Vereinbarung, die gemäß § 462 S.2 BGB möglich ist, gilt hier die gesetzliche Höchstfrist von 30 Jahren nach § 462 S.1 ...
REWIS RS 2021, 4891
31. März 2017 15. Zivilsenat
...2013) BGB § 883, Rn. 70). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter, auf den die Verpflichtungserklärungen des Beteiligten zu 1) aus dem Nutzungsvertrag gegenüber der Beteiligten zu 3) und der Beteiligten ...
REWIS RS 2017, 13001
8. Februar 2023 4. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
...2013, BGB § 2354 Rn. 3 f.). Das ergibt die Auslegung des bis zum 16. August 2015 geltenden § 2356 Abs. 1 BGB (im Folgenden: § 2356 Abs. 1 BGB a.F.), der inhaltlich § 352 Abs. 3 FamFG entspricht.10 ...
REWIS RS 2023, 731NJW 2023, 1296REWIS RS 2023, 731
20. Februar 2015
Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses
...2013, Az. 19 W 27/13; Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 940 Rn. 4). Dies ist vorliegend zu bejahen. Der Verfügungskläger hat nach seiner Widerrufserklärung vom 01.10.2013, mit welcher er sein Kaufangebot be...
REWIS RS 2015, 15209
21. November 2018
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand
...2013] BGB § 894 Rn. 64 f.). 22Der eingetragene Ersteher hat das Eigentum am Grundstück nach § 90 Abs. 1 ZVG durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben, weshalb das Grundbuch richtig ist. D...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1401
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...2013 bei dem Amtsgericht Wolfratshausen – Zwangsversteigerungsgericht – die Teilungsversteigerung des Kreuther Grundbesitzes. 8Der Anspruch auf Übertragung dieses Grundstücks zu Alleineigentum ist als...
REWIS RS 2016, 475
21. November 2018
...2013] BGB § 894 Rn. 64 f.). Der eingetragene Ersteher hat das Eigentum am Grundstück nach § 90 Abs. 1 ZVG durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben, weshal...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1407
20. November 2015 7. Zivilsenat
...2013 und 19.06.2013 machte die vormalige Klägerin den Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte geltend. G R machte ihren Vermächtnisanspruch mit anwaltlichem Schreiben (ebenfalls des klägerischen Prozes...
REWIS RS 2015, 1982
5. Januar 2016 10. Zivilsenat
...2013 bis zum 08.11.2013 zuzustimmen. 14Diese Frist wurde mit Anwaltsschreiben vom 03.12.2013 (Bl. 15/16) bis zum 17.12.2013 verlängert. 15Mit Anwaltsschreiben vom 17.12.2013 (Bl. 17) ließ die Antragsg...
LANDWIRTSCHAFTMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGOBERLANDESGERICHT HAMMLANDPACHT
REWIS RS 2016, 18089
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