8. Januar 2024 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Pensionspferdebetrieb
...201 BauGB dienten, dringt dieses Vorbringen nicht durch. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass es sich bei der klägerischen Pensionspferdehaltung um keinen landwirtschaftlichen Bet...
REWIS RS 2024, 264
8. Januar 2024 2. Senat
Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung
...201 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. 4Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ im Sinne von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefutter überwiegend auf zum landwirt...
REWIS RS 2024, 265
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...201 BauGB) hat die Klägerin im Zulassungsverfahren drei neue bzw. geänderte Pachtverträge (einer datierend vom 5.8.2016, zwei datierend vom 4.8.2016) jeweils in Kopie vorlegen lassen. Nachdem der Bekl...
REWIS RS 2017, 15943
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...2018, zwei immissionsschutzfachliche Stellungnahmen vom 12. Juni 2018 sowie vom 26. Juli 2018 und zwei Stellungnahme des Naturschutzes vom 12. Juni 2018 sowie vom 23. Juli 2018 verwiesen. Die gerügten...
REWIS RS 2018, 5087
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...2017 erfahren, dass die Genehmigungsbehörde die Privilegierung des Vorhabens der Beigeladenen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB) nicht (eigenständig) geprüft habe. 4Mit Bescheid vom 4. April 2018 lehnte...
REWIS RS 2022, 7357
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...2019 - 22 CS 18.2310 - juris Rn. 15; U.v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 - juris Rn. 44; OVG NW, U.v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - juris Rn. 90; VG Arnsberg, U.v. 17.10.2017 - 4 K 2130/16 - juris Rn. 53 ff.). Dies ...
REWIS RS 2019, 8958
7. April 2016
Erweiterung einer Masthähnchenanlage - Landwirtschaftlicher Betrieb (überwiegend eigene Futtergrundlage)
...2011 aufgenommen. Mit Schreiben vom 26.11.2012 beantragte die Klägerin die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines weiteren Stallgebäudes mit weiteren ...
REWIS RS 2016, 13340
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...2017 erfahren, dass die Genehmigungsbehörde die Privilegierung des Vorhabens der Beigeladenen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB) nicht (eigenständig) geprüft habe. 4Mit Bescheid vom 4. April 2018 lehnte...
REWIS RS 2022, 7351
23. März 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage - Futtermittelkreislauf
...2017 (M 19 K 17.3738). 16Am … September 2017 beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage vom … August 2017 wiederherzustellen. 17Zur Begründung trägt er mit Schriftsatz vom … September 2017, er...
REWIS RS 2018, 11614
27. August 2015
Kein nachhaltiger lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb bei überwiegend kurzzeitig gepachteten Flächen
...2012 - 4 C 9.11 - BauR 2013, 207) setzt die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer ange...
REWIS RS 2015, 6086
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...201, Rdnr. 10). So unterscheidet sich die in § 201 BauGB enthaltene Definition von der in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenen nicht unerheblich. Insbesondere bestimmt § 201 BauGB abweichend von § 585 ...
REWIS RS 2002, 4912
12. Dezember 2017
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
...2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011‚ 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG‚ B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004‚ 838). Das i...
REWIS RS 2017, 763
27. Januar 2016
Beseitigungsverfügung für einen Bauwagen
...2016 bestätigte der Klägervertreter, dass der Weiher des Klägers sich auf dessen Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... befinde und vom Kläger im Juli 2013 angelegt worden sei. Am 7. Juli 2015 erließ...
REWIS RS 2016, 16995
8. Juli 2021
Gerätehalle und Zaun im Außenbereich, Sanierungskonzept
...2013 - 4 C 15/12 - juris Rn. 8 = NVwZ 2014, 454). Eine hiervon zeitlich eventuell abweichende Beurteilung aus Gründen des Bestandsschutzes (BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 19 f.) ist...
REWIS RS 2021, 4224
26. Juni 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
...2017 dem Kläger zugestellt. 18Hiergegen wendet sich die Klage vom 13. Oktober 2017, mit der beantragt wurde, den Vorbescheid der Beklagten vom 7. September 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflic...
REWIS RS 2019, 6036
27. Juli 2021
Nutzungsuntersagung, Wohnhaus im Außenbereich, Heilung einer unterbliebenen Anhörung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Erhebliche Zweifel an dem …
...2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 21; U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 - 1 B 16.2509 - BayVBl 2018, 168; U.v. 20.7.2005 - 2 BV 04.1088 - juris Rn. 17). Soweit die Antrags...
REWIS RS 2021, 3719
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...2014 durch seine Bevollmächtigten Klage erhoben und beantragt, den Bescheid vom … November 2014 aufzuheben. 6Geltend gemacht wurde, dass es sich weder um ein „Gerätehaus“ noch um ein „Gartenhaus“ hand...
REWIS RS 2015, 8768
17. Oktober 2016
Gemeindenutzungsrecht - Strukturwandel der Landwirtschaft
...2015 stellte das Verwaltungsgericht Würzburg fest, dass die Gemeindenutzungsrechte fortbestünden. Es handle sich nach den vorgelegten Dokumenten um sog. radizierte Gemeindenutzungsrechte, die die Nutz...
REWIS RS 2016, 3867
28. März 2022
Beseitigungsanordnung, Unterstand für Pferde, Privilegierte Pensionspferdehaltung (hier verneint)
...2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v....
REWIS RS 2022, 472
19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...201 BauGB nicht erfasst (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 7 f. m.w.N.). Eine hier sinngemäß behauptete Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs liegt bei der Haltung von vier...
REWIS RS 2019, 9184
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...2013 beschlossene Verordnung wurde am 7. August 2013 ausgefertigt und ebenfalls im Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 23 vom 20. August 2013 veröffentlicht. Sie trat nach ihrem § 10 am 21. August 2013 ...
REWIS RS 2016, 9314
25. Juli 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
...2016 zur Post gegeben. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten, der am 7. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 7. Juni 2016 er...
REWIS RS 2016, 7665
8. August 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, Landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionspferdehaltung
...2019, geändert am 23. Januar 2020, beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für einen 10 m breiten und 17 m langen Hengststall bestehend aus fünf Boxen, einer Sattelkammer, einem Nassr...
REWIS RS 2023, 5541
18. Oktober 2021
Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, Beschwerdefrist (abgelaufen);, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt);, formelle …
...2013 - 9 CS 13.1407 - juris; B.v. 24.4.2018 - 1 CS 18.308 - juris Rn. 9; B.v. 13.2.2019 - 2 CS 18.2677 - juris Rn. 3; B.v. 15.6.2020 - 1 CS 20.396 - juris Rn. 3; B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris...
REWIS RS 2021, 1798
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...2016 ergeben hatte, dass die Hütten nicht beseitigt worden waren, verpflichtete das Landratsamt … den Kläger mit Bescheid vom 4. Januar 2017, ihm ausweislich Postzustellungsurkunde am 5. Januar 2017 z...
REWIS RS 2017, 6934
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