16. Dezember 2004 3. Kammer
...201 BGB a. F. i. V. mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 EGBGB seit dem 31.12.2003 verjährt. Auch hier richtet sich der Beginn der Verjährung nach altem Recht, weil die Verjährung nach § 201 B...
REWIS RS 2004, 125
11. Dezember 1998 25. Zivilsenat
...201 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden, d. h. fällig geworden ist. Für Honorarforderungen des Steuerberaters bestimmt sich die Fälligkeit nach §...
REWIS RS 1998, 1132
15. März 2016 11. Zivilsenat
Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 40), widersprechen. Aufgrund dessen bestand auch im Schrifttum zu §§ 197, 201 BGB aF Einigkeit, dass diese Vorschriften nur im Falle der Ausgabe von Zinsscheinen...
NJW 2016, 2806WM 2016, 819 REWIS RS 2016, 14523
26. Juni 2003 III. Zivilsenat
...201 BGB a.F.) zweijähri-ge Verjährungsfrist ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen des Beru-fungsgerichts ergibt, nicht rechtzeitig durch gerichtliche Geltendmachung(§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) unterb...
REWIS RS 2003, 2576
4. März 2005 4. Kammer
...201 BGB a. F. anzuwenden, wonach die Verjährung im Laufe des Jahres fällig gewordene Ansprüche erst mit dem Jahresabschluss begann. Denn § 211 Abs. 2 BGB a. F. enthielt insoweit eine Sondervorschrift ...
REWIS RS 2005, 4668
5. September 1997 26. Zivilsenat
...201 BGB[/ref]). Die Fälligkeit des Anspruchs tritt mit der Erledigung des Auftrags ein (§ 16 Satz 1 BRAGO). Das war hier frühestens mit Abschluß der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verhand...
REWIS RS 1997, 645
30. September 2013 IX. Zivilsenat
...2013 -IX ZR 92/12, NZI 2013, 388 Rn.15) derzeit ausreichend ge-klärt.KayserRaebelVillLohmannPapeVorinstanzen:AG Dortmund, Entscheidung vom 25.08.2010-427 C 4857/09 -LG Dortmund, Entscheidung vom 08.05...
REWIS RS 2013, 2335
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...201 BGB a.F.) und er verjährt seit dem 1.01.2002 in drei Jahren (§ 195 BGB n.F.). Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n...
REWIS RS 2005, 5
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...201 BGB ist deshalb die Verjährung der Kaufpreisforde-rung Ende 1993 eingetreten. Auf die Verjährung der Hauptforderung kann sichder Hauptschuldner gegenüber dem auf den Bürgen übergegangenen An-spruc...
REWIS RS 2000, 1707
20. August 2001 23. Zivilsenat
...201-203 GA). 14b) 15Darüber hinaus ist die Vollstreckungsklausel auch wegen eines Verstoßes gegen §§ 11 Nr. 15, 9 AGBG unwirksam. Die Klausel in einem formularmäßigen vom Auftragnehmer gestellten Gene...
REWIS RS 2001, 1592
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...201 BGB a.F. begründete Verjährungseinrede des Beklagten übergangen und damit seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Dies führt insoweit gemäß § 544 Abs. 7 ...
REWIS RS 2006, 3737
25. Juli 2016 7. Zivilsenat
...2014, 318; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 25; anders Grunsky NJW 2013, 1336, 1338 ff., der schon die Rechtsprechung zum früheren Recht für verfehlt hält). Aufgrund der drastischen Verkürzung der regelmä...
REWIS RS 2016, 7658
7. Juli 2004 V. Zivilsenat
...201 BGB a.F. gere-gelte zweijährige Verjährungsfrist in eine solche von dreißig Jahren umwande-- 7 - le. Da in diesem Fall durch § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO vor der Zustellung ent-standene Einwendungen ...
REWIS RS 2004, 2455
10. Januar 2012 6. Zivilsenat
Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung …
...2011 aufgehoben.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. August 2009 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin zu tragen.Vo...
REWIS RS 2012, 10337
10. Januar 2012 VI. Zivilsenat
...2012 -VI ZR 96/11 -OLG SchleswigLG Itzehoe-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zollund We...
REWIS RS 2012, 10301
22. November 2002 V. Zivilsenat
...201 BGB a.F. Ende des Jahres1994 zu laufen begonnen und sei durch die Geltendmachung mit dem am30. Dezember 1998 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz, der dem Beklag-ten am 11. Januar 1999 zugestell...
REWIS RS 2002, 573
15. April 2015 8. Senat für Familiensachen
...201 BGB a. F. begann die Verjährung für Unterhaltsansprüche mit dem Schluss des Jahres, in welchem sie entstanden sind. Dies deckt sich mit § 199 BGB geltender Fassung. 5 Som...
REWIS RS 2015, 12601
15. März 2016 XI. Zivilsenat
...2014 -XIZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn.40), widersprechen. Aufgrund dessen bestand auch im Schrifttum zu §§197, 201 BGBaF Einigkeit, dass diese Vorschriften nur im Falle der Ausgabe von Zinsscheinen durc...
REWIS RS 2016, 14544
4. Mai 2012 V. Zivilsenat
...2012LesniakJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 4. Mai 2012durch den VorsitzendenRic...
REWIS RS 2012, 6754
30. September 2002 21. Zivilsenat
...201 BGB a. F.. Das setzt grundsätzlich Fälligkeit voraus, die regelmäßig mit Abnahme der Werkleistungen eintritt - § 641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauwerkes am...
REWIS RS 2002, 1365
24. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...201 BGB, § 143 Abs. 1 KostO a.F., § 161 KostO endete am 31.12.1996, ohne dass dieser zuvor wirksam unterbrochen worden wäre. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2002, 1026
13. März 2018
...2012 – 1 A 842/10 –, juris Rn. 7 und Urteil vom 26.04. 2012 – 1 A 963/10 –, NVwZ-RR 2013, S. 82, 84). 45 Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 28.01.2014 (3 A 1077/13, juris Rn. 30) ist, w...
REWIS RS 2018, 12466
21. März 2013 3. Senat
Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...2012 (Rs. C-564/10 - EuZW 2012, 438) entschieden, dass die in Art. 3 der Verordnung vorgesehene Verjährungsfrist für die im Anspruch auf Erstattung eines rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten ...
REWIS RS 2013, 7098
23. September 2009 12. Zivilsenat
...201 BGB a. F.). 16a) 17Fällig werden nach der HOAI abzurechnende Leistungen gem. § 8 HOAI regelmäßig zwar erst mit der Vorlage einer prüffähigen Rechnung. Prüffähigkeit setzt voraus, dass die Rechnung...
REWIS RS 2009, 1523
11. Dezember 2023 22. Zivilsenat
...2019 einen Nachtrag zum Bauträgervertrag. Die Beklagte verpflichtete sich zur Abgeltung aller Ansprüche wegen der verspäteten Fertigstellung „den nachgewiesenen Schaden für die Zeit vom 01.08.2018 bis...
REWIS RS 2023, 10306
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