3. Januar 2017
Verfahren bei stattgebender Entscheidung
...2008 (BGBl. I S. 1798) sowie das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGB. I S. 162), beide zuletzt geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Ju...
25. September 2015 7. Zivilsenat
...2008) BGB, § 1938, Rn. 10). 47Der Wille des Erblassers muss dabei unzweideutig zum Ausdruck kommen (vgl. OLG München NJW-RR 2013, 329, 330; Damrau/Tanck/Seiler-Schopp. Erbrecht, 3. Auflage, 2014, § 19...
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...2008, 513; LG Münster, Teilurteilvom 9.März2015 -11O 316/14).Zunächst lässt sich dem Gesetzeswortlaut weder der§§2018ff. BGB noch des§1936 BGB entnehmen, dass der Fiskus bezüglich seiner Haftung als E...
14. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...2008, 513; LG Münster, Teilurteil vom 9. März 2015 - 11 O 316/14).9 Zunächst lässt sich dem Gesetzeswortlaut weder der §§ 2018 ff. BGB noch des § 1936 BGB entnehmen, dass der Fiskus bez...
NJW 2016, 156REWIS RS 2015, 3932
18. Januar 2017
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
...2008 (BGBl. I S. 1798) sowie das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGB. I S. 162, beide zuletzt geändert durch Art 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli...
26. März 2014 IV. Zivilsenat
...2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß §307 Abs. 1 Satz2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von §305c Abs.2 BGB.3.Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf...
22. November 2016
Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
...2008 nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bewilligte der Beklagte die Leistungen als Darlehen. Denn die Leistungsempfängerin war Eigentümerin eines bebauten Grundstücks ...
2. Februar 2009 3. Kammer
...2008 hinaus fortbesteht. 2.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten durch die schriftliche Kündigung vom 29.10.2008, zugegangen am 30.10.2008, zum 31.03.2009 nicht au...
31. März 2016
Mangelhaftigkeit einer durchgeführten Balkonsanierung - Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
...2008 Verwalterin der Beklagten. Der als Anlage B3 vorgelegte Verwaltervertrag, auf den vollumfänglich Bezug genommen wird, lautet auszugsweise: „§ 2 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (...) Der Ve...
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