18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...2004), BGB § 346 Rdn. 104), findet er aber vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil der "Anrechnungspreis" keine i.S.d. § 346 Abs. 2 S. 2 BGB im Vertrag bestimmte Gegenleistung darstel...
REWIS RS 2008, 52
16. März 2005 IV. Zivilsenat
...2004 wird auf Kosten des Beklag-ten zurückgewiesen. Streitwert: 41.422,91 • Gründe:Die Beschwerde hat nicht aufzuzeigen vermocht, daß das Beru-fungsurteil auf den von ihr geltend gemachten Zulassungsg...
REWIS RS 2005, 4470
4. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...2004 erfolgt sein. 8Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 (Bl. 298) zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Z1-Aktiengesellschaft die Übernahme der Vertretung des Klägers an und erklärten unt...
REWIS RS 2008, 403
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...2004 durch Vorlage einer geordneten stichtagsbezogenen Zusammenstellung aller Aktiva und Passiva", erfüllt hat. 1 Mit von ihm unterzeichneten außergerichtlichen Schreiben vom 17. März 2005 übers...
REWIS RS 2007, 612
21. März 2018 IV. Zivilsenat
...2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1, § 818 Abs. 3Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensver-sicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicher...
REWIS RS 2018, 11890
28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...2004, BGB I S. 1842, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 30. März 2021, BGBl. I S. 448 - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder SchwarzArbG) verstoßen habe. Damit verkennt das Berufungsgeric...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...2004 einzurechnen sei. Der weitere Ablauf der Verjährungsfrist sei durch die am 30. Dezember 2004 eingereichte, "dem-nächst" zugestellte Klage wirksam gehemmt worden. 8 - 6 - II. Diese Beurt...
REWIS RS 2008, 5665
2. September 2015 13. Senat für Familiensachen
...2004) BGB § 1587c Rn. 39 ff. m.w.N.), dass ein Teilausschluss erwogen werden kann, wenn durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Verpflichtete doppelt belastet wird. Die vom BGH in diesem ...
REWIS RS 2015, 5926