5. März 1999 19. Zivilsenat
...2002 BGB errichtet. Denn die Beklagten hatten es mit der Überreichung des Verzeichnisses von der zuständigen Behörde - dem Nachlaßgericht, vertreten durch die Rechtspflegerin - aufnehmen lassen; desse...
REWIS RS 1999, 470
23. Februar 2016
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...2002 BGB), und demjenigen, welches der Erbe durch eine Amtsperson aufnehmen lässt (§ 2003 Abs. 1 Satz 1 BGB).“ (Zitat aus OLG Koblenz, NJW 2014,1972f.) 10Schon deshalb läuft der Hinweis des Landgerich...
REWIS RS 2016, 15712
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...2002], BGB, § 909 Rdn. 61). Erst wenn diese Kausalität feststeht, muss sich der Inanspruchgenommene entlasten, indem er den Nachweis führt, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt wo...
REWIS RS 2009, 2426
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...2002. Die Klägerin übermittelte der Beklagten ferner am 20. Dezember 2002 ein vor Jahresende 2002 zugegangenes Schreiben, in dem sie unter dem Betreff "Beendigung der Geschäftsverbindung und Mahn...
REWIS RS 2010, 4912
18. März 2014 II. Zivilsenat
...2002 geltenden Fassung), § 355 (in der Fassung vom 23. Juli 2002); BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fas-sung vom 5. August 2002) Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach §312 A...
REWIS RS 2014, 7011
28. Juni 2011 XI. Zivilsenat
...2002)HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der Fassung der Bekanntma-chung vom 16. Januar 1986)BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.August 2002)BGB-InfoV ...
REWIS RS 2011, 5426
1. Dezember 2022 1. Zivilsenat
Widerruf eines Maklervertrages: wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
...2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085 [juris Rn. 16] = WRP 2002, 1263 - Belehrungszusatz, mwN). Entscheidend ist, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten des Verbrauchers ver...
REWIS RS 2022, 9230NJW 2023, 1964REWIS RS 2022, 9230
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.