10. November 2009 1. Strafsenat
...2009 (Bl. 261 d.A.), beim Amtsgericht eingegangen am 10. Februar 2009 (Bl. 269 d.A.), hinsichtlich aller vier Angeklagten wieder zurückgenommen (§ 156 StPO). Mit Verfügung vom 20. Februar 2009 (Bl. 26...
REWIS RS 2009, 661
18. August 2015 3. Strafsenat
...2002 bis zum 31. Juli 2008 in I, F und anderen Orten in 23 Fällen Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie in weiteren 48 Fällen Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in Tate...
REWIS RS 2015, 6479
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Inhaltliche Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte
...2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fällen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2003 zur Last. Der wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte habe als faktischer Geschäftsführer verschiedener F...
REWIS RS 2011, 8937
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...200 StPO entsprechend (§ 435 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StPO). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Sitzungsvertreters nicht.“4 Dem schließt sich der Senat an. ...
REWIS RS 2019, 4233
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...2003 -3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 -4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es für die Einzi...
REWIS RS 2017, 8290
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...2003 -3StR405/03, juris Rn.11; vom 16.März 2016 -4StR39/16, juris Rn.3). Der insoweit gemäß §440 Abs.1 StPO aF bzw. §435 Abs.1 Satz1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, ...
REWIS RS 2017, 862
2. März 2011 2. Strafsenat
...2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fällen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2003 zur Last. Der wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte habe als faktischer Geschäftsführer verschiedener F...
REWIS RS 2011, 8922
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
...2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es für die Ein...
REWIS RS 2017, 8276
6. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von …
...200 StPO entsprechend. Nach § 435 Abs. 2 StPO sind neben der Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände die Tatsachen anzugeben, die die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen (BGH, Besch...
REWIS RS 2021, 9719
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich
...2003 - 3 StR 405/03, juris Rn. 11; vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, juris Rn. 3). Der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO aF bzw. § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO nF erforderliche gesonderte Antrag ist nicht ges...
REWIS RS 2017, 859
29. April 2020 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter
...200 StPO entsprechend (§ 435 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StPO). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Sitzungsvertreters nicht."3 Dem schließt sich der Senat an. Der Ausspruch über d...
REWIS RS 2020, 1745
7. Juli 2017 4. Strafsenat
...200 StPO. Auch die Verfahrensrügen greifen aus den dort genannten Grün-den nicht durch.2.Die Überprüfung des Schuld-und Strafausspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Ins...
REWIS RS 2017, 8366
18. August 2021 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift …
...2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345; KK-Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9; BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9). Insbesondere kann die Anklageschrift nach § 200 StPO nicht die ...
REWIS RS 2021, 3211
21. Februar 2002 2. Strafsenat
...200 StPO sofort angeklagt wird und gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung zu erwarten hat, nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO einen Pflichtverteidige...
REWIS RS 2002, 4409
13. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion
...200 StPO: BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 - NJW 2000, 3293 <3294> = juris Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 200 Rn. 26 m.w.N.).10 2. Zwar liegt e...
REWIS RS 2021, 7049
23. November 2000 1. Strafsenat
...200 StPO) nicht dargelegt sind(vgl. BGH NStZ 2000, 48 und 216; BGHR StPO § 265 Hinweispflicht 5; BGH,Beschl. vom 5. April 2000 - 3 StR 95/00). So sind Änderungen hinsichtlich desvor der Tatausführung ...
REWIS RS 2000, 398
13. November 2019 3. Strafsenat
Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
...2003 - 3 StR 421/02 -, juris Rdn. 9). Der in der Hauptverhandlung nach einer (Teil-) Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO grundsätzlich zulässige Übergang in das objektive Verfahren zum Zwecke der selb...
REWIS RS 2019, 1638
11. April 2007 4. Strafsenat
...2002 betrug im Jahre 2003 über 2600 kw/h. Im Jahre 2004 5700 kw/h und im 22Jahre 2005 bis zum 13.10. über 6000 kw/h. Der Verbrauch im Jahre 2002 23betrug 1119 kw/h. Außerdem besaß er, obwohl er nicht...
REWIS RS 2007, 4334
19. Januar 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
...2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 10296
19. Januar 2011 1. Strafsenat
...2007 - 1 StR 124/07, NStZ 2007, 530; BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, NStZ-RR 2007, 86; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom...
REWIS RS 2011, 10342
31. Januar 2002 2. kleine Strafkammer
...2000) bzw. wie BI. 28, 28 R d.A. (erg.: Protokoll vom 13.03.2001)." 10Aus diesem Protokollvermerk kann nicht hergeleitet werden, dass die Antragsschriften vom 06.11.2000 und 02.03. 2000 auf Verha...
REWIS RS 2002, 4741
26. März 2004 1. Strafsenat
...2003 die Tatzeit richtig - wie auch das bei den Akten befindliche Messprotokoll ausweist - mit Samstag, den 12. April 2003, statt Freitag, den 11. April 2003, angegeben werden müsse. Demgemäss hat der...
REWIS RS 2004, 3863
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...2007 angeklagt, 4"in M und anderen Orten in nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 30.05.2006 in einer Vielzahl von Einzelhandlungen, mindestens jedoch in 10 Fällen nach und nach gewerbsmäßig fremd...
REWIS RS 2008, 5785
22. November 2000 2. Strafsenat
...2000 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in zehn Fällen sowie wegen unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln zu e...
REWIS RS 2000, 420
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...200 StPO hinreichend gerecht wird. 16Die Anklageschrift umschreibt das dem Angeklagten zur Last gelegte und den Tatbestand des § 16 Abs. 1 UWG ausfüllende Verhalten in ausreichender Weise. Strafbare H...
REWIS RS 2016, 16783
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