30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...1a Abs. 3 BauGB) zu entscheiden. Die beabsichtigte Bereitstellung von Ausgleichsflächen kann u. a. in einem eigenständigen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 BauGB, § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2019, 3055
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...1a Abs. 3 BauGB nicht hinreichend Rechnung getragen sei. Erforderlich wäre für die vorgesehene Randeingrünung zumindest eine dingliche Sicherung durch entsprechende Dienstbarkeiten, die im Bebauungspl...
REWIS RS 2019, 5144
10. Mai 2021
Flächennutzungsplan, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle
...1a BauGB zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt vor. Der Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei nicht gewahrt. Die Umwandlung landwirtschaftlicher oder forstwirtsc...
REWIS RS 2021, 6027
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...1a Abs. 3 BauGB nach § 9 Abs. 1a Satz 1 BauGB festgesetzt wurden. Soweit diese Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle (vgl. § 9 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 oder 3 BauGB) festgesetzt wurden, ...
REWIS RS 2018, 12495
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...1a BauGB entsprechenden Bauleitplanung und deshalb grundsätzlich als abschließende Regelung der Baugebiete zu verstehen. § 11 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO ist daher auch kein Auffangtatbestand für Fälle, ...
REWIS RS 2017, 3807
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...1a BauGB erworben wurde, so dass gegenüber den Eigentümern der ausgleichspflichtigen Grundstücke künftig Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3, Abs. 4 BauGB geltend gemacht werden könnten....
REWIS RS 2023, 4548
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...1a BauGB zum Schutz von Natur, Landschaft und Umwelt vor. Der Grundsatz des schonenden und sparsamen Umgangs mit Grund und Boden sei nicht gewahrt. Die Umwandlung landwirtschaftlicher oder forstwirtsc...
REWIS RS 2021, 6025
28. November 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan
...1a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 1a BauGB erlauben als Festsetzungen lediglich „Maßnahmen“ zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft. Damit sind jedoch aktive Maßnahmen zum Schutz, ...
REWIS RS 2019, 979
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...1a BauGB die Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen festsetzen und sich hierbei auch von Zweckmäßigkeitserwägungen unter Berücksichtigung ihrer Planungs- und Durchführungskapazität und der...
REWIS RS 2019, 8297
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB, zugeordnet sind, soll die Gemeinde nach dem vom Verwaltungsgericht zitierten § 135a Abs. 2 Satz 1 BauGB diese anstelle und auf...
REWIS RS 2019, 3001
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...1a Satz 1 BauGB können Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinn des § 1a Abs. 3 BauGB auf Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl ...
REWIS RS 2017, 14006