7. April 2006 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...1a des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) eine Geldbuße von 6.000 Euro festgesetzt. 4Auf den Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht sie am 16. April 2004 ebe...
REWIS RS 2006, 4026
7. April 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...1a des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) eine Geldbuße von 6.000 Euro festgesetzt. 4Auf den Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht sie am 16. April 2004 e...
REWIS RS 2006, 4040
2. Februar 2006 III. Zivilsenat
...1a AÜG). Nichts spricht dafür, dass die geschäftserfahrenen Beteiligten diese Gesetzesverstöße mit ihren ne-gativen zivilrechtlichen Folgen bewusst in Kauf genommen hätten. Im Gegenteil zeigt die Unte...
REWIS RS 2006, 5223
25. Juli 2023 9. Senat
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast
...1a Halbs. 1 AÜG kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist.12 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AÜG kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ...
REWIS RS 2023, 5801
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG-E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verl...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGWERKVERTRAGZEITARBEIT
REWIS RS 2016, 8421
12. Juli 2016 9. Senat
...1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG-E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verl...
REWIS RS 2016, 8400
22. Januar 2020
Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers
...1a AÜG geht es beim Tatbestand des § 16 Abs. 1 Nr. 1e AÜG lediglich um das Überlassen. Ob die (weitere) Überlassung der verschiedenen Arbeitnehmer über den 30.09.2018 bzw. (in einem Fall) über den 18....
REWIS RS 2020, 10872
12. Juli 2016 9. Senat
...1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG-E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verl...
REWIS RS 2016, 8379
12. Juli 2016 9. Senat
...1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG-E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verl...
REWIS RS 2016, 8354
3. August 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...1Aus dem Umstand, dass es sich bei der illegalen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks um eine Dauerordnungswidrigkeit handelt (vgl. OLG Hamm NStZ 1991, 346; OLG Köln GewArch 1997, 376; OLG D...
REWIS RS 2007, 2546
12. Juli 2016 9. Senat
Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...1a des am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen idF vom 20. Mai 2016 (AÜG-E) sollen Arbeitsverträge zwischen Verl...
REWIS RS 2016, 8348
5. Juni 2019
Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung nicht selbst erbringen kann
...1Aus Ziffer 2.1 der Nachunternehmererklärung (FB 2330) geht unter anderem hervor: …„Ich/wir werde(n) daher die Leistungen auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist, weitgehend (gleichbedeutend mit m...
REWIS RS 2019, 6548
25. Februar 2022 10. Kammer
...1Auf der Grundlage des DLRV 2017, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf die zu den Akten gereichte Kopie verwiesen wird, wurden zwischen der Schuldnerin und der F. GmbH Leistungsscheine vereinbart....
REWIS RS 2022, 3349
3. November 2021 4. Kammer
...1Auf der Grundlage des DLRV 2017, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf die zu den Akten gereichte Kopie verwiesen wird, wurden zwischen der Schuldnerin und der F. GmbH Leistungsscheine vereinbart....
REWIS RS 2021, 10544
3. November 2021 4. Kammer
...1Auf der Grundlage des DLRV 2017, wegen dessen Einzelheiten im Übrigen auf die zu den Akten gereichte Kopie verwiesen wird, wurden zwischen der Schuldnerin und der F. GmbH Leistungsscheine vereinbart....
REWIS RS 2021, 10545
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