16. März 2022 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Berechtigung des Nachlasspflegers zur Ausschlagung einer in den Nachlass des Erblassers gefallenen weiteren Erbschaft
...1991 BGB erhebe bzw. prozessual auf den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO hinwirke. Vor allem sei maßgeblich, dass es sich bei der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaf...
MDR 2022, 646-647REWIS RS 2022, 659NJW 2022, 1748REWIS RS 2022, 659
29. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen, wenn es zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichte, diesen im Wege der Zwangsvollstreckung herausgab. Damit konnte er nicht nur den Zugrif...
NJW 2016, 502WM 2016, 85 REWIS RS 2015, 3099
29. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen, wenn es zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus-reichte, diesen im Wege der Zwangsvollstreckung herausgab. Damit konnte er nicht nur den Zugri...
REWIS RS 2015, 3105
17. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe eines gebührenpflichtigen Miterben wegen der Erhebung von Abfallgebühren
...1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckung auf Grund der erhobene...
REWIS RS 2018, 10620
17. April 2018
Dürftigkeitseinrede gegenüber der Grundsteuerschuld nach Erbfall
...1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckung auf Grund der erhobene...
REWIS RS 2018, 10640
17. April 2018
Niederschlagswassergebühren sind keine Nachlassverbindlichkeit
...1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckung auf Grund der erhobene...
REWIS RS 2018, 10643
26. August 1996 11. Zivilsenat
...1991 angedeutet hatte, wie das Urteil lauten werde, stellte der Beklagte am 08.10.1991 Konkursantrag für die BMG. Dem Gutachter im Konkursverfahren hat er angegeben, die Nachricht seines Prozeßbevollm...
REWIS RS 1996, 388
9. November 2006 III. Zivilsenat
...1991 erfuhr die Klägerseite bei einem Besuch vor Ort von der Veräußerung der Grundstücke. Die Klägerin zu 1 machte die Beklagte mit Schreiben vom 14. November 1991 darauf aufmerksam, dass zunächst di...
REWIS RS 2006, 904
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