2. Juli 2002 25. Zivilsenat
...1990 BGB erhebt, kann der Betreuer nach Auffassung des Landgerichts seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse festsetzen lassen. Diese Ansicht entsprach für Betreuerforderungen bis 31.12.1998 al...
REWIS RS 2002, 2520
11. April 2017 10. Zivilsenat
...1990 BGB erhoben (vgl. BGH XI ZR 35/01, Beschluss vom 13. Januar 2004). 4II. 5Der Kostenausspruch folgt aus § 66 Abs. 8 GKG.
REWIS RS 2017, 12509
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...1990 BGB erho-ben, die, wenn sie begründet wäre, in der Kostengrundentscheidunghätte berücksichtigt werden müssen (BGHZ 54, 204, 207). Im Verfahrennach § 5 GKG ist die im Senatsbeschluß vom 16. Oktobe...
REWIS RS 2004, 5107
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...1990 BGB) entgegensetzen. 8a) Die Grundsteuerschuld für den Veranlagungszeitraum 2016 ist am 1. Januar 2016 erstmals in der Person der Klägerin als Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Ehemann ge...
REWIS RS 2018, 6025
12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...1990 BGB) entgegensetzen. 8a) Die streitgegenständliche Abgabenschuld entstand mit dem 1. August 2015 (erstmalig) bei der Klägerin als Miterbin und Gesamtschuldnerin (§ 2032 BGB, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2018, 6034
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...1990 BGB hätten mit Erfolg erhoben werden können, weil es sich bei den Verbindlichkeiten des Klägers, die im Vorprozess streitgegenständlich waren, nicht um reine Nachlassverbindlich-keiten, sondern z...
REWIS RS 2009, 2467
17. Februar 2017 5. Zivilsenat
Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft …
...1990 BGB berechtigt ist, nicht befasst. Hätte es die Frage entscheiden wollen und die Einrede zu Lasten der Klägerin als begründet angesehen, hätte es den Beklagten zur Zahlung aus dem Nachlass verurt...
REWIS RS 2017, 15422
17. Februar 2017 V. Zivilsenat
...1990 BGB berechtigt ist, nicht befasst. Hätte es die Frage entscheiden wollen und die Einredezu Lasten der Klägerinals begründetangesehen, hätte es den Beklagten zur Zahlung aus dem Nachlass verurteil...
REWIS RS 2017, 15423
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...1990 BGB: BGHZ 35, 317, 327 f; BGH, Urt. v. 25. November 1954 - IV ZR 81/54, NJW 1955, 339, 340; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 390 Rn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 390 Rn. 2). Im Streitf...
REWIS RS 2005, 4177
14. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
...1990 BGB erhobene Dürftigkeitseinrede sei ungeachtet der Frage, ob der Nachlass tatsächlich dürftig sei, nicht zu berücksichtigen, da es sich bei den titulierten Wohngeldverbindlichkeiten um Eigenverb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATFAMILIEERBRECHTERBENERBSCHAFT
MDR 2019, 356-357NJW 2019, 988REWIS RS 2018, 374
5. März 1999 19. Zivilsenat
...1990 BGB) nicht verloren, weil sie entgegen der Ansicht des Landgerichts die ihnen zur Errichtung des Inventars über den Nachlaß gesetzte Frist nicht versäumt haben (§§ 1994 I 1, 2, 1993 BGB). 4Unter ...
REWIS RS 1999, 470
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...1990 BGB betreffen jedoch allesamt Möglichkeiten für die Beschränkung der im BGB angeordneten Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten. Da es sich vorliegend nicht um eine Nachlassverbindlichke...
REWIS RS 2018, 5377
5. April 2000 IV. Zivilsenat
...1990 BGBerhoben. Da der Nachlaß wertlos sei, hätten die Kläger keinen Zah-lungsanspruch.Das Oberlandesgericht hat die Verurteilung auf 259.883,25 DMermäßigt und die Berufung im übrigen zurückgewiesen....
REWIS RS 2000, 2599
16. Mai 2002 25. Zivilsenat
...1990 BGB), auf die der Senat in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 02.01.2001 - 25 Wx 123/00 - verwiesen hat, braucht sich der Erbe nicht zu berufen. 10Die Gegenmeinung, nach der zur Deckun...
REWIS RS 2002, 3151
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...1990 BGB im Rahmen eines gegebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.4 Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann ...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...1990 BGB im Rahmen eines ge-gebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als Erbe des...
REWIS RS 2018, 14964
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...1990 BGB). Im Hinblick darauf hat die Beklagte zu 1) ihre Widerklage der Hö-he nach auf den bezifferten Wert des Nachlasses beschränkt. Die Kläge-rin hat die Annahme der Erbschaft, die hier mit Ablauf...
REWIS RS 2006, 4999
5. Juni 2023 5. Kammer
...1990 BGB selbst sowie aus den einschlägigen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. 49Die mit der Erhebung der Einrede gemäß § 1990 BGB einhergehenden Rechtsfolgen hinsichtlich des Haftungsumfangs sow...
REWIS RS 2023, 3149
14. April 2016 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...1990, 418, und vom 26. Juni 2014 VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9).10 a) Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutun...
REWIS RS 2016, 13015
1. September 2009 24. Zivilsenat
...1990 Rn 10; Staudinger/Marotzke, BGB [2002], vor §§ 1967 ff. Rn 25 und § 1990 Rn 12 f.; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 1990 Rn 11; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 780 Rn 5 und 7; Zöller/Stöb...
REWIS RS 2009, 1924
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...1990 BGB) noch die Einrede der Überbeschwerung (§ 1992 BGB) zusteht, hatte sie für die Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, also nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit ihrem E...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...1990 Abs. 1 BGB) und steht die Dürftigkeit - wie hier - unwiderleglich fest, weil die zuvor angeordnete Nachlassverwaltung nach § 1988 Abs. 2 BGB wieder aufgehoben wurde, so kann sich das Gericht, wen...
REWIS RS 2011, 5768
2. August 2018 2. Zivilsenat
...1990 Abs. 1 BGB geltend gemacht sowie die Verschweigungseinrede gem. § 1974 Abs. 1 BGB erhoben. 13Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug g...
REWIS RS 2018, 5133
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...1990 BGB vorliegen (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Küpper, 5. Aufl., § 1990 Rn. 14 f). Die bloße Möglichkeit einer künftigen Haftungsbeschränkung genügt hingegen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht (...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1990 BGB vorliegen (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Küpper, 5.Aufl., §1990 Rn.14f). Die bloße Möglichkeit einer künftigen Haftungsbeschränkung genügt hingegen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht (vgl....
REWIS RS 2011, 6478
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.