29. Juni 2018
...1999, 3500 ; Eser in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 9 Rn. 4). 5 Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sind die von dem Angeschuldigten unter seinem Decknamen „A.“ geführten Telefonate vom 6...
REWIS RS 2018, 6888
11. Juni 1996 1. Strafsenat
...1994 erstattete der Betroffene bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Vermißtenanzeige bezüglich seiner Eltern, da diese seit dem 13. Juli 1994 vermißt wurden. Der Betroffene schloß dabei nicht ...
REWIS RS 1996, 261
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988; verfassungsrechtlich gebilligt BVerfG B.v. 28.03.1998 - 2 BvR 2037-97, NJW 1998, 2962; BGH B.v. 11.01.2011 - 1 StR 648/10, BeckRS 2011, 03085), und der sich der Sen...
REWIS RS 2018, 13219
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...199 Abs. 2 StPO). Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist (§ 199 Abs. 1 StPO). 7(B) Es ist ...
REWIS RS 2023, 8113
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