18. Februar 2020 1. Strafsenat
...199 StGB - 1I. 2Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 9. Mai 2018 ist der Angeklagte vom Anklagevorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung u...
REWIS RS 2020, 4625
25. September 2020 Einzelrichter
...199 Rn. 4, m.w.N.). Dabei reicht für die Anwendung von § 199 StGB aus, dass die beleidigende Erwiderung in einem sachlich-psychologischen Zusammenhang mit der Erstbeleidigung steht, der auch noch beja...
REWIS RS 2020, 6711
14. November 2017 6. Zivilsenat
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation …
...1995 - I ZR 20/93, NJW 1995, 3120) oder in der Berufungsinstanz (vgl. dazu BAG, NZA 2016, 1352) oder durch eine Zurückverweisung nicht mehr begegnet werden. Nachdem die Berufung des Klägers im abgetre...
DATENSCHUTZDSGVOAUFSÄTZEKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZVERBANDSKLAGE
REWIS RS 2017, 2415
14. November 2017 VI. Zivilsenat
...1995 I ZR 20/93, NJW 1995, 3120) oder in der Berufungsinstanz (vgl. dazu BAG, NZA 2016, 1352) oderdurch eine Zurück-verweisungnicht mehr begegnet werden. Nachdem die Berufung des Klägers im abgetrennt...
REWIS RS 2017, 2444
27. Oktober 2017
Ausübung des virtuellen Hausrechts durch Sperrung der Kommentarfunktion auf einer Internet-Plattform
...199 StGB auch bei wechselseitigen (Formal) Beleidigungen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Schuld nicht entfallen (vgl. Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 199 Rn. 10). Auch...
REWIS RS 2017, 3095
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
...199 StGB) nicht vor.8 5. Mit der Verfassungsbeschwerde vom 1. Dezember 2014 wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts und den Besch...
REWIS RS 2015, 4768
1. März 2019
Räumung und Herausgabe der Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs
...199 StGB muss sich dies mildernd für die Beklagte auswirken. 763. Auch in der Gesamtschau liegt kein Kundigungsgrund vor, da es die Missachtung des Postgeheimnisses nur fahrlassig geschah und die Bele...
REWIS RS 2019, 9708
22. September 2023 5. Zivilsenat
WEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
...199 StGB voranging, bei dem … (Kläger) unseren Mandanten duzte, unflätig bepöbelte sowie mit der Einleitung eines weiteren Gerichtsverfahrens bedrohte.“ 3 Mit der Klage v...
REWIS RS 2023, 7004
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...1995, S. 156 ausgeschriebenen sechs No-tarstellen im Bezirk des Amtsgerichts O. . Die Bewerbungsfrist lief am - 4 - 31. Juli 1995 ab. Am 1. März 1996 teilte der Antragsgegner dem Antrag...
REWIS RS 2004, 2397
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...1999 u.a. zweiter Vorsitzender. 7Im Jahr 1997 erstattete ein anderes Vereinsmitglied, Frau P., eine Strafanzeige gegen die Eheleute S., denen sie Zuchtbetrug verwarf. Dazu behauptete sie, vier ihrer H...
REWIS RS 2000, 1755
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