20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
...199 InsO zustehenden Anteil an dem zu erwartenden Übererlös.3 Das Landgericht hat die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen und hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der wei...
REWIS RS 2014, 7690
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...199 Satz 2Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an e...
REWIS RS 2014, 7651
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...199 InsO die Auskehrung eines Überschusses an die Inhaber von Vorzugsaktien in Betracht kommt (HK-InsO/Depré, aaO § 199 Rn. 1 f). 30 Derartige Ansprü...
REWIS RS 2010, 7611
28. Januar 2020 2. Zivilsenat
Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung
...1998 - II ZR 284/94, ZIP 1998, 1437, 1438; Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 180/06, BGHZ 174, 370 Rn. 10; Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13, ZIP 2015, 322 Rn. 8; Urteil vom 21. März 2017 ...
MDR 2020, 492-494WM2020,515REWIS RS 2020, 626
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...199 InsO die Auskehrung eines Überschusses an die Inhaber von Vorzugsak-tien in Betracht kommt (HK-InsO/Depré, aaO § 199 Rn. 1 f). 29 Derartige Ansprüche müssen deshalb auch im Insolvenzplanverfahre...
REWIS RS 2010, 7574
23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...199 S. 2 InsO zu berücksichtigen seien. Die nur wegen der Schädigungshandlung erworbene Aktionärsstellung müsse wegen des Grundsatzes der Totalreparation im Verhältnis zur Emittentin außer Betracht bl...
REWIS RS 2022, 7161
30. März 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger
...199 InsO folge.9 Umstände, die zu einer Entreicherung gemäß § 143 Abs. 2 InsO in Verbindung mit § 818 Abs. 3 BGB führen könnten, die über den vom Kläger einseitig für erledigt erklärten...
REWIS RS 2023, 2130
30. März 2023 9. Zivilsenat
...199 InsO folge.9 Umstände, die zu einer Entreicherung gemäß § 143 Abs. 2 InsO in Verbindung mit § 818 Abs. 3 BGB führen könnten, die über den von den Parteien übereinstimmend für erledi...
REWIS RS 2023, 2131
24. Oktober 2019
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
...199 InsO sei derzeit nicht absehbar, weshalb es nicht darauf ankomme, ob diesbezüglich die Treuhänderin oder kraft Abtretung die Treugeber als Anspruchsberechtigte anzusehen seien. 4Die zur Darlegung ...
REWIS RS 2019, 2217
21. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenz-verwalter gab das Inventar an die Sparkasse A. heraus, der es mit Vertragvom 5. Mai 1995 von der R. zur Sicherung eines Darlehens übereignet ...
REWIS RS 2002, 1120
26. April 2017 I. Zivilsenat
...199 InsO zu berücksichtigendes Mitgliedschaftsrecht oder 1920-8-aber ein als Insolvenzforderung anzusehendes Gläubigerrecht ist. Für den Fall, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt,ist ferne...
REWIS RS 2017, 11931
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...199 InsO zu berücksichtigendes Mitgliedschaftsrecht oder aber ein als Insolvenzforderung anzusehendes Gläubigerrecht ist. Für den Fall, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt, ist ferner zu p...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...199 InsO).9 2. Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich gemäß § 62 Satz 1 InsO nach den...
NJW 2015, 3299REWIS RS 2015, 8060
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...199 Abs. 1 Nr. 2Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzver-walter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenz...
REWIS RS 2015, 8090
21. März 2013 3. Zivilsenat
Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; …
...199 Satz 2 InsO (Kreft/Depré aaO § 199 Rn. 3; MünchKommInsO/Hintzen aaO § 199 Rn. 2; Westphal in Nerlich/Römermann aaO § 199 Rn. 7 ff). Eine Kompetenz zur der Herausgabe des Überschusses gleichsam vor...
REWIS RS 2013, 7125
21. März 2013 III. Zivilsenat
...199 Satz2 InsO (Kreft/Depré aaO§199 Rn.3; MünchKommInsO/Hintzen aaO §199 Rn.2; Westphal in Nerlich/Römermann aaO§199 Rn.7ff). Eine Kompetenz zurder Herausgabe des Überschusses gleichsam vorgelagerten ...
REWIS RS 2013, 7126
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158, 167; Urteil vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, insoweit in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt). Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugru...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
6. März 2019
Festsetzung der Eigenheimzulage
...1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; Boeker in Hübschmann/Hepp /Spitaler AO § 37 Rz. 71a) ausnahmslos als Leistungsempfänger anzusehen. Dies ist vielmehr nur in den Fällen sachgerecht, in denen sie Fe...
REWIS RS 2019, 9627
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...199 InsO) verteilt oder Massebestandteile nach § 198 InsO hinterlegt hat. Das Insolvenzgericht hat den Vollzug der Schlussverteilung noch zu überwachen. Die Schlussverteilungsmasse unterliegt bis zur ...
REWIS RS 2014, 1126
4. August 2020 2. Zivilsenat
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft …
...1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 379; Urteil vom 21. April 2005 - III ZR 238/03, NJW 2005, 2703; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 11 mwN). Wie oben ausgeführt fehlt es hier ab...
WM2020,1728REWIS RS 2020, 1096
5. Juli 2017 18. Zivilsenat
...199 InsO erst nach vollständiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger in Betracht und diese scheide bei einer Überschuldung aus. In diesem Zusammenhang komme es im Übrigen nicht darauf an, dass der Kläge...
REWIS RS 2017, 8496
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...199 InsO erst nach vollständiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger in Betracht und diese scheide bei einer Überschuldung aus. In diesem Zusammenhang komme es im Übrigen nicht darauf an, dass die Kläge...
REWIS RS 2017, 10633
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...199 InsO erst nach vollständiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger in Betracht und diese scheide bei einer Überschuldung aus. In diesem Zusammenhang komme es im Übrigen nicht darauf an, dass der Kläge...
REWIS RS 2017, 10622
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...199 InsO erst nach vollständiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger in Betracht und diese scheide bei einer Überschuldung aus. In diesem Zusammenhang komme es im Übrigen nicht darauf an, dass die Kläge...
REWIS RS 2017, 10625
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...199 InsO erst nach vollständiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger in Betracht und diese scheide bei einer Überschuldung aus. In diesem Zusammenhang komme es im Übrigen nicht darauf an, dass die Kläge...
REWIS RS 2017, 10623
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