7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...197a SGG In Verfahren gemäß § 197a SGG besteht auch bei Teilnahme an einem Gütetermin kein Auslagenvergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Das gilt auch dann, wenn ein Entschädigungsantrag ausgehän...
REWIS RS 2017, 1027
4. Juli 2019
Sozialprozessrecht: Zur Höhe des Streitwerts im Eilverfahren
...197a SGG und setze den Streitwert auf 1/4 der Nachforderungssumme, nämlich 18.659,00 EUR fest. 3Hiergegen erhob die Bf Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht. Die Mitarbeiter seien selbständi...
REWIS RS 2019, 5733
24. Juni 2019
Streitwert Aussetzungsverfahren nach § 199 Abs. 2 SGG
...197a SGG und setze den Streitwert auf 1/4 der Nachforderungssumme, nämlich 18.659,00 EUR fest. 4Hiergegen erhob die Bf Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht. Die Mitarbeiter seien selbständi...
REWIS RS 2019, 6148
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...197a SGG falsch ist, darf sich der Kostenrichter im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Festlegung zur Anwendung des § 197a SGG hinwegse...
REWIS RS 2015, 1026
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...197a SGG unberührt bleibe, bewirkt vor diesem Hintergrund zweierlei: Zum einen bleibt das Verfahren gemäß § 197a Abs. 1 S. 1 SGG grundsätzlich gerichtskostenpflichtig (BSG, Beschluss vom 28.01.2016 - ...
REWIS RS 2021, 8901
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...197a SGG 1. In Verfahren gem. § 197a SGG besteht auch für den Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens kein Auslagenvergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Dies gilt selbst dann, wenn ein En...
REWIS RS 2015, 6822
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...197a SGG gehandelt habe und deshalb ein Streitwert bzw. Gegenstandswert festgesetzt werden müsse. 4Auf richterlichen Hinweis, dass es sich um ein Verfahren nach § 193 SGG ebenso wie in den ersten Inst...
REWIS RS 2019, 7625
8. Dezember 2016
Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei unstatthaftem Rechtsmittel
...197a SGG von Gerichtskosten entsprechend § 21 GKG abzusehen, wenn unverschuldete Rechtsunkenntnis vorliegt, was allerdings bei anwaltlicher Vertretung regelmäßig nicht der Fall ist, BayLSG Beschluss v...
REWIS RS 2016, 1055
24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...197a SGG unberührt bleibt. Dieser Verweisung ist nur zu entnehmen, dass gemäß § 197a Abs. 3 SGG die Gerichtskostenfreiheit bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern nicht gilt. Ein...
REWIS RS 2018, 5513
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...197a SGG gehandelt habe und deshalb ein Streitwert bzw. Gegenstandswert festgesetzt werden müsse. 4Auf richterlichen Hinweis, dass es sich um ein Verfahren nach § 193 SGG ebenso wie in den ersten Inst...
REWIS RS 2019, 10534
7. Juli 2015
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
...197a SGG und in Bezug auf den Kläger auf § 193 SGG. Der Gerichtsbescheid wurde nicht angefochten. Mit Schriftsatz vom 4.9.2014 beantragte die Bevollmächtigte Streitwertfestsetzung. Maßgebend sei unter...
REWIS RS 2015, 8581
5. Mai 2021
Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren
...197a SGG kostenpflichtigen Verfahren geschlossen, wird der gerichtliche Vergleich durch die in diesem Verfahren erhobene allgemeine Verfahrensgebühr abgegolten, sofern er lediglich den bisherigen Verf...
REWIS RS 2021, 6139
27. November 2015
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung nach § 7a SGB IV;
...197a SGG i. V. m. § 68 GKG. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt auch 200,- Euro, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S....
REWIS RS 2015, 1598
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...197a SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen (Leitherer, a.a.O., § 197a Rn. 16). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 102 Abs. 3 Satz 2 SGG).
REWIS RS 2017, 17784
10. April 2017
Unstatthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss
...197a SGG heranzuziehen. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG werden Kosten nach dem GKG nur dann erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen geh...
REWIS RS 2017, 12580
3. Mai 2023
Bescheid, Beschwerde, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Klageverfahren, Beitragsforderung, Beitragsnachforderung, Widerspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Schriftsatz, Gegenstand, Streitwertentscheidung, fristgerecht, Einzelrichterentscheidung
...197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG, da die Streitwertentscheidung durch die Kammervorsitzende des Sozialgerichts als Einzelrichterentscheidung erlassen wurde. 8Die Beschwerde ist...
REWIS RS 2023, 2477
30. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren
...197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. 266. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 1 GKG. Die strittige bezifferte Geldforderung von 1.908.186,- Euro wird,...
REWIS RS 2016, 6121
5. Mai 2017
Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
...197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG- iVm § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-), da sie Anlass für den Rechtsstreit gegeben habe. Gegen den Beschluss sei die Beschwerde statthaft. 4Dagegen ...
REWIS RS 2017, 11427
30. April 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Amtsermittlungspflicht, GERICHTSBESCHEID, Verletzung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Honorarabrechnung, Abrechnung, Entscheidungsdatum, Klage, Kenntnis, Verweigerung, verwerfen, nicht …
...197a SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. 9Dieser Beschluss ist gemäß § 178a Abs. 4 Satz 3 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 6285
21. November 2019
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
...197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Für einen - wie hier - unstatthaften Rechtsbehelf kommt die Kostenprivilegierung des § 183 SGG nicht zur Anwendung. 24Eine Regelu...
REWIS RS 2019, 1259
6. Dezember 2017
Kostenentscheidung in Statusverfahren
...197a SGG iVm VwGO zu erheben (BSG vom 05.10.2006, B 10 LW 5/05 R). (Rn. 20) I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen ...
REWIS RS 2017, 1135
17. Juli 2017
Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
...197a SGG mit der darin konstituierten Kostenpflichtigkeit eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt. Gleichwohl steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis einer Kostenpflichtigkeit unstatthafter Verfah...
REWIS RS 2017, 7928
20. Oktober 2020
Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft …
...197a SGG sogar zum Kostenschuldner der Gerichtsgebühren würde (Beschluss des SG München vom 02.03.2017, Az. S 56 SF 459/16 E), hier aber solle er bei einer von vornherein unzulässigen Klage einen Ansp...
REWIS RS 2020, 7889
2. Mai 2018
Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners …
...197a SGG handle und der vorläufige Streitwert 5.000,00 € betrage. Ebenfalls am 18.9.2013 verfügte sie den Abschluss des Verfahrens. Mit Beschluss vom 19.9.2013 setzte sie den Streitwert auf 5.000,00 €...
REWIS RS 2018, 9766
26. Mai 2020
Krankenhausvergütung für Beatmungsstunden
...197a SGG iVm § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 197a SGG iVm 52 Abs. 1, 3 GKG. 31III. Die Revision wird wegen Divergenz zur Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R)...
REWIS RS 2020, 8170