10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...1975 BGB berufen. Dies führe zu einem Erstattungsanspruch gemäß § 37 AO.7 Die auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuerbeträge seien als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 1975 BGB...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...1975 BGB nur unterbinden, wenn tatsächlich die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Voraussetzungen der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB vo...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1975 BGBnur unterbinden, wenn tatsächlich die Nach-lassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wor-den istoder die Voraussetzungender Dürftigkeitseinrede nach §1990 BGB vorl...
REWIS RS 2011, 6478
23. Oktober 2018
Voraussetzungen der Vorschusspflicht bei einem Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung
...1975 BGB (Beschränkung der Haftung auf das Nachlassvermögen) insofern unterlaufen würde, da der Erbe dann durch die Erbringung eines Vorschusses letztendlich mit seinem Eigenvermögen haftet, kann letz...
REWIS RS 2018, 2547
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...1975 BGB eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedi-gung der Nachlassgläubiger sei. Als Unterart der Pflegschaft fänden auf sie über §1915 Abs.1 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft Anwen...
REWIS RS 2018, 12361
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...1975, 581 f.; Erman/Schlüter, BGB 11. Aufl. § 1980 Rdn. 5; Soergel/Stein, BGB - 7 - 13. Aufl. § 1980 Rdn. 5; Bamberger/Roth/Lohmann, BGB § 1980 Rdn. 5; dem hat auch die insolvenzrechtliche Literatur e...
REWIS RS 2004, 323
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...1975 BGB zuzubilligen. Mit diesem besonderen Ausnahmefall ist der hier zu entscheidende Fall nicht vergleichbar. Der Umstand, dass eine Steuerschuld allein an die Inhaberschaft eines Gegenstandes gekn...
REWIS RS 2018, 6025
3. November 2014 2. Zivilsenat
...1975 BGB um einen Sonderfall der Nachlasspflegschaft handelt. Denn insoweit besteht ein entscheidender Unterschied, weil die Anordnung einer allgemeinen Nachlasspflegschaft keines Antrages bedarf, son...
REWIS RS 2014, 1709
14. März 2018 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...1975 BGB eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger sei. Als Unterart der Pflegschaft fänden auf sie über § 1915 Abs. 1 BGB die Vorschriften über die Vormundschaft Anwe...
MDR 2018, 679-680REWIS RS 2018, 12394
12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...1975 BGB zuzubilligen. Mit diesem besonderen Ausnahmefall ist der hier zu entscheidende Fall nicht vergleichbar. Der Umstand, dass eine Steuerschuld allein an die Inhaberschaft eines Rechts geknüpft i...
REWIS RS 2018, 6034
14. April 2005 2. Zivilsenat
...1975 BGB); andererseits soll der Nachlass im Interesse der Nachlassgläubiger von dem sonstigen Vermögen des Erben abgesondert werden, um ihn vorzugsweise zu ihrer Befriedigung zu verwenden. 10Mit der...
REWIS RS 2005, 4022
12. Januar 2017 15. Zivilsenat
...1975 BGB). Für den Fall der Anordnung der Nachlassverwaltung auf Antrag eines Gläubigers (§ 1981 Abs.2 BGB) folgt dies zwingend aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit. Da die Anordnun...
REWIS RS 2017, 17426
15. November 2021 22. Zivilsenat
...1975 BGB geworden. Ein Aussonderungsrecht oder vorrangig berücksichtigungsfähige Rechte eines Grundpfandrechtsgläubigers standen dem Kläger nicht zur Seite. Das hatten die vertragsschließenden Parteie...
REWIS RS 2021, 10342
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten …
...1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt. Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maß...
REWIS RS 2014, 73
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.BGH, Urteil-und Versäumnisurteil vom 19. Dezember 2014 -V ZR 32/13 -OLG Frankfurt am MainLG Hanau-2-Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m...
REWIS RS 2014, 60
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...1975, 1915 BGB enthaltenen Verweisung aus der vormundschaftsrechtlichen Norm des § 1812 Abs. 1 BGB. Eine Verfügung im Sinne dieser Vorschrift sei gegeben, weil der Rücktritt zu dem Erlöschen der dem N...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
23. Oktober 2023 10. Zivilsenat
...1975 BGB) und durch die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Ermöglichung der Rechtsverfolgung (§ 1961 BGB) Rechnung getragen werden kann. Eine derartige Bestellung ist vorliegend jedoch erfolgt, und...
REWIS RS 2023, 10020
5. Juli 2017 4. Zivilsenat
Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...1975 BGB), von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Im Falle einer Erbengemeinschaft kann die Anordnung einer Nachlassverwaltung von den Erben nur gemeinschaftlich be...
WM2017,1753REWIS RS 2017, 8532
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der …
...1975 BGB) herbeizuführen (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2058 Rn. 6 ff.; § 2060 Rn. 2 ff., jeweils m.w.N.). Eine uneingeschränkte Haftung der Söhne mit ihrem Eigenvermögen wollt...
REWIS RS 2017, 7571
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...1975 BGB) herbeizuführen(vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neube-arbeitung 2016, §2058 Rn.6 ff.; §2060 Rn.2 ff.,jeweilsm.w.N.). Eine unein-geschränkte Haftung der Söhne mit ihrem Eigenvermögen wollten di...
REWIS RS 2017, 7567
5. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...1975; FamFG § 48 Abs. 1 Satz 2Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen ...
REWIS RS 2017, 8535
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...1975 BGB) korrespondieren vielmehr mit der kurzen Frist, innerhalb der der Erbe die Erbschaft ausschlagen muss (vgl. § 1944 Abs. 1 BGB). Der Erbe trägt nach Ablauf der Ausschlagungsfrist das Risiko ei...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
14. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
...1975 BGB). Insoweit gelten für die laufenden Kosten einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung Besonderheiten. Sie fallen nämlich in aller Regel ohne Zutun des Erben aufgrund von (Mehrheits-)Bes...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATFAMILIEERBRECHTERBENERBSCHAFT
MDR 2019, 356-357NJW 2019, 988REWIS RS 2018, 374
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...1975, 1984 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB).17 Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch allein in dem Unterbleiben einer Kündigung des Beklagten nach § 564 Satz 2 BGB eine dessen persön...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...1975, 1984 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB).Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch allein in dem Unter-bleiben einer Kündigung des Beklagten nach § 564 Satz 2 BGB eine dessen persönliche Haftung beg...
REWIS RS 2019, 3226
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