28. April 2017 3. Zivilsenat
...1970 Rdnr. 2 f; jurisPK BGB – Klinck, Stand: 15.03.2017, § 1970 Rdnr. 15; Erman-Horn, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1970 Rdnr. 1; MK-Küpper, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1970 Rdnr. 6.; Staudinger-Dutta, BGB, Neubea...
REWIS RS 2017, 11695
14. Februar 2020 15. Zivilsenat
...1970, Rn. 1; Klinck in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB Band 5, 8. Auflage, 2017, § 1970, Rn. 4.) Außerdem soll es dem Erben die notwendigen Unterlagen zur Verteilung der Masse ...
REWIS RS 2020, 4623
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...1970 BGB durchzuführen. 3. Dem Beteiligten wird für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB vor dem Amtsgericht Landsberg am Lech Verfahrenskostenhilfe rückwir...
REWIS RS 2015, 10216
5. Oktober 2016 4. Zivilsenat
Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fert...
NJW 2016, 3664REWIS RS 2016, 4483
5. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...1970 BGB (§§ 454 ff. FamFG). Gegenstand der vom Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Regelung des § 2061 BGB hingegen ist ein Privataufgebot (Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 2061 Rz....
REWIS RS 2016, 4430
5. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...1970; FamFG § 439 Abs. 4 Satz 1, §434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 438, §38 Abs. 3 Satz3, §§ 17 ff. 1.Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach §1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 2016, 4501
31. März 2020 3. Zivilsenat
...1970 BGB grundsätzlich bis zu dem im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt, § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG, bei Gericht anzumelden. Aus § 438 FamFG ergibt sich insofern eine Erweiterung, als dass auc...
REWIS RS 2020, 4813
26. August 2015
Verspätete Anmeldung einer Nachlssforderung im Aufgebotsverfahren
...1970 BGB, §§ 454 ff. FamFG) ergangenen Ausschließungsbeschluss vom 7.5.2015 ist die befristete Beschwerde nach § 58 FamFG unabhängig vom Erreichen des Beschwerdewerts nach § 61 Abs. 1 FamFG statthaft ...
REWIS RS 2015, 6145
25. September 2015 2. Zivilsenat
...1970 Rdn. 1; Staudinger/Marotzke, BGB, Neuberab. 2010, § 1970 Rdn. 13). 162. 17Die nach all dem zulässige Beschwerde, mit der die Beteiligten zu 3. sich gegen den Ausschluss ihrer Forderung im Aufgebo...
REWIS RS 2015, 4776
19. März 2002 24. Zivilsenat
...1970 BGB haben die Beklagten unstreitig am 16. Juni 1998 erfahren. Eine förmliche Zustellung des Aufgebotes war für die Wirksamkeit des Aufgebotes nicht erforderlich, da § 994 ZPO nur eine Sollvorschr...
REWIS RS 2002, 3994
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.