24. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
...197 InsO sei nicht geboten. Entgegen der Ansicht des Schuldners sei die zum früheren Recht ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung auf die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juli 2014 nicht ohne Weite...
REWIS RS 2022, 512WM 2022, 1067 REWIS RS 2022, 512MDR 2022, 851-852REWIS RS 2022, 512
20. Februar 2015
Unzulässige Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag durch Gläubiger
...197 InsO b) Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Verwalters zum Antrag auf Restschuldbefreiung, § 289 InsO Zudem erhielten die Beteiligten Gelegenheit, bis einschließlich 18.07.2014 Anträge auf Ver...
REWIS RS 2015, 15202
17. Juni 2015
Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Stellung eines Versagungsantrags
...197 InsO und für die Anhörung zu dem vom Schuldner gestellten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung an. Frist zur Stellung von Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung wurde gesetzt bis z...
REWIS RS 2015, 9581
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...197 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht nachgeholt werden, weil andernfalls die Ausschlussfrist des § 189 unterlaufen, jedenfalls verlängert würde (MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, 2. Aufl. § 194 Rn. 4, § 197 Rn....
REWIS RS 2009, 1001
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...197 InsO entsprechender Schluss-termin stattfindet. Damit entsteht die Zäsur, an die § 203 InsO anknüpft und welche die Anordnung einer Nachtragsverteilung erforderlich macht, wenn einer der in der Vo...
REWIS RS 2005, 525
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...197 InsO) nicht anberaumt werden kann. Auch hier ist es dem absonderungsberechtigten Insolvenzgläubiger regelmäßig nicht möglich, den vollen Nachweis des Ausfalls zu führen. Es genügt daher auch hier,...
REWIS RS 2012, 2358
9. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit dem Kläger am 17. Januar 2014 zugestelltemBescheidvom 14. Januar2014widerrief die Beklagte die Zulassung desKlägerszur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensver...
REWIS RS 2015, 10135
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...197 InsO) nicht anberaumt werden kann. Auch hierist es dem absonde-rungsberechtigten Insolvenzgläubiger regelmäßig nicht möglich, den vollen Nachweis des Ausfalls zu führen. Es genügt daher auch hier,...
REWIS RS 2012, 2407
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel-dete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil. BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 8/05 - ...
REWIS RS 2007, 4616
12. September 2016
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Restschuldbefreiungsverfahren
...197 InsO und Termin zur Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Treuhänders zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung u.a. auf 10.06.2015 fest. Diese Terminsbestimmung wurde dem Schuldner mit ...
REWIS RS 2016, 5646
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs
...197 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 9 InsO; vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 197 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl. § 197 Rn. 3; BK-InsO/Breutigam, § 197 Rn. 26).6 b) Entgegen der Ansic...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2010, 824
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...197 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 9 InsO; vgl. Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 197 Rn. 3; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl. § 197 Rn. 3; BK-InsO/Breutigam, § 197 Rn. 26). 5 b) Entgegen der Ansicht der Recht...
REWIS RS 2010, 843
27. Oktober 2005 4. kammer
...197 InsO) feststeht und sich auch erst dann die Drittelgrenze exakt bestimmen lässt, in § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Insolvenzverwalter die Pflicht auferlegt, aus den vorhandenen Barmitteln mit Zusti...
REWIS RS 2005, 1093
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...1970 - II ZR 258/67, BGHZ 55, 267, 269 f.; Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29. April 2002 - II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376; Urteil vom 17. Januar 2012 - ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
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