24. November 2023 46. Kammer
Bestattungskosten § 74 SGB XII
...1968 BGB haben die Erben die Kosten der Bestattung zu tragen. Das Verhältnis der Bestattungspflicht nach dem Bestattungsgesetz zur Kostentragungspflicht der Erben nach § 1968 BGB ist eine Frage der Zu...
REWIS RS 2023, 9263
14. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten …
...1968 Rn. 3; Soergel/Stein, § 1968 Rn. 4; Palandt/Weidlich, § 1968 Rn. 1; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1968 Rn. 4). Das kommt etwa in Betracht, wenn ein nicht Totenfürsorgeberechtigter die Bestattun...
REWIS RS 2011, 432
14. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...1968 Rn.3; Soergel/Stein, §1968 Rn.4; Palandt/Weidlich, §1968 Rn.1; Erman/Schlüter, BGB 13.Aufl. §1968 Rn.4). Das kommt etwa in Betracht, wenn ein nicht Totenfürsorgeberechtigter die Bestattung vorgen...
REWIS RS 2011, 425
21. November 2014 20. Zivilsenat
...1968, Rn. 4; BeckOK BGB/Ilse Lohmann BGB § 1968 Rn. 5; Staudinger-Marotzke, aaO, § 1968, Rn. 5). Aus der erbschaftssteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der Grabpflegekosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) erg...
REWIS RS 2014, 1109
26. Mai 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung …
...1968 Rn. 15; MünchKomm-BGB/Küpper, 8. Aufl. § 1968 Rn. 4; Erman/Horn, BGB 16. Aufl. § 1968 Rn. 7; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 1968 Rn. 4; BeckOK BGB/Lohmann, [Stand: 1. Februar 2021] § 1968 Rn. ...
MDR 2021, 883-884REWIS RS 2021, 5527
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...1968 BGB scheide aus, da sie keine Alleinerbin geworden sei; darauf, ob ein Erbrecht der Beklagten wegen des eingeleiteten Scheidungsverfahrens gänzlich ausgeschlossen gewesen sei, komme es nicht an. ...
REWIS RS 2011, 1297
22. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...1968 BGB die Umstände zu berücksichtigen, die zu einer den Verhältnissen entsprechenden angemessenen und würdigen Ausgestaltung des Begräbnisses gehören. Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsge...
REWIS RS 2010, 9168
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...1968 BGB die Kosten der Bestattung eines Schuldners zu tra-gen sind (BVerfG NJW 2004, 2585). Angesichts dieses - auch auf die Vermei-dung von Armenbestattungen gerichteten (BGH, Beschl. v. 12. Dezembe...
REWIS RS 2009, 4398
30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...1968 BGB zurückgegriffen werden (OVG Lüneburg, B.v. 4.7.2017 - 5 LA 192/16 - NVwZ-RR 2017, 930 Rn. 26; zu § 122 BBG a.F. auch BVerwG, U.v. 24.3.1977 - II C 61/73 - VerwRspr 1978, 177/178). 30Dabei ist...
REWIS RS 2020, 9845
17. März 2022
Leistungen, Sozialhilfe, Berufung, Abtretung, Bescheid, Kostenerstattung, Bestattungskosten, Revision, Verwaltungsakt, Gerichtsbescheid, Anspruch, Lebensunterhalt, Leistungsanspruch, Zeitpunkt, Anspruch …
...1968 - VI C 113.67 - juris). Jedoch war hier, wie oben dargelegt, für die Klägerin ausreichend deutlich erkennbar, dass die Beklagte sie nicht nur darüber informieren wollte, dass keine Kostenübernahm...
REWIS RS 2022, 617
17. November 2011 III. Zivilsenat
...1968 BGB scheide aus, da siekeine Alleinerbin geworden sei; darauf, ob ein Erbrecht der Beklagten wegen des eingeleitetenScheidungsverfahrensgänzlich ausgeschlossen gewesen sei, komme es nicht an. Auc...
REWIS RS 2011, 1324
1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...1968 BGB ausnahmsweise als vom Erben zu tragende Beerdigungskosten erfasst sind (vgl. Umbettungskosten: Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 1968 Rz 2; Staudinger/Kunz (2020) BGB, § 1968, Rz 7, m.w.N.;...
REWIS RS 2021, 2920
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...1968 BGB), familienrechtlichen (§§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4, 1615 Abs. 2, 1615m BGB) und bestattungsrechtlichen Vorschriften (BayBestG i.V.m. BayBestV) ergeben; ggf. kommen auch bestimmte vertraglich...
REWIS RS 2021, 2684
14. Oktober 2010 7. Senat
Heranziehung zu Bestattungskosten
...1968 BGB oder den Unterhaltsverpflichteten nach § 1615 Abs. 2 BGB geltend machen; schlage dies fehl, bestehe die Möglichkeit der Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII.4 ...
REWIS RS 2010, 2396
2. Juli 2002 25. Zivilsenat
...1968 BGB) sind also bei der Ermittlung des Nachlasswertes als Passivposten vom Aktivbestand abzuziehen. Ein Rückgriff der Staatskasse wegen der Betreuervergütung kommt deshalb von vornherein nicht in ...
REWIS RS 2002, 2520
4. August 2022 7. Zivilsenat
...1968 BGB hinausgingen und die Erben insoweit verbindlich belasteten. Im Übrigen habe das Landgericht übersehen, dass dem Kläger ein Anspruch auf seinen Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB zustehe und e...
REWIS RS 2022, 6731
9. August 2017
...1968 BGB RN. 7). 26 Da die Mutter der Beteiligten zu Lebzeiten unstreitig keine konkrete Regelung zur Totenfürsorge getroffen hat, ist der Wille der Verstorbenen unter Berücksi...
REWIS RS 2017, 6787
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...1968 Rn. 5; MünchKommBGB/Küpper, 8. Aufl., § 1968 Rn. 4). 33Soweit von Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Einordnung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten unter Hinweis darauf b...
REWIS RS 2021, 9309
19. Januar 2010 10. Senat
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der …
...1968 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hätte tragen müssen. Die Verpflichtung im Altenteilsvertrag überlagere die erbrechtliche Verpflichtung.7 Mit seiner Revision rügt das FA die Verl...
REWIS RS 2010, 10300
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes
...1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Weitere Feststellungen, die die rechtliche Würdigung, die Klägerin sei Miterbin, (abschließend) tragen, hat das LSG aber nicht getroffen. Dies wird es ggf nachzuhol...
REWIS RS 2020, 2448
17. September 2021 1. Zivilkammer
...1968 BGB vom Erben zu tragen, sie können aber als sogenannte Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung des Pflichtteils entsprechend abgezogen werden. 38Vgl. etwa Rösler in: Groll/Steiner, Praxis-Han...
REWIS RS 2021, 2552
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...1968 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung.45 Bei der Verpflichtung aus § 1968 BGB handelt es sich um eine Nac...
REWIS RS 2018, 13528
13. Oktober 2003 1. Zivilsenat
...1968 BGB). 36Darunter fallen zunächst die Positionen 1 bis 4 der Klageschrift . Zwar ist es zutreffend, dass nur die Aufwendungen für ein Einzelgrab, nicht jedoch für eine Mehrfachgrabstelle ersatzfä...
REWIS RS 2003, 1237
23. März 2020
Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
...1968 BGB die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen hat, kann ihm der Erblasser durch Testament hinsichtlich der Beerdigung, des Grabes und der Grabpflege Auflagen (§ 1940 BGB) machen. Mitte...
REWIS RS 2020, 8014
20. Juli 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als …
...1968 BGB getragen haben, diese Aufwendungen bis zur Höhe des Sterbegeldes ersetzt. Sterbegelder aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen sind von den tatsächlichen Bestattungsko...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 4565
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