3. April 2014 5. Senat
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...1967 BGB. Die Regelungen würden durch die spezielle Norm des § 118 Abs 4 S 4 SGB VI verdrängt. Die Qualität dieser Vorschrift als § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm §§ 1922, 1967 BGB verdrängende Spezialregel...
REWIS RS 2014, 6544
12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...1967 Rn 1; Horn in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1967 BGB, Rn. 2). 10b) Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des Bundesfinanzhofs v...
REWIS RS 2018, 6034
7. Juli 2020 Abteilung 227
...1967 BGB. 26Die gezahlte Miete ist für die nachfolgend genannten Zeiträume ohne Rechtsgrund geleistet worden, da die vertraglich geschuldete Miete auf Grund von Mängeln gemäß § 536 BGB gemindert gewes...
REWIS RS 2020, 6364
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...1967 BGB) als Streitgenossen in Anspruch. Hierfür ist der gemeinsame sog. erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO gegeben. In diesem Gerichtsstand können auch Klagen wegen anderer als de...
REWIS RS 2018, 15553
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...1967 Rn 1; Horn in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1967 BGB, Rn. 2, Staudinger/Marotzke, BGB, § 1967 Rn. 36). 10b) Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der in der Beschwerdebegründung an...
REWIS RS 2018, 6025
6. Mai 1998 31. Zivilsenat
...1967 BGB begründeten Nachlaßverbindlichkeiten in dieser Höhe der Auszahlung an die Drittbegünstigte von 11.882,99 DM befreit hat, die die Beklagte ansonsten hätte aus dem eigenen oder sonstigen erer...
REWIS RS 1998, 547
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...1967 Rn. 2, 11; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 564 Rn. 7), so dass der Erbe seine Haftung durch Erhebung der Dürftigkeitseinrede auf den Nachlass beschränken kann.15 cc) Der S...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTERBRECHT
REWIS RS 2013, 8766
2. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...1967 BGB darstellen (vgl. nur Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1967 Rdn. 4). Demnach haften die Antragsgegner bei einer Inanspruchnahme aus der von dem Erblasser eingegangenen Bürgschaftsverp...
REWIS RS 2003, 1377
30. April 2019 2. Zivilsenat
...1967, 2058 BGB. Das Grundbuchamt konnte die Leistung gem. § 421 S. 1 BGB nach seinem Belieben von jedem der Brüder ganz oder zu einem Teil fordern. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Grundbuc...
REWIS RS 2019, 7713
13. April 2016 2. Senat
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
...1967 Abs. 1 und 2 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, und zwar auch für die Verbindlichkeiten, die nicht vom Erblasser herrühren, sondern als Erbfallschulden den Erben als solchen treffen, soweit d...
NJW 2016, 2447REWIS RS 2016, 13111
6. November 1997 10. Zivilsenat
...1967 BGB sind. 18Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO. 20Verkündet am 06. November 1997 21, Ju...
REWIS RS 1997, 760
26. Juli 2018
Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit
...1967 BGB vor. Nach dessen Absatz 2 gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbi...
REWIS RS 2018, 5377
21. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des …
...1967 BGB) ausgeht, wodurch im Falle der Rechtskraft des den Vorbehalt aussprechenden Urteils das nachfolgende Gericht bei Erhebung einer - auf diesen Vorbehalt gestützten - Vollstreckungsabwehrklage d...
MDR 2021, 103-104WM2020,2348REWIS RS 2020, 972
23. September 2002 2. Zivilsenat
...1967 BGB dar, die aus Anlaß des Erbfalls entsteht (vgl. allgemein: Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967 Rn. 6), so daß durch den vorliegenden Rechtsstreit die Nachlaßinsolvenzmasse unmittelbar im Sinne d...
REWIS RS 2002, 1485
3. Juni 2002 4. Zivilsenat
...1967 BGB). Dass seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf das von Todes wegen erworbene Vermögen...
REWIS RS 2002, 2992
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...1967 Anm. 6a; Staudinger/Lehmann, BGB, 11. Aufl. [1954], § 1967 Rn. 29; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2; Muscheler, Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung, 1994, S. 159 f.; Sick, ...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...1967 Anm. 6a; Staudinger/Lehmann, BGB, 11. Aufl. [1954], § 1967 Rn. 29; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., §1967 Rn. 2; Muscheler, Die Haftungsordnung der Tes-tamentsvollstreckung, 1994, S.159 f.; Sick, Z...
REWIS RS 2019, 3226
10. Dezember 2003 3. Zivilsenat
...1967 BGB. Der Beklagten steht weder ein vererbter noch ein eigener Schmerzensgeldanspruch gem. §§ 1922, 823,16847 a.F. BGB zu. Sie hat nicht bewiesen, daß ihr verstorbener Ehemann im Klinikum der Klä...
REWIS RS 2003, 281
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...1967 Anm. 6a; Staudinger/Lehmann, BGB, 11. Aufl. [1954], § 1967 Rn. 29; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 2; Muscheler, Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung, 1994, S. 159 f.; Sick, ...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...1967 Anm. 6a; Staudinger/Lehmann, BGB, 11.Aufl. [1954], § 1967 Rn. 29; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., §1967 Rn. 2; Muscheler, Die Haftungsordnung der Tes-tamentsvollstreckung, 1994, S.159 f.; Sick, ZE...
REWIS RS 2019, 3225
25. September 2015 2. Zivilsenat
...1967 BGB) stützen wollen. Erst recht ist auf der Grundlage des Vortrages der Beteiligten zu 3. nicht abschließend zu klären, ob der Beteiligte zu 1. nicht ohnehin persönlich für die verfahrensgegenstä...
REWIS RS 2015, 4776
4. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung durch …
...1967 BGB) nachteilig auf die verfassungsrechtlich geschützten Vermögensinteressen des betroffenen Kindes auswirken kann (vgl. BVerfGE 72, 155 <172 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten...
REWIS RS 2023, 492
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...1967 BGB) verschafft. Hiervon ausgehend ist nur zu fragen, ob die Auflassung der als Vermächtnisgegenstand in dem notariellen Testament bezeichneten Eigentumswohnung an die Beteiligte zu 2 den Nachlas...
REWIS RS 2016, 9703
24. Januar 2001 3. Zivilsenat
...1967 BGB und gegen alle Beklagten die Feststellung materieller Schäden betreffend wegen Schlechterfüllung des ärztlichen Behandlungsvertrages. 15Ein Behandlungsfehler ist darin zu sehen, daß am 15.1...
REWIS RS 2001, 3775
14. Januar 2020 6. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner …
...1967 BGB) unbegrenzt aus § 45 Abs. 1 LuftVG. Der Pilot habe nicht allein aus Gefälligkeit gehandelt, sondern als Luftfrachtführer eine rechtsgeschäftliche Beförderung im Sinne dieser Vorschrift vorgen...
MDR 2020, 432-433REWIS RS 2020, 1001
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.