23. November 2011 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die …
...1964 Rn. 12; Erman/Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1964 Rn. 3; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 1964 Rn. 2). Diese durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten de...
REWIS RS 2011, 1195
23. November 2011 IV. Zivilsenat
...1964 Rn.12; Erman/Schlüter, BGB 13.Aufl. §1964 Rn.3; Palandt/Weidlich, BGB 70.Aufl. §1964 Rn.2). Diese durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...
REWIS RS 2011, 1204
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...1964 f. BGB ein besonderes Verfahren zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus vor. Verfahrensrechtlich bestimmt§ 1964 Abs. 1 BGB, dass – wenn der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechend...
REWIS RS 2020, 4678
8. Januar 2013 10. Senat
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters …
...1964 Abs. 1 BGB, § 38 FamFG durch Beschluss festgestellt hat, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. 1 I. Vor dem Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2006 ein Klageverfahren anhän...
REWIS RS 2013, 9233
28. Dezember 2022
Anforderungen an ein Abhilfeverfahren in einer Nachlasssache
...1964 BGB fest, dass ein anderer Erbe als der bayerische Fiskus nicht vorhanden ist. 4Nachdem das Landesamt für Finanzen mit am 07.11.2022 beim Nachlassgericht eingegangenem Schreiben die Erteilung ein...
REWIS RS 2022, 8483
3. September 2014 15. Zivilsenat
...1964 Rn.14). 16Auch bei der hier gegebenen Konstellation wird durch die Aufhebung des zugunsten des Fiskus ergangenen Feststellungsbeschlusses weder positiv festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) Erb...
REWIS RS 2014, 9182
1. Dezember 2021
Beschwerde, Erblasser, Anfechtung, Wirksamkeit, Rechtspfleger, FamFG, Ausschlagung, Zulassung, Erbschein, Rechtsmittel, Erbvertrag, Feststellung, Pflichtteil, Ehefrau, Annahme …
...1964 BGB) abgesehen - eine feststellende Entscheidung des Nachlassgerichts über ein Erbrecht oder die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung ihrer Annahme als Voraussetzung d...
REWIS RS 2021, 701
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