24. April 2018
Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft
...1962 BGB i.V.m. § 1835 BGB kann der Nachlasspfleger neben seiner Vergütung, die nach § 168 Abs. 1 Nr. 2 FamFG durch das Nachlassgericht festgesetzt wird, auch den Ersatz von Aufwendungen und Vorschuss...
REWIS RS 2018, 10194
6. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...1962 BGB, 342 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zuständig. 21Bei der Anordnung einer Nachlasspflegschaft handelt es sich nicht um eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache im Sinne von § 340 FamFG, sondern um eine...
REWIS RS 2017, 1136
8. Juli 2019 2. Zivilsenat
...1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns. In bloßen Zweckmäßigkeitsfragen ...
REWIS RS 2019, 11912
9. Dezember 2020 2. Zivilsenat
...1962 BGB) jährlich über seine Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Nach §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, über den...
REWIS RS 2020, 5905
6. August 2007 2. Zivilsenat
...1962 BGB) geltend gemacht wird. Der Anspruch entsteht mit der jeweiligen Tätigkeit des Nachlasspflegers und somit letztlich tageweise (Groll/Zimmermann, Handbuch der Erbrechtsberatung, Kap. C III Rn. ...
REWIS RS 2007, 2542
16. August 2018
Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft
...1962 BGB – die Erbenermittlung des Nachlasspflegers weiterhin zu fördern und in angemessenen Zeitabständen zu überwachen hat (BayObLGZ 1982, 284, 292). 11b) Demgemäß ist bereits im Hinblick darauf, da...
REWIS RS 2018, 4718
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...1962 BGB) während des Revisionsverfahrens nicht an einer Entscheidung über die Revision gehindert. Die anstelle der unbekannten Erben i.S. des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB in das Verfahren eingetretenen E...
REWIS RS 2020, 3315
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und …
...1962 BGB setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB richtet sich bei berufsmäßiger Führung der Nachlasspflegschaf...
REWIS RS 2012, 2031
24. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...1962 BGB setzt das Nachlassge-richt auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach §1836 Abs.1 Satz2 und 3 BGB richtet sich bei berufsmäßi-ger Führung der Nachlasspflegschaft...
REWIS RS 2012, 2000
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
...1962 BGB und damit – wie von den Beteiligten auch nicht bezweifelt – von den zutreffenden rechtlichen Ansätzen ausgegangen. Mithin geht es allein um die Frage, ob die vom Beteiligten zu 1. beabsichtig...
REWIS RS 2019, 10030
7. April 2017 15. Zivilsenat
...1962 BGB. 15Die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder deren Ablehnung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. allgemein Palandt/Götz, BGB, 76. Auflage, § 1828 Rn. 8). Maßgebliches Kriterium...
REWIS RS 2017, 12637
20. Februar 2020 2. Zivilsenat
...1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns. In bloßen Zweckmäßigkeitsfragen ...
REWIS RS 2020, 12102
21. November 2023 2. Zivilsenat
...1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns. In bloßen Zweckmäßigkeitsfragen ...
REWIS RS 2023, 10292
30. November 2022 15. Zivilsenat
...1962 BGB für die Aufsicht über den Nachlasspfleger setzt. Danach unterliegt ein Nachlasspfleger nur einer Kontrolle im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns. In bloßen Zweckmäßigkeitsfragen ...
REWIS RS 2022, 10137
11. März 2014 15. Zivilsenat
...1962 BGB zutreffend erfolgt. Durch die Erschöpfung des Nachlasses ist der Grund der Anordnung der Pflegschaft weggefallen. Denn ein Fürsorgebedürfnis für die unbekannten Erben besteht mangels Sicherun...
REWIS RS 2014, 9982
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...1962 BGB). Mit dem Berufungsgericht kann auch davon ausgegangen werden, ohne dies abschließend entscheiden zu müssen, dass es sich bei einem Rücktritt, der zu dem Erlöschen eines Rechts des Mündels bz...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
29. November 2016
Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender Nachlasspflegschaft
...1962 BGB). 36Ob inzwischen die Erbfolge soweit geklärt ist, dass eine Aufhebung der Nachlasspflegschaft geboten wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen bet...
REWIS RS 2016, 1668
19. September 1996 1. Zivilsenat
...1962 BGB erst mit der Aufhebung durch das Nachlaßgericht (vgl. nur Palandt/Edenhofer, § 1960 Rn. 31). Der Zeuge H. konnte daher bis zur ausdrücklichen Aufhebung der Nachlaßpflegschaft, die nach seiner...
REWIS RS 1996, 433
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