24. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
...196 InsO mit Blick auf die durch den Insolvenzverwalter am 27. Oktober 2015 angezeigte Masseunzulänglichkeit nicht erfolgen konnte. Bei der Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit findet kein Schlusst...
REWIS RS 2022, 512WM 2022, 1067 REWIS RS 2022, 512MDR 2022, 851-852REWIS RS 2022, 512
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...196 InsO und bestimmte Schlusstermin im schriftlichen Verfahren auf den 5. Dezember 2007. 2 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2007 beantragte die Gläubigerin, ihre Forderung ohne Bedingung im Schlussver...
REWIS RS 2009, 1001
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...196 Rn. 5a ff; HmbKomm-InsO/Preß, aaO § 196 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, aaO § 196 Rn. 2; FK-InsO/ Kießner, aaO § 196 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO § 196 Rn. 6, 7). Ganter Vill L...
REWIS RS 2009, 288
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...196 Abs. 1 Die Schlussverteilung hat zu erfolgen, auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters noch aussteht.InsO § 200 Ist die Schlussverteilungvollzogen, hat ...
REWIS RS 2017, 7673
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung bei Massezufluss nach Antragseinreichung; Schlussverteilung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor …
...196 Abs. 1 InsO, dass Massezuflüsse aus dem pfändbaren Einkommen der Schlussverteilung nicht entgegenstehen. Demgemäß hindert ein laufendes Einkommen des Schuldners auch nicht die Aufhebung des Verfah...
WM2017,1620REWIS RS 2017, 7721
11. März 2020 8. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer
...196, 293 Rn. 9 f.). Anders als bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften endet die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft erst, wenn diese jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur di...
REWIS RS 2020, 3902
14. Mai 2013 10. Senat
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung …
...196 InsO) tatsächliche Zahlungen zu leisten sein werden, ist damit aber noch nicht geklärt. Vor diesem Zeitpunkt wird man aber auch in Bezug auf die konkreten Forderungen nicht von einer "Beendig...
REWIS RS 2013, 5900
26. Februar 2014 1. Senat
Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - …
...196 InsO) und der sich daran anschließenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 Abs. 1 InsO) fortführen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2011 II R 34/10, BFH/NV 2012, 10; BFH-Besc...
REWIS RS 2014, 7553
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1966, 246 ff = BeckRS 1966, 311180113) ging es nach der für zulässig erachteten Aufnahme des in der Revisionsinstanz unterbrochenen Verfahrens über die Vollstreckerklärung eines Schiedsspruchs durch e...
REWIS RS 2015, 1258
19. September 2019 9. Zivilsenat
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
...196 InsO). Die künftige Entwicklung der Masse und der Quote ist jedoch - wenn überhaupt - nur eingeschränkt voraussehbar. Die Einbeziehung dieser künftigen Entwicklungen bei der Berechnung des erforde...
MDR 2019, 1534-1535WM2019,2070REWIS RS 2019, 3421
26. Februar 2014 1. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung …
...196 InsO) und der sich daran anschließenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 Abs. 1 InsO) fortführen kann. Der Senat verweist insoweit auf die Gründe seines Urteils vom 26. Februar 2014 in der...
REWIS RS 2014, 7568
28. April 2023 1. Zivilsenat
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Bescheid, Bewilligung, Wiedereinsetzung, Insolvenztabelle, Akteneinsicht, Vollziehung, Frist, Insolvenzmasse, Antragstellung, Ermessen, Anfechtung, Verfahren, gerichtliche …
...196 InsO berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger zu befriedigen, soweit das vorhandene Vermögen der Genossenschaft hierzu nicht ausreicht. 62Nach § 22 Abs. 4 Satz 1 GenG darf die Genossens...
REWIS RS 2023, 2090
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