22. Februar 2023 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; …
...1958 BGB; vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen [1.12.2022], § 239 Rn. 48).9 bb) Danach haben die Beklagten zu 2 die Aufnahme des Verfahrens verzögert. Sie hatten von dem Rechtsstreit spätestens se...
REWIS RS 2023, 3033
25. März 1997 14. Zivilsenat
...1958 BGB aktiv und passiv prozeßführungsbefugt sei. Für den Antrag auf Einsetzung eines "Verlassenschaftspflegers" fehle es an der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts. 30##blob##nbsp; 312) 32#...
REWIS RS 1997, 340
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...1958 BGB vor der gerichtlichen Inanspruchnahme durch Nachlassgläubiger geschützt wird, können Nachlassgläubiger nach der Erklärung der Annahme oder dem Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1943 Halbsatz 2...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...1958 BGB vor der gerichtlichen Inanspruchnahme durch Nach-lassgläubiger geschütztwird, können Nachlassgläubiger nachder Erklärung der Annahme oder dem Ablaufder Ausschlagungsfrist (§1943 Halbsatz2 BGB...
REWIS RS 2011, 6478
8. März 2012 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...1958 BGB zulässig. Die Zulässigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass die als testamentarisch berufene Erbin S. Sch. die Erbschaft ausgeschlagen hat und der Anfall der Erbschaft damit gemäß § 1953 Abs...
REWIS RS 2012, 8344
8. März 2012 VII. Zivilsenat
...1958 BGB zulässig. Die Zulässigkeit ist nicht dadurch entfallen, dass die als testamenta-risch berufene Erbin S. Sch. die Erbschaft ausgeschlagen hat und der Anfall der Erbschaft damit gemäß §1953 Abs...
REWIS RS 2012, 8389
15. März 2005 VI. Zivilsenat
...1958 BGB kommen mangels eines auf Beförderung im Sinne des Luftverkehrsgesetzes gerichteten Vertrages zwischen D. und K. nicht in Betracht. - 6 - 1. Im Ansatz zutreffend prüft das Berufungsgericht die...
REWIS RS 2005, 4505