12. März 2019 3. Zivilsenat
...1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe des § 119 BGB nicht. Ein Inhaltsirrtum im Sinne dieser Norm kann auch darin gesehen werden, dass der Erk...
REWIS RS 2019, 9456
21. September 2017 3. Zivilsenat
...1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (BayObLG, ZEV 1998, 431) Mithin kommt hier (abgesehen von einem Irrtum über verkehrswesentliche Ei...
REWIS RS 2017, 4904
13. Januar 2017 7. Zivilsenat
...1957 BGB als Ausschlagung gilt und die Erbenstellung gemäß § 1953 Abs. 1 BGB rückwirkend beseitigt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen. 34Dass der Kläger und die Zedentin die Erbschaft angeno...
REWIS RS 2017, 17399
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210 Rn. 19). Ein Inhaltsirrtum im Sinne...
NJW 2016, 2954REWIS RS 2016, 9068
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...1957 BGB für Frist, Form und Wir-kung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (Senatsbeschluss vom 5.Juli 2006 IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210 Rn.19). Ein Inhaltsirrtum im Sinne vo...
REWIS RS 2016, 9098
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die An-fechtungsgründe nicht (BayObLG ZEV 1998, 431, 432). Mithin kommt hier (abgesehen von einem Irrtum über verkehrswesentli...
REWIS RS 2006, 2776
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung der Ausschlagungserklärung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/05, BGHZ 168, 210 Rn....
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...1957 BGB: Ausschlagung) im Streitfall gegeben sind. Die geltend gemachte Anfechtung scheitert nach Überzeugung des erkennenden Gerichts aus mehreren Gründen: Der von R angeführte Irrtum „über das Vorh...
REWIS RS 2024, 559
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