10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...1954 BGB an (Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Damrau/Masloff, Erbrecht 3. Aufl. § 1954 Rn. 13; Löhnig/Plettenberg, ZEV 2015, 99). Auf der Grundlage dieser Auffassung ist hier keine Verfrist...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...1954 BGB an (Soergel/Stein, BGB 13.Aufl. §1954 Rn.12; Damrau/Masloff, Erbrecht 3.Aufl. §1954 Rn.13; Löhnig/Pletten-berg, ZEV 2015, 99). Auf der Grundlage dieser Auffassung isthier keine Verfristung ei...
REWIS RS 2015, 10081
28. September 2023 9. Zivilsenat
Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
...1954 BGB berechtigt ist, erfordert ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Frage wird in der Literatur und Rechtsprechung nicht streitig diskutiert; ihre Beantwortung ergibt sich unmittelbar a...
REWIS RS 2023, 8293
18. März 2004 15. Zivilsenat
...1954 Abs. 2 BGB Kenntnis erlangt hat. Das Landgericht hat den Begriff der Kenntniserlangung sowohl für den Lauf der Ausschlagungsfrist des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB als auch der Anfechtungsfrist des § 19...
REWIS RS 2004, 4014
14. September 2021 Rechtspflegerin
...1954 BGB ) . Der Erbschein ist daher richtig erteilt und daher nicht einzuziehen. Die zitierten Entscheidungen betreffen einen anderen Fall. 13Rechtsbehelfsbelehrung: 14Gegen diesen Beschluss ist das ...
REWIS RS 2021, 10313
2. Dezember 2015 IV. Zivilsenat
...1954, 1955, 119; FamFG § 26Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß §26 FamFG nicht von sic...
REWIS RS 2015, 1383
2. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme
...1954 BGB, 26 FamFG liegt nicht vor.10 Nicht entschieden werden muss hierbei die Frage, ob die Anfechtungserklärung gemäß § 119 BGB in Verbindung mit § 1954 BGB einer Begründung bedarf. ...
REWIS RS 2015, 1381
29. Januar 2009 15. Zivilsenat
...1954, 119 Abs. 2 BGB). Das Landgericht nimmt weiter zutreffend an, dass die Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB darstellt (BayObLG FamRZ 199...
REWIS RS 2009, 5353
12. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...1954 BGB anfechtbar war. Beides hat nichts miteinan-der zu tun. 12 bb) Der Kläger konnte den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater weiter geltend machen. 13 Das Berufungsgericht misst der Annahme de...
REWIS RS 2006, 2657
21. März 2022
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung, Antragsbefugnis für Nachlassgläubiger im Erbscheinserteilungsverfahren
...1954 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 2. Alt, S. 2, 1955, 1945 Abs. 1 2. Alt., 129 Abs. 1 S. 1 BGB. 17Ausgehend von der Mitteilung der Beteiligten X und Y in ihrer Anfechtungserklärung vom 29.09.2020 haben diese d...
REWIS RS 2022, 583NJW 2022, 2054REWIS RS 2022, 583
19. August 2014 2. Zivilsenat
...1954 BGB) von der Annahme lösen (BGH, NJW 1989, 2885; BayObLG, NJW-RR 1995, 904 [906]). Eine entsprechende – an eine besondere Form gebundene - Anfechtungserklärung hat die Beteiligte zu 4) nicht abge...
REWIS RS 2014, 9244
17. Juni 2016 3. Zivilsenat
...1954 BGB einer Begründung bedarf, ist umstritten. In jedem Fall aber beschränkt sich die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts auf die Prüfung, ob diejenigen Anfechtungsgründe zutreffen, die der A...
REWIS RS 2016, 9691
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...1954 ff. BGB angefochten.53Anläßlich der Ausschlagungserklärung vor dem Amtsgericht Menden als Nachlassgericht hat sie erklärt, sie habe nicht gewusst, dass sie Erbin werde, wenn sie nicht ausschlage,...
REWIS RS 2008, 233
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...1954 Rdn. 9; Staudinger/Otte, BGB 2000 § 1954 Rdn. 6; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rdn. 2; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 8 VII 2 d). Wird die Erbschaft dagegen nicht durch ausdrückliche E...
REWIS RS 2006, 2776
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...1954 Rn. 5 m.w.N.), worauf auch das AG N im Schreiben vom 26. Februar 2021 den vormaligen Kläger R hingewiesen hat. Ferner war auch nach Überzeugung des erkennenden Gerichts die Anfechtungsfrist des §...
REWIS RS 2024, 559
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