26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung …
...1959 - VIII ZR 111/58 aaO S. 305 f. mwN; MünchKomm ZPO/Häublein aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 12; Zöller/Stöber aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 6). Demgegenüber ordnet § 14 Satz 1 BORA für den Rec...
REWIS RS 2015, 3385
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...195 ZPO vorliegt (MüKo-ZPO/Heßler § 765 Rn. 5; Hügel/Wilsch Kapitel ZwSi Rn. 65 und 73; Wolfgang Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 765 Rn. 1 mit § 750 Rn. 41). Dass § 195 ZPO für das Grundbuchve...
REWIS RS 2018, 6402
30. November 2017 I. Zivilsenat
...195 ZPO keine Ab-weichungen ergeben. 3. Aus den Vorschriften der §§191 bis 195 ZPO ergibt sich insofern eine Abweichung von den Vorschriften der §§166 bis 190 ZPO,als Zustellungen von Amts wegen durch...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...195 ZPO keine Abweichungen ergeben.7 3. Aus den Vorschriften der §§ 191 bis 195 ZPO ergibt sich insofern eine Abweichung von den Vorschriften der §§ 166 bis 190 ZPO, als Zustellungen vo...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
6. Juli 2018
...195 ZPO) als Möglichkeit der Parteizustellung neben der Zustellung nach §§ 191 ff ZPO durch den Gerichtsvollzieher vor. Ein anwaltliches Empfangsbekenntnis nach § 1...
REWIS RS 2018, 6412
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2011, 7043
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
...1959 -VIIIZR 111/58 aaO S.305f. mwN; MünchKomm ZPO/HäubleinaaO §195 Rn.7 i.V.m.§174 Rn.12; Zöller/Stöber aaO §195 Rn.7 i.V.m.§174 Rn.6). Demgegenüber ordnet§14Satz1 BORA für den Rechtsanwalt die Beruf...
REWIS RS 2015, 3393
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Ger...
REWIS RS 2011, 7062
4. März 2022 4. Kammer
...195 ZPO bestimmten Form. Gemäß Abs. 2 der Norm sind Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 1...
REWIS RS 2022, 881
24. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2019, 181REWIS RS 2018, 2521
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2021, 1740
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung bie …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2021, 1212REWIS RS 2021, 4929
13. Januar 2021 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht
...195 ZPO zuzustellen. Gemäß der mithin anwendbaren Bestimmung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Zustellung dabei an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 FamFG) und...
MDR 2021, 638-639REWIS RS 2021, 9601
16. Januar 2015
Vereinbarung zu Modernisierungsmaßnahmen als Haustürgeschäft und deren Widerruf
...195 ZPO drei Jahre beträgt so dass die Verjährung wirksam gehemmt wurde (§§ 199, 203 BGB, 167 ZPO). Dass die verzögerte Zustellung des Mahnbescheids am 18.02.2014 durch die Klagepartei verschuldet gew...
REWIS RS 2015, 17008
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...195 ZPO von Anwalt zu Anwalt erfolgen, Soweit § 195 Abs. 1 Satz 5 ZPO die entsprechende Anwendung von § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO vorsieht, erfordert diese Zustellung von Anwalt zu...
REWIS RS 2017, 5277
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§15 Abs.2 Satz1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gerich...
REWIS RS 2018, 7549
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
...195 ZPO. Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen ist, findet auf den Betroffenen im Betreuungsverfahren aber ...
MDR 2019, 1077REWIS RS 2019, 6075
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2018, 1459-1460REWIS RS 2018, 7543
5. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...195 ZPO durch Übersendung gegen Empfangsbekenntnis (Anlage ASt 15, Anlagenheft) den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt worden. Dass es sich dabei um eine „Zustellung“ handelt, f...
REWIS RS 2014, 651
16. März 2017
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle Rechtskraft erwachsen ist
...195 ZPO oder sie ist dadurch zu bewirken, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Dabei müssen an einen die Bekanntgabe an die Beteiligten beurkundenden Aktenve...
REWIS RS 2017, 13875
21. Februar 2018
...195 ZPO der Fall. Es ist nicht ersichtlich, weshalb an die Parteizustellung an den Gläubiger zur Dokumentation seines Vollziehungswillens strengere Anforderungen gestellt werden sollten als an die Amt...
REWIS RS 2018, 13560
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2013, 4271
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§15 Abs.2 Satz1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten 678-5-der Bekanntgabe das ...
REWIS RS 2013, 4265
13. Januar 1999 Richter
...195 ZPO über keinen Tatbestand verfügt. Dieser war auch - 20wie ausgeführt - nicht nach § 495a Abs. 2 ZPO 21entbehrlich. Gleichfalls konnte die Abfassung auch nicht 22nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO un...
REWIS RS 1999, 138
15. Oktober 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch das Inverkehrbringen eines Skoda Octavia verbauten Dieselmotors EA 189 in den …
...195 ZPO von Anwalt zu Anwalt zugestellt (Bl. 432 der Akte). 282.3. Die Berufung des Klägers erwies sich demgegenüber als unbegründet, soweit der Kläger 4% Zinsen aus dem gezahlten Kaufpreis bis 19.12....
REWIS RS 2020, 10783
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