29. Januar 2009 15. Zivilsenat
...1945 BGB für diese Anfechtung hat das BayObLG ausdrücklich offen gelassen. 40Der Senat hält die analoge Anwendung der §§ 1955, 1945 BGB auf die Anfechtung der Anfechtungserklärung einer Annahme für ge...
REWIS RS 2009, 5353
4. März 2021 Abt. 75
...1945 BGB,11 EGBGB käme auch "Ortsform" in Betracht (streitig). 6Nach brasilianischem Recht muss eine Ausschlagung stets ausdrücklich durch öffentlich beurkundete Erklärung oder zu Protokoll ...
REWIS RS 2021, 8170
17. April 2018 25. Zivilsenat
...1945 Abs. 3 Satz 1 BGB) – auch durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen kann (vgl. ausführlich Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1943 BGB, Rdn. 11 e; ebenso: Palandt/Weidlich, BGB,...
REWIS RS 2018, 10622
17. Juli 2023 3. Zivilsenat
...1945 BGB. Dem Nachlassgericht liege kein Original der Ausschlagungserklärung vor. Im Übrigen sei die Ausschlagungsfrist des § 1945 BGB abgelaufen. Diese beginne bei testamentarischer Erbfolge zwar reg...
REWIS RS 2023, 10225
3. September 2019
Nachlassbeschwerde
...1945 BGB abzustellen. 22aa) Voraussetzung für eine wirksame Ausschlagung ist danach, dass eine Ausschlagungserklärung vorliegt, die innerhalb der gehörigen Frist und in der gehörigen Form dem Nachlass...
REWIS RS 2019, 3932
6. November 1997 10. Zivilsenat
...1945 BGB). Soweit Frau ... als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge die Erbschaft auch für ihre Kinder ausgeschlagen hat, bedurfte dies keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1643 Abs....
REWIS RS 1997, 760
21. März 2022
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung, Antragsbefugnis für Nachlassgläubiger im Erbscheinserteilungsverfahren
...1945 BGB Rn 3), wovon auch das Nachlassgericht zutreffend ausgegangen ist. 19Zwar wird erst im Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit der Erklärung geprüft (vgl. Weidlich a. a. O., § 1945 BGB Rn 7). Jedo...
REWIS RS 2022, 583NJW 2022, 2054REWIS RS 2022, 583
20. Juli 2004 3. Zivilsenat
...1945 BGB form- und fristgerecht erklärte Anfechtung der Ausschlagungserklärung nicht durchgreife, da ein Inhaltsirrtum nicht zu erkennen sei. Bei der Erklärung einer Erbausschlagung handele es sich um...
REWIS RS 2004, 2213
19. Januar 2015
Keine Erbschaftsannahme durch Gläubiger der Erben
...1945 BGB zur Niederschrift des für ihren Wohnsitz örtlich zuständigen Nachlassgerichts beim Amtsgericht Burgwedel ausgeschlagen. 4Die Ausschlagung erfolgte fristgemäß im Sinne des § 1944 Abs. 1 BGB. D...
NJW 2015, 2128REWIS RS 2015, 16987
20. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...1945, 2346 Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegat-ten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangs-vermögen ihm allein oder beiden Ehegat...
REWIS RS 2005, 2471
14. März 2014 15. Zivilsenat
...1945 BGB). 23Dem gesetzlichen Erbrecht der Beteiligten zu 1) steht auch keine letztwillige Verfügung des Erblassers entgegen. 24Die in dem formwirksam errichteten Ehegattentestament vom 30.03.2005 von...
REWIS RS 2014, 9953
27. Juli 2023 8. Zivilkammer
Erblasser, Testament, Pflichtteilsanspruch, Streitwert, Kostenentscheidung, Auskunft, Ehe, Berechnung, Nacherbe, Herausgabe, Nachlass, Auslegung, Zeitpunkt, Erbeinsetzung, positive …
...1945 BGB) – nicht formbedürftig (vgl. nur BeckOGK/Forschner, Stand: 01.07.2023, BGB § 2180 Rn. 16 m.w.N.). Höchstrichterlich wurde klargestellt, dass ein Nachvermächtnis bereits vor Eintritt des Nachv...
REWIS RS 2023, 4391
14. Juli 2021 2. Zivilsenat
...1945 Abs. 1 BGB und fristgerecht gem. §§ 1944 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1945 Abs. 1 BGB erfolgt. Abkömmlinge hat I G nicht, so dass sein Erbteil gem. § 1953 Abs. 2 BGB an die Beteiligte fällt. 14Auch die A...
MDR 2021, 1471-1472REWIS RS 2021, 4084
22. Dezember 2021
Leistungen, Erblasser, Erbschein, Testamentsvollstrecker, Bank, Erbschaft, Ausschlagung, Annahme, Erbfolge, Testamentsvollstreckung, Auskunft, Nachlasspflegschaft, Erben, Ausschlagungsfrist, Annahme …
...1945 BGB ausgeschlagen haben, sind sie nicht gesetzliche Erben nach dem Erblasser geworden. 5Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts war deren Ausschlagungsrecht gemäß § 1943 BGB nicht deswegen a...
REWIS RS 2021, 57
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...1945 BGB kommt deshalb eine Inanspruchnahme der Beklagten als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns nicht in Betracht. 72. 8Die Beklagte haftet auch nicht aus der Schuldmitübernahmeerklärung in dem von ih...
REWIS RS 1998, 882
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...1945 BGB) - nicht formbedürftig und kann auch durch schlüssigesVerhalten zum Ausdruck kommen (Staudinger/Otte, § 2180 BGB Rdn. 5;MünchKomm/Schlichting, § 2180 Rdn. 2; Soergel/M. Wolf, § 2180Rdn. 3). B...
REWIS RS 2000, 829
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...1945 BGB) erfolgt ist. Jedenfalls die Einhaltung der Frist ist hier urkundlich (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) nicht nachgewiesen. Die vorgelegte beglaubigte Kopie der notariell beglaubigten Ausschlagungserk...
REWIS RS 2016, 6297
9. Januar 2017
Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt …
...1945 BGB) im Grundbuchverfahren hat. 19Nach herrschender Ansicht (grundlegend KGJ 35, A 60 noch nach dem Preuß. FGG; vgl. MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 1945 Rn. 22; Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 1945...
REWIS RS 2017, 17754
1. Dezember 2021
Beschwerde, Erblasser, Anfechtung, Wirksamkeit, Rechtspfleger, FamFG, Ausschlagung, Zulassung, Erbschein, Rechtsmittel, Erbvertrag, Feststellung, Pflichtteil, Ehefrau, Annahme …
...1945 BGB) oder - wie hier - eine als Ausschlagung geltende (§ 1957 Abs. 1 BGB) Anfechtung der Annahme (§ 1955 BGB) zu, so hat es zunächst lediglich seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen und, falls es...
REWIS RS 2021, 701
5. September 2008 3. Zivilsenat
...1945 BGB form- und fristgerecht erklärte Anfechtung der Ausschlagungserklärung greift nicht durch, da ein Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) nicht zu erkennen ist. 36aa) 37Bei der Erklärung einer E...
REWIS RS 2008, 2101
15. Mai 2017 2. Zivilsenat
...1945 BGB). 26III. 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. 28Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen. 29Geschäftswert des Besc...
REWIS RS 2017, 10922
25. März 2015 2. Zivilsenat
...1945 BGB entspreche. Zwar komme alternativ auch die Ortsform in Betracht (Art. 11 Abs. 1 EGBGB). Da die Erklärung aber in Deutschland abgegeben worden sei, komme auch insoweit österreichisches Recht n...
REWIS RS 2015, 13403
27. Oktober 2005 23. Zivilsenat
...1945 BGB nicht abgegeben hat. 11b) Der Ansicht des Amtsgerichts, die Beteiligte zu 2. sei zumindest im Hinblick auf ihre Klage in dem Verfahren LG Aachen 10 O 316/91 und die dort abgegebenen Erklärun...
REWIS RS 2005, 1098
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