11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1944 BGB Rn.15 m.w.N. zur ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung; Staudinger/Otte (2017), § 1944 BGB Rn.14 ebenfalls m.w.N.; Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 1944 BGB Rn.6; BeckOK/Siegmann/Höger, 42...
REWIS RS 2017, 11053
17. April 2018 25. Zivilsenat
...1944 BGB, Rdn. 13; Gothe, MittRhNotK 1998, 193, 196, Herberger/Martinek/Hußmann, juris-PK/Hönniger, BGB, 8. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 6; BGB-RGRK/Johannsen, BGB, § 1944 BGB, Rdn. 12; MünchKommBGB/Leipol...
REWIS RS 2018, 10622
5. Juli 2000 IV. Zivilsenat
...1944 Rdn. 26; Staudin-ger/Otte, BGB 13. Aufl. § 1944 Rdn. 30; BGB-RGRK/Johannsen,12. Aufl. § 1944 Rdn. 27 f.; Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweis-last im Privatrecht 2. Aufl. § 1944 Rdn. 2 f.; all...
REWIS RS 2000, 1746
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht .2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm...
REWIS RS 2011, 10537
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...1944, § 2180 Abs. 3, § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 2270 Abs. 1 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entspre-chende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 ...
REWIS RS 2011, 10531
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...1944 BGB), wegen Irrtums gemäß §§ 1956, 1954, 119 Abs. 2 BGB ange-fochten. Sie trägt vor, ihr sei die von ihrem verstorbenen Ehemann un-terzeichnete Vereinbarung vom 18. April 1996 erst durch ein Schr...
REWIS RS 2006, 4999
14. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
...1944 BGB) und für den Fall, dass er die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt hat, unter bestimmten Voraussetzungen die Annahme der Erbschaft anfechten (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 5. Juli ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATFAMILIEERBRECHTERBENERBSCHAFT
MDR 2019, 356-357NJW 2019, 988REWIS RS 2018, 374
15. Dezember 2008 6. Zivilsenat
...1944 BGB 6 Wochen beträgt und bei Berufung aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erben vom Erbanfall und des Grundes der Berufung beginnt. Die Beklagte hatte am Todestage, ...
REWIS RS 2008, 233
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...1944 BGB) - eine gesetzliche Frist nicht vorgesehen ist. Im gesetzlichen Normalfall steht es also im Belieben des Vermächtnisnehmers, ob und wann er seinen Vermächtnisanspruch geltend macht; mit diese...
REWIS RS 2017, 7337
14. April 2016 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...1944 BGB).17 bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden Feststellungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO) hatte die Klägerin die Erbschaft zunächst angenommen. Die geltend gemachten Recht...
REWIS RS 2016, 13015
4. März 2005 4. Kammer
...1944 BGB hat verstreichen lassen und dass der Zeitpunkt der tatsächlichen bzw. fiktiven Annahme der Erbschaft in aller Regel vor demjenigen des Erbscheins gelegen sein wird. Die Klägerin hat sich auf ...
REWIS RS 2005, 4668
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...1944, 1945 BGB) erfolgt ist. Jedenfalls die Einhaltung der Frist ist hier urkundlich (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) nicht nachgewiesen. Die vorgelegte beglaubigte Kopie der notariell beglaubigten Ausschlagu...
REWIS RS 2016, 6297
7. Januar 2020
Antrag auf Grundbuchberichtigung
...1944 BGB aufgrund Ablaufs der Ausschlagungsfrist als angenommen gelte. Die vom Senat hierzu eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme nutzte der Beschwerdeführer nicht. II. 51. Das gemäß § 71 Abs. 1 G...
REWIS RS 2020, 10845
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...1944 BGB wirksam angefochten hat. 27Anfechtungsgrund ist ein Inhaltsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Ein solcher kann auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Will...
REWIS RS 2016, 556
11. Januar 2018
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
...1944 BGB) zu laufen begonnen hat, sowie dass er die Erbschaft noch nicht – und sei es konkludent durch schlüssiges Verhalten oder Beantragung eines Erbscheins – angenommen hat (§ 1943 BGB). 19Zwar ver...
REWIS RS 2018, 15730
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...1944 BGB); dieser Zeitraum reicht in der Regel aus, um die Überschuldung des Nachlasses festzustellen. Hat er die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen d...
REWIS RS 2013, 4390
10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...1944 BGB über die Ausschlagungsfrist an. Der Gleichlauf von Ausschlagungs- und Anfechtungsfrist ist daher angesichts der in § 1957 Abs. 1 BGB angeordneten Wirkung der Anfechtung konsequent (vgl. Musch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...1944 BGB über die Ausschlagungsfrist an. Der Gleichlauf von Ausschlagungs-und Anfechtungsfrist ist daher angesichts der in §1957 Abs.1 BGB angeordneten Wirkung der Anfechtung konsequent (vgl. Muschele...
REWIS RS 2015, 10081
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1944 BGB); dieser Zeitraum reicht in der Regel aus, um die Überschuldung des Nachlasses festzustellen. Hat er die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt, kann er unter bestimmten Vo-raussetzungen ...
REWIS RS 2013, 4381
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur …
...1944 BGB) endgültig zum Vermögen des Erben; weiterer Erklärungen bedarf es nicht. Die Verwertung des Anteils ist auch rechtlich möglich. Zwar kann ein Miterbe nicht über seinen Anteil an den einzelnen...
REWIS RS 2013, 9106
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...1944 BGB) endgültig zum Vermögen des Erben; weiterer Erklärungen bedarf es nicht.Die Verwertung des Anteilsistauchrechtlich möglich.Zwar kann ein Miterbe nicht über seinen Anteil an den einzelnen Nach...
REWIS RS 2013, 9147
29. Juni 2016 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten
...1944 BGB nicht wirksam angefochten. Der Bundesgerichtshof habe zu § 2306 Abs. 1 BGB a.F. entschieden, dass ein Erbe die Annahme der belasteten Erbschaft anfechten könne, wenn sie auf der irrigen Vorst...
NJW 2016, 2954REWIS RS 2016, 9068
29. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...1944 BGB nicht wirksam angefochten. Der Bun-desgerichtshof habe zu §2306 Abs.1 BGB a.F. entschieden, dass ein Erbe die Annahme der belasteten Erbschaft anfechten könne, wenn sie auf der irrigen Vorste...
REWIS RS 2016, 9098
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...1944, 2306 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB). Nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1) ging ihm das eröffnete Testament schon am 25. Juli 2003 zu; danach lief die Ausschlagungsfrist bereits am 5. September ...
REWIS RS 2006, 2776
16. Januar 2019 4. Zivilsenat
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des …
...1944 Rn. 1; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1944 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1944 Rn. 29; Staudinger/Otte, (2017) BGB § 1944 Rn. 5; Hönninger in jurisPK-BGB, 8. Aufl. § 1944 Rn. 13; NK-BGB...
REWIS RS 2019, 11438
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