7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 BGB geht das vererbbare Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über, d.h. der Erbe oder die Erben (Erbengemeinschaft) treten ...
REWIS RS 2016, 1266
12. Juli 2018
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...1942 BGB) eingetretenen „Vonselbsterwerbs“ (Mit-)Erbbauberechtigte des streitgegenständlichen Grundstücks war, handelt es sich um eine eigene Steuerschuld der Klägerin in Bezug auf das zum Nachlass ge...
REWIS RS 2018, 6025
12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...1942 BGB) entstand die Gebührenschuld am 1. August 2015 bei der Erbengemeinschaft als eigene Schuld neu. Der Umstand, dass die Miterbengemeinschaft im Wege der Universalsukzession in die Eigentümerste...
REWIS RS 2018, 6034
25. März 2015 2. Zivilsenat
...1942 BGB ausgeschlagen werden. Nach deutschem Recht sei die schriftliche Ausschlagungserklärung der Beteiligten zu 2) vom 16.09.2014 gem. § 125 BGB formunwirksam, weil sie nicht den Anforderungen des ...
REWIS RS 2015, 13403
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...1942 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf den oder die berufenen Erben über. Das Prinzip des "Von-selbst-Erwerbes" bewirkt, dass der Erbscha...
REWIS RS 2022, 3004
9. November 2021 10. Zivilsenat
...1942 BGB) wehren zu können. Insoweit kann für einen erbrechtlichen Erwerb von Vermächtnis- oder Pflichtteilsansprüchen im Grundsatz nichts anders gelten als für die Erbenstellung selbst. In diesem Sin...
REWIS RS 2021, 1257
5. Dezember 2018 2. Senat
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...1942 BGB geht das vererbbare Vermögen (Erbschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den oder die Erben über. Die Universalsukzession ist nicht disponibel. Eine wirtschaftliche Betrachtu...
REWIS RS 2018, 877
30. November 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
...1942 Abs. 1 BGB steht der Von-selbst-Erwerb des berufenen Erben nach §§ 1922, 1942 BGB (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10, BGHZ 188, 96 Rn. 27) unter dem Vorbehalt, dass dieser sein E...
REWIS RS 2022, 7617MDR 2023, 172REWIS RS 2022, 7617
25. Juni 2021 2. Senat
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
...1942 BGB auf den Erben übergehen, sofern sie nicht nach dem jeweiligen für die Rechte an einer Sache maßgebenden Recht ihrerseits unvererblich sind.19 3. Das FG hat maßgebendes ausländi...
REWIS RS 2021, 4608
19. Januar 2011 4. Zivilsenat
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...1942 BGB) wehren zu können. Die grundsätzliche Ablehnungsmöglichkeit gegenüber Zuwendungen ist notwendiger Widerpart, der einen unmittelbar wirksamen Vermögensübergang ohne eigenes Zutun erst rechtfer...
SOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEERBRECHTUNTERHALTTESTAMENTE
REWIS RS 2011, 10311
19. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...1942 BGB) wehren zu können. Die grundsätzli-che Ablehnungsmöglichkeit gegenüber Zuwendungen ist notwendiger Widerpart, der einen unmittelbar wirksamen Vermögensübergang ohne eigenes Zutun erst rechtfe...
REWIS RS 2011, 10318
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...1942 BGB zu einem unmittelbaren Eigentumserwerb führen würde. Allerdings ist jedoch zu beachten, dass gemäß Art. 3 Abs. 3 EGBGB für im Ausland gelegene Immobilien der Vorrang einer am Orte der belegen...
REWIS RS 2003, 1204
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