25. Februar 2015
Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben
...1941 BGB, §§ 22, 35 GBO). Ob die früher gestellten Anträge darüber hinausgegangen sind - nämlich ausdrücklich ohne Vermerk des Nacherbenrechts einzutragen (dazu Demharter GBO 29. Aufl. § 51 Rn. 26) - ...
REWIS RS 2015, 14890
17. November 2021 2. Senat
Erbfall nach italienischem Recht
...1941 BGB).23 bb) Nach diesen Maßstäben tritt bei einem Erbfall nach italienischem Erbrecht mit der Annahme ein Erwerb durch Erbanfall i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG ein....
REWIS RS 2021, 1029
26. September 2002 14. Zivilsenat
...1941 BGB[/ref] oder Schenkungsauflagen i.S. des § 525 BGB - sind zu beachten (Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht, 2. 381, 382), so dass es bei Erbschaften und Schenkungen darauf ankommt, ob der Erblasser oder...
REWIS RS 2002, 1400
20. März 2015 7. Zivilsenat
...1941 BGB durch gewillkürte Erbfolge. Der Kläger behauptet nicht, dass der Erblasser ihn durch Testament oder Erbvertrag als Erben eingesetzt habe, sondern trägt vor, mangels Kenntnis des Testaments zu...
REWIS RS 2015, 13682
23. Juni 2020 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 …
...1941 BGB) auf die Klägerin übergegangen. Wann eine Rechtsnachfolge in Sozialleistungsansprüche überhaupt möglich ist, regelt § 59 SGB I (BSG Urteil vom 5.2.2008 - B 2 U 18/06 R - SozR 4-1200 § 56 Nr 3...
REWIS RS 2020, 2513
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