27. Oktober 2023
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch …
...1940 BGB. 23b) Der Kläger ist jedoch nicht nach § 2194 BGB zur zwangsweisen Durchsetzung der Auflage berechtigt, denn die Auflage ist weder nach §§ 2161, 2187 Abs. 2 ZPO noch nach § 1922 BGB auf die B...
AMTSGERICHT MÜNCHENBESTATTUNGSRECHTERBRECHTERBENERBSCHAFT
REWIS RS 2023, 8331
19. März 2007 II. Zivilsenat
...1940 BGB) ver-bundene Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) dar (Strothmann, Die letztwillige Gesellschaftsgründungsklausel, 1983, S. 37 f. m.w.Nachw.). Mit dieser testa-mentarischen Regelung verfolgte der E...
REWIS RS 2007, 4701
23. März 2020
Beurteilung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG
...1940, §§ 2192 ff. BGB). Bei der Auflage sowie den anderen in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG aufgezählten Verbindlichkeiten handelt es sich um Lasten, die den Erben als solchen treffen, um sog. Erbfallschuld...
REWIS RS 2020, 8014
1. September 2021 2. Senat
Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
...1940, §§ 2192 ff. BGB; vgl. BFH-Urteile vom 05.11.1992 - II R 62/89, BFHE 169, 463, BStBl II 1993, 161, unter II.3.a, und in BFHE 265, 447, BStBl II 2020, 319, Rz 28).19 b) Die Auflage ...
REWIS RS 2021, 2920
1. Februar 2018 10. Zivilsenat
...1940 BGB zu sehen ist. In jedem Fall findet eine Berücksichtigung dieser Kosten bei der Wertermittlung gem. § 2311 BGB nicht statt (Palandt-Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 2311 Rn. 5). 33b) N...
REWIS RS 2018, 14578
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...1940 BGB, da eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung des Schenkungsgegenstandes an den Beschenkten selbst gerichtet ist und nicht etwa an dessen Erben. Mit einer solchen Gestaltung finde...
REWIS RS 2021, 8866
5. Juli 2021
Testament, Beschwerde, Berufung, Feststellung, Erbeinsetzung, Feststellungsklage, Auslegung, Erblasserin, Auflage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Feststellungsinteresse, Wirksamkeit, Klage, vorgerichtliche …
...1940 BGB beschwert. Wesensmerkmal einer erbrechtlichen Auflage ist aber, dass der Beschwerte zu einer Leistung verpflichtet ist, ohne dass dem anderen ein Recht auf die Leistung zusteht. Diesem Charak...
REWIS RS 2021, 4353
24. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...1940, 158, 133 C Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen"...
REWIS RS 2009, 2899
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