5. April 2017 17. Zivilsenat
...194 ZPO Rn 1 angenommen; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. Aufl., § 194 ZPO Rn 1: der Gläubiger sei „Herr der Zwangsvollstreckung auch bei solchen Details“) oder umgekehrt dort gerade...
REWIS RS 2017, 12817
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...194 ZPO. Die bei anwaltlich vertretenen Parteien nach § 195 ZPO grundsätzlich zulässige Form der Parteizustellung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt kommt für die Zustellung der Ladung zum Termin z...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
11. August 2017 25. Zivilsenat
...194 ZPO. Die Wahl hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wie in § 15 Abs. 2 S. 1 GVGA ausdrücklich bestimmt ist. Dabei ist eine Bindung an die Weisung der Gläubigerin nicht bereits durch die ...
REWIS RS 2017, 6615
30. November 2017 I. Zivilsenat
...194 ZPO.Die bei anwaltlich vertretenen Parteien nach §195 ZPO grundsätzlich zulässige Form der Parteizustellung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt kommt für die Zu-stellung der Ladung zum Termin zu...
REWIS RS 2017, 1439
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...194 ZPO (Erstellung und Verbindung des Übergabebogens). Selbstverständlich fällt bei der Zustellung durch die Post auch noch ein Aufwand für das „Eintüten“ und eben die Übergabe an den Dienstleister a...
REWIS RS 2023, 9569
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...194 ZPO entweder selbst ausführen oder die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Für die Ausführung der Zustellung finden die für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften ent...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
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