20. Juni 2018 5. Senat
Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...194 BGB Rn. 14; Soergel/Niedenführ 13. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Staudinger/Peters/Jacoby (2014) Vorbem. zu §§ 194 - 225 BGB Rn. 16; Erman/Schmidt-Räntsch 15. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 12; Bamberger/R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)FRISTMINDESTLOHN
MDR 2019, 149REWIS RS 2018, 7482
17. Oktober 2017 17. Zivilsenat
...194 BGB Rn 21).
REWIS RS 2017, 3790
26. November 2014 20. Zivilsenat
...194 BGB der Verjährung. Ob man dieses Recht als „Stammrecht“ oder „Gesamtanspruch“ bezeichnen will (vgl. dazu BGH, VersR 1955, 97 f mit Verweis auf RGZ 81, 427, 429 f; OLG Stuttgart, VersR 2014, 1115,...
REWIS RS 2014, 955
21. August 2003 23. Zivilsenat
...1940, 1941 = BauR 2000, 1053, 1054; Heinrichs in: Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 196, Rn. 12 mwN.). Maßgebend hierfür sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auftragserteilung; auch die Absicht...
REWIS RS 2003, 1862
12. März 2002 23. Zivilsenat
...1940, 1941 = BauR 2000, 1053, 1054; Heinrichs in: Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 196, Rn. 12 mwN.). Maßgebend hierfür sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Auftragserteilung; auch die Absicht...
REWIS RS 2002, 4115
22. Juni 2020 Abteilung 148
...194 BGB Rn. 6 m.w.N.). Darüber hinaus dient die Verjährung öffentlichen Interessen, genauer: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Der Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor eine...
REWIS RS 2020, 5660
30. März 2015
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch unzulässig
...194 BGB ein Anspruch als das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern definiert ist. Das Wort Forderung wird grundsätzlich synonym verwendet. Anders als der Kläger meint ist ein Ver...
REWIS RS 2015, 13192
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesr...
REWIS RS 2017, 14177
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesr...
REWIS RS 2017, 14189
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...194 BGB nur Ansprüche. Darunter versteht das Gesetz (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) das Recht (Befugnis), von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu verlangen. Die Dienstbarkeit ist dagegen ein ...
REWIS RS 2015, 14291
20. Januar 2014 2. Senat
...194 BGB einschließlich der Vorschriften über die Hemmung gleichermaßen auf nationale und unionsrechtliche Ansprüche anzuwenden sind, die sich aus dem selben Lebenssachverhalt ergeben. Demnach unterlie...
REWIS RS 2014, 8614
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...194 BGB, Rdz. 15 m.w.N.). Die dem Gläubiger zuzubilligende Frist ist knapp zu bemessen. Die Höchstgrenze liegt in der Regel bei 4 Wochen (vgl. nur BGH, VersR 1982, 365; BGH NJW 1986, 1608, 1609; BGH, ...
REWIS RS 2004, 5184
19. Oktober 2023
Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, Verwirkung, Sachverständiger Prüfung, Mängelansprüche, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Unwirksame Abnahmeklausel, Wirtschaftsgut, Abzug neu für alt, …
...194 BGB zu beschränken und gerade das gesetzliche Regelungskonzept der §§ 197, 199, 200 f. BGB zeigt, dass grundsätzlich keine Ausnahmen gewollt sind und sogar Zustände, wie z.B. das Eigentum, betroff...
REWIS RS 2023, 7505
20. Januar 2014 2. Senat
Verjährungsregeln des nationalen Rechts bei unionsrechtlichem Staatshaftungsanspruch
...194 BGB einschließlich der Vorschriften über die Hemmung gleichermaßen auf nationale und unionsrechtliche Ansprüche anzuwenden sind, die sich aus dem selben Lebenssachverhalt ergeben. Demnach unterlie...
REWIS RS 2014, 8611
28. September 2011 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu verlangen. Dagegen umschreibt ...
REWIS RS 2011, 2850
18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung …
...194 ff BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB. Der Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschut...
NJW 2015, 2411REWIS RS 2015, 9490
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...194ff BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des §194 Abs.1 BGB. Der Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbe...
REWIS RS 2015, 9517
22. Dezember 2022 1
...194 BGB. Die begehrte Rechstfolge i.S.d prozessualen Streitgegenstandes ist nicht die Zahlung der arbeitsvertraglichen Vergütung einerseits und der (verminderten) Entschädigung andererseits. Dabei han...
REWIS RS 2022, 10273
28. September 2011 6. Kammer
...194 Abs. 1 BGB sieht allgemein die Verjährung von (zivilrechtlichen) Ansprüchen vor. Lediglich § 194 Abs. 2 BGB nimmt bestimmte Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis aus. Im Übrigen verjä...
REWIS RS 2011, 2835
20. März 2013 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung
...1947 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Urkunde der Ingenieurschule für Kraft- und Arbeitsmaschinenbau in M. vom 18.7.1969). Er war zunächst (1.8.19...
REWIS RS 2013, 7236
11. Juli 2012 10. Senat
Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...194 BGB). In diesem Rechtsverhältnis müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 1 TV-L vorliegen. Der Arbeitnehmer muss am 1. Dezember des Jahres im Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber ste...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2012, 4795
24. April 2014 8. Senat
(Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...194 BGB und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)...
REWIS RS 2014, 6150
20. Juni 2016
Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in Anlageberatungsfällen
...194 BGB maßgeblich ist, dass aber von der Hemmungswirkung einer Klage, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB der gesamte prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst wird. Die Anforderungen ...
REWIS RS 2016, 9660
9. Mai 2012 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu verlangen. Dagegen umschreibt ...
REWIS RS 2012, 6631
20. Mai 2015 4. Zivilsenat
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers …
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10795
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