15. Juni 2011 11. Senat
Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...1939 BGB durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).20 Bei einem Vermächtnis (§ 1939 BGB) liegt aber keine Gesamtrechts...
REWIS RS 2011, 5704
11. Juni 2021 10. Zivilsenat
...1939 BGB verstanden werden, durch das dem Erben die Auszahlung eines dem Bruchteil entsprechenden Teils des Nachlasswertes an den oder die Bedachten auferlegt wird (MüKoBGB/Rudy, 8. Aufl. 2020, BGB § ...
REWIS RS 2021, 5039
4. Dezember 2003 10. Zivilsenat
...1939 BGB) und daher auch keine diesbezüglichen Auskunftsansprüche aus § 242 BGB. Es fehlt an einem wirksamen Vermächtnis zugunsten der Klägerin. 44Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Schriftstück...
REWIS RS 2003, 363
23. März 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...1939 BGB auseinandergesetzt und nicht versucht, seine Betrachtung an dieser Grundlage zu messen. Zudem seien bestehende Voreintragungen des Begriffs „Legacy“ als Marke nicht hinreichend geprüft worden...
REWIS RS 2017, 13500
4. August 2016
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament - Grundbuchberichtigung
...1939 BGB) zugunsten Daniela W. ausgesetzt, also keine umfassende Neuregelung der Erbfolge oder Änderung der Schlusserbfolge getroffen werden sollte (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 310; Palandt/Weidlich § 20...
REWIS RS 2016, 7084
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...1939 BGB erhalten soll und es im Übrigen bei der Erbeinsetzung des Beschwerdeführers in dem gemeinschaftlichen Testament vom 26.01.2004 verbleiben sollte. Eine solche Auslegung kann nicht darauf gestü...
REWIS RS 2022, 5331
24. Februar 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles …
...1939 BGB, vgl nur Weidlich in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1939 RdNr 5 mwN).21 Wenn feststeht, dass die Klägerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetr...
REWIS RS 2011, 9108
23. November 2022 2. Senat
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
...1939 BGB liegt ein Vermächtnis vor, wenn der Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwendet. Nach § 2174 BGB begründet das Vermächtnis einen Anspruch des Bere...
REWIS RS 2022, 8996NJW 2023, 1534REWIS RS 2022, 8996
17. Januar 2024 4. Senat
Nacherbenrecht, Nacherbenanwartschaft, Anwartschaftsrecht des Nacherben, Vor- und Nacherbe, Nachlaßverbindlichkeiten, Tod des Vorerben, Erbe des Vorerben, …
...1939 BGB) hinsichtlich des GbR-Anteils treffen, da sie als Vorerbin der Nacherbin E überhaupt nicht befähigt war, über das in der Vorerbschaft gebundene Vermögen von Todes wegen rechtswirksam zu verfü...
REWIS RS 2024, 559
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...1939 BGB) handelt. Ausnahmen hiervon sind denkbar, wenn der Erblasser sein Vermögen vollständig den einzelnen Vermögensgegenständen nach verteilt hat, wenn er dem Bedachten die Gegenstände zugewendet ...
REWIS RS 2017, 12799
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...1939 BGB. 54Aufgrund des Erbvertrages vom 23.10.1980 steht der Klägerin ein noch zu erfüllendes (Unter-) Vermächtnisanspruch zu, mit dem die Beklagte gem. § 2147 BGB beschwert ist. 551. 56Soweit den T...
REWIS RS 2014, 9318
14. Januar 2016
Erbschaftsteuer: Erwerbsmindernde Berücksichtigung eines formunwirksamen Vermächtnisses
...1939 BGB die Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen anderen durch Testament, ohne diesen als Erben einzusetzen; unter Testament ist die einseitige Verfügung von Todes wegen zu verstehen (§ 1937 BG...
REWIS RS 2016, 17681
2. Juni 2023 4. Zivilkammer
...1939 BGB gewollt ist. Die Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB greift dann nicht ein, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass trotz Zuwendung nur einzelner Gegenstände eine Erbeinsetzung der m...
REWIS RS 2023, 3483
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