6. Mai 2019
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten
...1932 BGB) - hin. 14Danach hätte die Auswahl der Gegenstände durch die Antragsgegnerin als Vermächtnisnehmerin erfolgen (vgl. § 2154 BGB) - und zwar nach billigem Ermessen (§ 2156 Abs. 2 BGB in entspre...
MDR 2019, 872-873REWIS RS 2019, 7627
3. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...1932 BGB für Gegenstände zur angemessenen Haushaltsführung der Beklagten in Höhe von 7.000 € vorzunehmen. Allerdings hafteten die Parteien als Erben für die zum Nachlass gehörenden Verbindlichkeiten a...
REWIS RS 2020, 5899
12. Januar 2023 24. Zivilsenat
...1932 Abs. 1 S. 2 BGB als Voraus zustünden. Der Vortrag der Klägerinnen zu etwaigem Kontoguthaben des Erblassers sei widersprüchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Guthaben nach Abzug der Verbin...
REWIS RS 2023, 767
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...1932 BGB). Sein Inhalt lässt sich mithilfe der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere mit Blick auf den jeweiligen Sinn und Zweck der Vorschrift und deren systematischen Normzusammenhang ermitteln....
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
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