13. April 2018 10. Zivilsenat
...1931 BGB erbberechtigte Ehefrau. Damit richtet sich die Erbfolge dann nach § 1925 BGB. Gesetzliche Erben der II. Ordnung waren die zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebenden Eltern des Erblassers, U1 un...
REWIS RS 2018, 10776
20. Dezember 2006 XII. Zivilsenat
...1931 BGB); als solche hafte sie gesamtschuldnerisch für die Nachlassverbindlichkeiten (§§ 2058, 1907 BGB), zu denen auch die bis zum Tod des Verstorbenen fällig gewordenen Unterhaltsschulden gehörten....
REWIS RS 2006, 103
11. Dezember 2015
...1931 Abs. 4 BGB). Alleinerbe wird der Ehegatte nur dann, wenn weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden sind, § 1931 Abs. 2 BGB. b) Zu al...
REWIS RS 2015, 835
22. Januar 2021 10. Zivilsenat
...1931 BGB zusammen beerbt worden. Das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau ist nicht wegen des im Oktober 2008 vom Erblasser rechtshängig gemachten Scheidungsverfahrens gem. § 1933 S.1 BGB ausgeschlossen. ...
REWIS RS 2021, 9275
17. Mai 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...1931 BGB. 45Es ist auf Grund des klägerischen Vorbringens davon auszugehen, daß der Beklagte Frau E vorsätzlich getötet hat, d.h., es jedenfalls für möglich gehalten hat, daß Frau E durch die Schläge...
REWIS RS 1991, 14
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...1931 BGB zu. Das Grundbuch ist richtig, da die Auflassung der Immobilien F... Straße 44 bzw. F... Straße 4 bis 4 b am 01.09.1995 seitens des Erblassers wirksam zugunsten der Beklagten erklärt wurde. 4...
REWIS RS 2005, 2624
27. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...1931 BGB stehe dem überlebenden Ehegatten nicht mehr als die Hälfte des Nach-lasses unabhängig davon zu, ob sich fünf oder nur zwei Abkömmlinge in den Rest teilen. Die von der Klägerin herangezogene g...
REWIS RS 2004, 1005
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau …
...1931 BGB, wonach der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung – unbeschadet eines etwaigen Zugewinnausgleichs im Todesfall (§ 1371 Abs. 1 BGB) – zu einem Viertel der Erbschaft als gesetzlicher Erb...
NJW 2017, 1480REWIS RS 2017, 17207
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung - Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes
...1931 BGB) neben ihrer Tochter Erbin nach ihrem Ehemann ist und damit nach § 1968 BGB zur Tragung von Bestattungskosten verpflichtet war, verlangt § 74 SGB XII weiter, dass der Verpflichtete einer Ford...
REWIS RS 2020, 2448
31. Mai 2005 1. Senat für Familiensachen
...1931 BGB) an. Im übrigen behandelt er auf insgesamt drei Seiten einige Punkte von untergeordneter Bedeutung. Weitergehende Absprachen haben die Parteien nicht getroffen. Im vorletzten Absatz haben sie...
REWIS RS 2005, 3363
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1931 BGB. Er beträgt,wenn der Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung zum gesetzlichenMiterben berufen ist, 1/2 (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB). An dieser Quote ändertsich auch dann nichts, wenn die ...
REWIS RS 2003, 4567
27. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...1931 BGB neben dem Beklagten zu je ¼ beerbt, während der Beklagte hälftiger Miterbe ist. Bei Wegfall des Beklagten wegen Erbunwürdigkeit wären die Kläger Miterben zu je ½. 28bb) Die Anfechtungsklage i...
REWIS RS 2022, 9796
11. Mai 2009 2. Zivilsenat
...1931 BGB und eine hiermit verbundene Erbenstellung entfallen. 76b) Die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Klägers maßgeblichen Aktiva und Passiva des Nachlasses, die den Nachlasswert i. ...
REWIS RS 2009, 3585
21. Juli 2010 1. Senat
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis …
...1931 Abs. 1 Satz 1 BGB ein gesetzliches Erbrecht zu. Außerdem hat ein Lebenspartner einen Pflichtteilsanspruch, der sich aus § 10 Abs. 6 Satz 1 LPartG ergibt und hinsichtlich dessen auf die Pflichttei...
REWIS RS 2010, 4579BVerfGE 126, 400-433REWIS RS 2010, 4579
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